# taz.de -- Corona-Schutzimpfung in Österreich: Jetzt doch keine Impfpflicht | |
> Wien setzt die Pflicht zur Impfung aus – noch bevor deren Durchsetzung | |
> überhaupt versucht wird. Zuletzt ließen sich weniger Menschen | |
> immunisieren. | |
Bild: Stephansdom Wien: Die Impfpflicht in Österreich kommt nun doch nicht | |
WIEN taz | Österreichs Coronapolitik schlägt Kapriolen. Just an dem Tag, an | |
dem mit 47.795 Neuinfektionen ein neuer Höchstwert erreicht wurde, gaben | |
Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und Verfassungsministerin | |
Karoline Edtstadler (ÖVP) die Suspendierung der Impfpflicht bekannt – noch | |
bevor deren Durchsetzung auch nur versucht worden war. | |
Sie folgten damit den Empfehlungen der Impfpflichtkommission, deren erster | |
Bericht gleichzeitig veröffentlicht wurde. Edtstadler begründete den | |
Schritt damit, dass „viele Argumente dafür sprechen, dass dieser | |
[1][Grundrechtseingriff nicht gerechtfertigt] ist“. Gemeint ist die stabile | |
Lage auf den Intensivstationen sowie der meist milde Verlauf der meisten | |
Omikron-Infektionen. | |
Johannes Rauch, nach dem Rücktritt von Wolfgang Mückstein vergangene Woche | |
von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) als Gesundheitsminister nominiert, | |
war noch keine 24 Stunden im Amt, da musste er schon eine | |
Grundsatzentscheidung vertreten. Allerdings nicht gegen seine Überzeugung: | |
Rauch, damals noch Landesrat in Vorarlberg, war über die Impfpflicht nicht | |
glücklich gewesen – genauso wenig wie sein Vorgänger Mückstein, der bei | |
einem Treffen mit den Landeshauptleuten im Oktober von der ÖVP überrumpelt | |
wurde. | |
In Österreich gilt die Impfpflicht seit dem 1. Februar. Ab dem 16. März | |
sollte die Polizei bei Routinekontrollen auch den Impfstatus überprüfen. | |
Beeindruckt haben die vergleichsweise hohen Strafen aber niemanden. Im | |
Gegenteil: Seit Inkrafttreten des Gesetzes lassen sich [2][noch weniger | |
Menschen impfen]. Daran hat auch die Verfügbarkeit des sogenannten | |
Totimpfstoffs Novavax nichts geändert. | |
## Aufhebung der Schutzmaßnahmen | |
Die Kommission hält den Zwang für Ungeimpfte und Ungenesene allerdings | |
weiter für sinnvoll. Das betrifft rund eine Million Erwachsene, die seit | |
fünf Wochen in Konflikt mit dem Gesetz stehen. Viele von ihnen gehen weiter | |
jedes Wochenende auf die Straße, um gegen „Impfdiktatur“ und | |
„Coronawahnsinn“ zu demonstrieren. Jüngste Gemeindewahlen in Tirol, bei | |
denen die neue Impfgegnerpartei MFG mit teils zweistelligen Ergebnissen in | |
zahlreiche Gemeinderäte einzog, dienten als Warnsignal vor allem an die | |
konservative ÖVP, die viele ihrer Bastionen im Rutschen sieht. | |
Auch die [3][Aufhebung fast aller Schutzmaßnahmen] am vergangenen Samstag | |
ist wohl der Einsicht geschuldet, dass die Menschen nach zwei Jahren | |
Pandemie zermürbt und lebenshungrig sind. Die Nachtclubs, die pünktlich um | |
00.00 Uhr am Samstag öffneten, wurden förmlich überrannt. | |
Die Spaßbremse spielt weiterhin Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), | |
der nicht bei allen Öffnungsschritten mitzog. In Wiens Lokalen gelten | |
weiterhin die 2G-Regel und Maskenpflicht in allen Geschäften. Wenige Tage | |
später sah er sich durch die explodierenden Infektionszahlen bestätigt. | |
„Das Aufheben der Schutzmaßnahmen war ein Fehler (…) Wir werden den | |
konsequenten Weg in Wien weiter beschreiten“, so Ludwig auf Twitter. | |
Minister Rauch hat jetzt bis zum Sommer Zeit, vor der drohenden Herbstwelle | |
eine neue Impfstrategie zu entwerfen. Das Gesetz ist ja nur ausgesetzt, | |
nicht aufgehoben. | |
9 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Corona-in-Oesterreich/!5835825 | |
[2] /Corona-Impfpflicht-in-Oesterreich/!5825917 | |
[3] /Nachrichten-zur-Coronakrise/!5839542 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Österreich | |
Impfung | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Knapp überm Boulevard | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Impfpflicht in Berliner Einrichtungen: Nicht mehr als ein „Luftschloss“ | |
Ab sofort gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Die Gesundheitsämter | |
sollen sie umsetzen – doch das ist unrealistisch. | |
Impfpflicht-Entwürfe eingereicht: Impfpflicht – kommt sie oder nicht | |
Kommende Woche berät der Bundestag. Die größte Unterstützung hat aktuell | |
der Entwurf einer Impfpflicht ab 18. Derweil spitzt sich die Corona-Lage | |
zu. | |
Datenschützer über Impfen: „Kein pauschales Register“ | |
Österreich hat ein Impfregister, in Deutschland wird darüber diskutiert. | |
Der Datenschützer Thomas Lohninger über Risiken und die Vertrauensfrage in | |
der Gesellschaft. | |
Impfpflicht in Österreich: Folge des Versagens | |
Die Impfpflicht will man in Österreich mit dem Einsatz von polizeilichen | |
Kontrollen durchsetzen. Das dürfte Impfgegner wie Befürworter brüskieren. | |
Mangelnde PCR-Tests in Deutschland: Von Österreich lernen | |
Eine effektives Corona-Management ist möglich. Die Bundesregierung und | |
Länderchef*innen könnten einfach mal in Wien anrufen und fragen. |