# taz.de -- Impfpflicht-Entwürfe eingereicht: Impfpflicht – kommt sie oder n… | |
> Kommende Woche berät der Bundestag. Die größte Unterstützung hat aktuell | |
> der Entwurf einer Impfpflicht ab 18. Derweil spitzt sich die Corona-Lage | |
> zu. | |
Bild: Die Corona-Lage spitzt sich aktuell wieder zu | |
BERLIN taz | In der kommenden Woche berät der Bundestag zum ersten Mal über | |
die konkreten Gesetzesentwürfe. [1][Insgesamt liegen fünf unterschiedliche | |
Entwürfe vor], drei davon haben Abgeordnete fraktionsübergreifend | |
erarbeitet und eingereicht. Die anderen beiden stammen je von der | |
CDU/CSU-Fraktion und der AfD. | |
Dabei sprechen sich nur zwei der Entwürfe dezidiert für die Einführung | |
einer Impfpflicht aus, der eine, am weitestgehende, für eine Impfpflicht ab | |
18 Jahren. Der andere für eine Impfpflicht für über 50jährige, die | |
statistisch ein größeres medizinisches Risiko haben, schwer zu erkranken. | |
Die Befürworter*innen der allgemeinen und der altersbezogenen | |
Impfpflicht erhoffen sich davon jeweils, dass das Gesundheitssystem im | |
kommenden Herbst und Winter weniger belastet wird und entsprechend auch | |
weniger Einschränkungen im Alltag nötig sind. | |
Angesichts der weniger starken Krankheitsverläufe durch die | |
Omikron-Variante [2][bezweifeln Kritiker:innen aber, ob eine | |
Impfpflicht] nötig ist. Aktuell spitzt sich die Corona-Lage aber wieder zu. | |
## Allgemeine Impfpflicht ab 18 | |
Die meisten Unterstützer*innen stehen zurzeit unter dem | |
fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 18 Jahren. | |
Aktuell sind es 233. Darunter auch [3][Bundesgesundheitsminister Karl | |
Lauterbach] (SPD) in seiner Funktion als Abgeordneter, die | |
gesundheitspolitischen SprecherInnen von SPD, Grünen und Linken sowie | |
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die dem FDP-Fraktionsvorstand angehört. | |
Laut diesem Antrag müssten Volljährige ab dem 1. Oktober über einen Impf- | |
oder Genesennachweis verfügen. Bis dahin soll die Bundesregierung ihre | |
Impfkampagne erweitern, die Krankenkassen sollen alle erwachsenen | |
Mitglieder kontaktieren und informieren. Ausgenommen von dieser Impfpflicht | |
wären Schwangere in den ersten drei Monaten und Menschen, die sich nicht | |
immunisieren lassen können. | |
## Eventuelle Impfpflicht ab 50 | |
Der Entwurf für eine Impfpflicht ab 50 Jahren wird bislang von 41 | |
Abgeordneten namentlich mitgetragen, die ebenfalls aus verschiedenen | |
Fraktionen stammen. Darunter Gyden Jensen von der FDP, | |
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und SPD-Generalsekretär Kevin | |
Kühnert. | |
Die Impfpflicht für Personen ab 50 Jahren soll aber nur dann umgesetzt | |
werden, wenn die „aktuelle Lage dies gebietet“, heißt es im Entwurf. Wie | |
der Antrag für eine Impfpflicht ab 18, sieht auch dieser eine begrenzte | |
Laufzeit der Pflicht bis 2023 vor. | |
## Impfbereitschaft statt Pflicht | |
Den dritten fraktionsübergreifende Antrag unterstützen bislang 50 | |
Abgeordnete, darunter Wolfgang Kubicki (FDP), Gregor Gysi (Linke), Jana | |
Schimke (CDU) und Tabea Rößer (Grüne). Der Entwurf spricht sich gegen eine | |
Impfpflicht aus. | |
Es gäbe noch zu viele offene Fragen, wie die genaue Schutzdauer und wie | |
häufig die Menschen gegen Corona geimpft werden müssten. Stattdessen solle | |
die Regierung weiter an die Impfbereitschaft in der Bevölkerung | |
appellieren. | |
## Impfmechanismus der Union | |
Die CDU/CSU-Fraktion hat einen eigenen Entwurf vorgelegt, den die 197 | |
Unionsmitglieder „fast einstimmig“ angenommen hätten, wie ein Sprecher es | |
formuliert. Laut dem Unions-Antrag soll die Regierung eine „Impfvorsorge“ | |
schaffen, die erst greift, wenn sich die Corona-Lage verschärft. Doch auch | |
dann sollen nur bestimmte Gruppen geimpft werden. Gestaffelt wären das | |
Menschen, die älter als 60 Jahre, beziehungsweise 50 Jahre sind, oder | |
Beschäftigte der „kritischen Infrastruktur“. | |
Die AfD-Fraktion hat ebenfalls einen eigenen Entwurf vorgelegt und spricht | |
sich darin gegen eine allgemeine Impfpflicht aus. Die AfD fordert zudem, | |
die einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Krankenhäuser und Altenheime | |
wieder abzuschaffen. | |
## Dynamische Corona-Lage | |
Alle Anträge verweisen auf die [4][unvorhersehbaren Dynamiken der | |
Pandemie]. Die zeigt sich auch aktuell wieder bei den Corona-Zahlen. An | |
diesem Freitag meldet das Robert Koch-Institut (RKI) 252.836 neue | |
Corona-Infektionen. Noch höher war bisher nur der Wert vom Tag zuvor: | |
262.752 registrierte Infektionen in 24 Stunden. Auch für die | |
Hospitalisierungsinzidenz meldet das RKI einen neuen Höchstwert: 7,0. | |
Für den rasanten Anstieg sei die noch ansteckendere Omikron-Subvariante | |
BA.2 mitverantwortlich, wie der Chef des RKI Lothar Wieler am Freitagmorgen | |
in der Berliner Bundespressekonferenz betonte. | |
Die Variante ist zwar ansteckender, aber nach bisherigen Erkenntnissen | |
verlaufen Infektionen durchschnittlich milder. Trotzdem dürfe die Lage | |
nicht unterschätzt werden, warnte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach | |
ebenfalls in Berlin. Immer noch sterben Menschen an Corona-Infektionen. | |
Am Freitag meldete das RKI 249 Corona-Totdesfälle. In den vergangenen | |
sieben Tagen waren es etwa 210 pro Tag. Vor allem ungeimpfte ältere | |
Menschen seien gefährdet, mahnte Lauterbach. Für sie sei es auch | |
wahrscheinlicher, dass sie nach der Infektion mit gesundheitlichen | |
Beeinträchtigungen, sogenanntem Long-Covid, kämpfen müssen. | |
## Long-Covid durch Impfung gemindert | |
Das bestätigte Jördis Frommhold, Fachärztin für Innere Medizin und | |
Lungenheilkunde, die als Expertin für Long-Covid-Erkrankung an der | |
Pressekonferenz teilnahm. Eine israelische Studie habe gezeigt, dass das | |
Long-Covid-Risiko durch die Impfung um 68 Prozent senke. | |
Die Ursache für Long-Covid seien bisher unklar, sagte Frommhold. Es gäbe | |
bisher auch keine Heilung. Die verschiedenen Symptome, unter anderem | |
ständige Erschöpfung, Konzentrationsschwächen und Atemprobleme, könnten nur | |
gemildert werden. Wie lange die Symptome andauern, lasse sich bisher ebenso | |
nur schwer abschätzen, aber „zwölf Monate sind keine Seltenheit“, warnte | |
Frommhold. | |
11 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Impfpflicht-im-Bundestag/!5831697 | |
[2] /Impfpflichtdebatte-in-Kriegszeiten/!5836798 | |
[3] /Karl-Lauterbach-ueber-Pandemie-und-Amt/!5836034 | |
[4] /Kritik-an-neuem-Corona-Gesetzentwurf/!5836814 | |
## AUTOREN | |
David Muschenich | |
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