# taz.de -- Corona im Gesundheitswesen: Pflege-Impfpflicht ab März | |
> Der Bundestag beschließt die Impfpflicht in Krankenhäusern und | |
> Pflegeheimen. Shutdowns in der Gastronomie sind wieder möglich. | |
Bild: ÄrztInnen und PflegerInnen müssen künftig geimpft sein, das ist nun au… | |
BERLIN taz | Für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und in der Pflege | |
gilt ab dem 15. März eine „einrichtungsbezogene Impfpflicht“. Das hat der | |
Bundestag an diesem Freitag beschlossen. Der Bundesrat stimmte dem | |
[1][„Gesetz zur Stärkung der Impfprävention]“ kurz darauf zu. | |
Die Pflicht gilt insbesondere für alle Beschäftigten in Krankenhäusern, | |
Arztpraxen und Pflegeheimen. Sie müssen bis zum 15. März nachweisen, dass | |
sie geimpft oder genesen sind. Wenn kein derartiger Nachweis und auch kein | |
ärztliches Attest vorliegen, muss der Arbeitgeber die entsprechenden | |
Mitarbeiter:innen dem Gesundheitsamt melden. | |
Das Amt setzt dann noch einmal eine Frist, in der die Impfung nachgeholt | |
werden kann. Und falls auch das nichts nützt, „kann“ die Behörde den | |
Ungeimpften die weitere Beschäftigung untersagen. Diese spezielle | |
Impfpflicht wurde mit einem neuen Paragrafen (§ 20a) im | |
Infektionsschutzgesetz verankert. Auf Wunsch der FDP soll die Pflicht | |
bereits Ende 2022 wieder außer Kraft treten. | |
Über eine allgemeine Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung wird der | |
Bundestag erst „im Januar“ diskutieren, kündigte der SPD-Abgeordnete Dirk | |
Wiese an. Die CDU/CSU forderte die Bundesregierung auf, einen | |
entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, auch wenn es sich um eine | |
Gewissensentscheidung der Abgeordneten handelt. | |
## Mehr Handlungsmacht für die Länder | |
Mit Blick auf die wieder hohe Zahl der Covid-Neuinfektionen und eine | |
drohende Welle mit der Omikron-Variante räumte der Bundestag den Ländern | |
wieder die Möglichkeit ein, die Gastronomie zu schließen. Außerdem stellte | |
der Bundestag klar, dass die Länder auch Clubs und Diskotheken dichtmachen | |
können sowie Messen und Kongresse verbieten dürfen. | |
Schul- und Kita-Schließungen sollen aber weiterhin nicht möglich sein, | |
betonte die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr. Auch Ausgangssperren und | |
Reiseverbote lässt die Ampelkoalition nicht zu. Neben Ärzt:innen können | |
künftig auch Apotheker:innen, Zahn- und Tierärzt:innen impfen. | |
Voraussetzungen sind eine Schulung, geeignete Räumlichkeiten oder die | |
Einbindung in Impfteams. | |
Länder die, wie [2][Sachsen], weitergehende Maßnahmen schon vor Auslaufen | |
der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ am 25. November beschlossen | |
hatten, dürfen diese nun bis Ende März beibehalten. Die Übergangsfrist, die | |
eigentlich Mitte Dezember ausgelaufen wäre, wurde auf Wunsch der CDU/CSU | |
verlängert. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schloss weitere | |
„Nachschärfungen“ nicht aus. | |
## Bonus in Arbeit | |
Die CDU/CSU kritisierte, dass die ganzen „Reparaturen“ am | |
Infektionsschutzgesetz eigentlich unnötig waren. Die Ampel hätte im | |
November nur die „epidemische Lage“ verlängern müssen. Wegen der | |
Zugeständnisse der Koalition stimmte die Union dem Gesetz dann aber doch | |
zu. Nur die AfD stimmte dagegen, die Linke enthielt sich. | |
Die Linke hatte erfolglos eine sofortige Prämie von 1.000 Euro für die | |
Beschäftigten in Pflege und Gesundheitswesen beantragt. Die Ampelkoalition | |
versprach aber, ein entsprechendes Gesetz im Januar vorzulegen. Bis dahin | |
müsse noch geklärt werden, wer den Pflegebonus bekommen soll. | |
10 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000188.pdf | |
[2] /Corona-in-Sachsen/!5817190/ | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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