# taz.de -- Impfpflicht in Berliner Einrichtungen: Nicht mehr als ein „Luftsc… | |
> Ab sofort gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Die Gesundheitsämter | |
> sollen sie umsetzen – doch das ist unrealistisch. | |
Bild: Kaum kontrollierbar: Die Regelung zu Impflicht für Pflegekräfte und Co | |
Konsequent, aber pragmatisch – unter dieses Motto hat der Berliner Senat | |
die Umsetzung der seit Dienstag geltenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht | |
gestellt. Eigentlich sieht die Regelung ein Beschäftigungsverbot für | |
ungeimpfte Ärzt:innen, Pflegekräfte und Co vor. „Im Regelfall wird gar | |
nichts passieren“, kommentiert dagegen der Leiter des Reinickendorfer | |
Gesundheitsamtes, Patrick Larscheid, die geplante Umsetzung der | |
Impfpflicht. | |
Als die einrichtungsbezogene Impfpflicht [1][Anfang Dezember beschlossen] | |
wurde, schien das allen beteiligten Bundes- und | |
Landespolitiker:innen noch eine gute Idee zu sein. Die Hoffnung: Ein | |
drohendes Beschäftigungsverbot für alle im medizinischen und pflegerischen | |
Bereich tätigen Personen könnte die Impfmotivation deutlich steigern und | |
[2][besonders gefährdete Gruppen schützen]. Betroffen sind Beschäftigte in | |
Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Arzt- und Zahnarztpraxen sowie in | |
Therapieeinrichtungen etwa für Logopädie, Ergo- oder Physiotherapie und bei | |
der Feuerwehr. | |
Am Tag des Inkrafttretens der Impfpflicht liegt die Quote vollständig | |
geimpfter Beschäftigter in den Berliner Krankenhäusern laut | |
Gesundheitsverwaltung zwischen 82 und 100 Prozent. In Berlins größtem | |
Krankenhausbetrieb, der Charité, sind es nach eigenen Angaben 94 Prozent. | |
Die Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen sind laut Gesundheitsverwaltung zu | |
rund 90 Prozent vollständig geimpft. Bei der Berliner Feuerwehr liegt die | |
Quote laut Innenverwaltung bei über 90 Prozent. Zum Vergleich: Die Berliner | |
Bevölkerung zwischen 18 und 59 Jahren ist [3][zu knapp 85 Prozent | |
grundimmunisiert]. | |
## Komplexes Verfahren | |
Alle ungeimpften Beschäftigten in den betroffenen Einrichtungen dürften nun | |
theoretisch ab dem 16. März nicht mehr beschäftigt werden. Aber das | |
[4][Verfahren zur Umsetzung der Impfpflicht] ist komplex. Zunächst muss der | |
Arbeitgeber die ungeimpften Beschäftigten und eine mögliche Gefährdung des | |
Betriebs durch deren Wegfall an das Landesamt für Gesundheit und Soziales | |
(Lageso) melden. Das Lageso soll die Daten auf Vollständigkeit prüfen und | |
sortieren und dann an die Gesundheitsämter der Bezirke weitergeben, die | |
dann zunächst die fehlenden Impfnachweise bei den Beschäftigten nachfordern | |
und Impfangebote vermitteln sollen. | |
Kommen die Beschäftigten der Aufforderung nicht nach, sollen die | |
Gesundheitsämter ein Bußgeldverfahren einleiten. Bei drohendem | |
Versorgungsengpass kann das Verfahren aber ausgesetzt werden. Außerdem | |
liegt es im Ermessen des Gesundheitsamts, als letztes Mittel ein | |
Betretungs- oder Tätigkeitsverbot auszusprechen. | |
Rund 5.000 Einrichtungen seien allein in Berlin von der Impfpflicht | |
betroffen, so Amtsarzt Larscheid. „Wir haben in den Gesundheitsämtern weder | |
die inhaltlichen noch die personellen Ressourcen, um zu prüfen, ob ohne die | |
ungeimpften Beschäftigten die Versorgung gefährdet ist.“ Darauf hätten er | |
und seine Kolleg:innen aus den anderen Bezirken frühzeitig hingewiesen. | |
Die Leiter:innen aller Gesundheitsämter hätten sich im Sinne eines | |
einheitlichen Vorgehens darauf geeinigt, dass im Regelfall keine | |
Beschäftigungsverbote für Ungeimpfte durchgesetzt würden. „Unsere Kräfte | |
sind nicht nur durch die Pandemie, sondern auch durch die Versorgung der | |
Kriegsflüchtlinge völlig ausgereizt“, sagt Larscheid. Das dürfte im für d… | |
Vorprüfung der Meldungen zuständigen Lageso nicht anders aussehen. Die | |
Bearbeitung werde auch dort Monate dauern, vermutet Larscheid. | |
Am 1. Januar 2023 tritt die Regelung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht | |
jedenfalls wieder außer Kraft. „Ein Luftschloss“, resümiert Amtsarzt | |
Patrick Larscheid. | |
15 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Corona-im-Gesundheitswesen/!5818718 | |
[2] https://www.zusammengegencorona.de/impfen/gesundheits-und-pflegeberufe-impf… | |
[3] https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Impfquot… | |
[4] https://www.berlin.de/sen/wgpg/service/presse/2022/pressemitteilung.1183056… | |
## AUTOREN | |
Manuela Heim | |
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