# taz.de -- Impfpflicht in Berliner Einrichtungen: Die Spritze der anderen | |
> In dieser Woche ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft | |
> getreten. Dass sie korrekt umgesetzt wird, ist unwahrscheinlich. Ein | |
> Wochenkommentar. | |
Bild: Rund 10 Prozent der Beschäftigten in Gesundheits- und Pflegeeinrichtunge… | |
Was wurde in den vergangenen Monaten darüber diskutiert, wie die gebeutelte | |
Pflegebranche ab dem 15. März auch noch ohne die ungeimpften Kräfte | |
auskommen soll! In dieser Woche ist nun die einrichtungsbezogene | |
Impfpflicht gegen das Coronavirus in Kraft getreten. Und gleichzeitig wird | |
klar: Konsequent umgesetzt werden kann sie nicht. Auch wenn die Berliner | |
Gesundheitsverwaltung etwas anderes verspricht. | |
[1][Seit dieser Woche] dürfen Menschen in Gesundheits- und | |
Pflegeeinrichtungen nur noch arbeiten, wenn sie vollständig geimpft sind. | |
So will es eine im Dezember von Bund und Ländern beschlossene und am 15. | |
März in Kraft getretene Regelung im Infektionsschutzgesetz. Die Arbeitgeber | |
müssen ab sofort ungeimpfte Beschäftigte melden. In Berlin sollen das | |
Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) und die Gesundheitsämter der | |
Bezirke die Regelung „konsequent, aber pragmatisch“ umsetzen, [2][wie die | |
Gesundheitsverwaltung ankündigt]. | |
Es braucht keine tiefen Kenntnisse der behördlichen Strukturen, um zu | |
ahnen, dass das eine leere Ankündigung ist. Die Gesundheitsämter waren und | |
sind durch die anhaltende Pandemie vollkommen ausgelastet, wenn nicht | |
überlastet. Jetzt kommt noch die Herausforderung dazu, die in Berlin | |
ankommenden Menschen aus der Ukraine zu versorgen. Im Lageso dürfte es | |
nicht anders aussehen. | |
Es werden in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung Menschen | |
zusammengeklaubt, die zum Beispiel bei der Registrierung der Geflüchteten | |
helfen sollen. Schwer vorstellbar, dass da noch irgendein:e | |
Mitarbeiter:in Kapazitäten hat, Meldungen aus den tausenden Berliner | |
Einrichtungen zu prüfen, die nun der Impfpflicht unterliegen. | |
## Gesundheitsämter machen nicht mit | |
Außer den personellen Engpässen gibt es noch zwei weitere Hindernisse. Zum | |
einen schützen die bislang verfügbaren Impfstoffe nicht so gut wie erhofft | |
vor einer Infektion und Weiterverbreitung der Omikron-Variante. Auch wenn | |
genügend gute Gründe bleiben, sich impfen zu lassen, etwa um die ohnehin | |
von Personalmangel ausgezehrte medizinische und pflegerische Versorgung | |
nicht durch zusätzliche schwere Erkrankungen zu belasten: Die | |
Rechtfertigung für die Impfpflicht ist geschwächt – und damit vielleicht | |
auch die Motivation für eine konsequente Durchsetzung. | |
Zum anderen hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass ein Beschäftigungsverbot | |
für ungeimpfte Mitarbeiter:innen nur dann angemessen ist, wenn dadurch | |
die Versorgung nicht gefährdet ist. Wer aber will das einschätzen außer den | |
Arbeitgebern? Die haben jetzt einen Hebel, um nur noch geimpfte Kräfte zu | |
beschäftigen – wenn sie das denn wollen und können angesichts des | |
leergefegten Arbeitsmarktes. Die Gesundheitsämter jedenfalls, das haben sie | |
[3][selbst angekündigt], werden Beschäftigungsverbote für Umgeimpfte im | |
Regelfall nicht durchsetzen. | |
Was bleibt also von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht? Vielleicht haben | |
die Ankündigung eines möglichen Beschäftigungsverbots und die Monate bis | |
zum Inkrafttreten noch ein paar Unentschlossene in Richtung Impfung | |
geschubst. Mit rund 90 Prozent sieht die Quote in Krankenhäusern, | |
Pflegeeinrichtungen und bei der Feuerwehr jedenfalls etwas besser aus als | |
in der vergleichbar alten Durchschnittsbevölkerung. | |
19 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Einrichtungsbezogene-Impfpflicht/!5837055 | |
[2] https://www.berlin.de/sen/wgpg/service/presse/2022/pressemitteilung.1183056… | |
[3] /Impfpflicht-in-Berliner-Einrichtungen/!5838294 | |
## AUTOREN | |
Manuela Heim | |
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