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# taz.de -- Impfpflicht-Entwürfe eingereicht: Impfpflicht – kommt sie oder n…
> Kommende Woche berät der Bundestag. Die größte Unterstützung hat aktuell
> der Entwurf einer Impfpflicht ab 18. Derweil spitzt sich die Corona-Lage
> zu.
Bild: Die Corona-Lage spitzt sich aktuell wieder zu
Berlin taz | In der kommenden Woche berät der Bundestag zum ersten Mal über
die konkreten Gesetzesentwürfe. [1][Insgesamt liegen fünf unterschiedliche
Entwürfe vor], drei davon haben Abgeordnete fraktionsübergreifend
erarbeitet und eingereicht. Die anderen beiden stammen je von der
CDU/CSU-Fraktion und der AfD.
Dabei sprechen sich nur zwei der Entwürfe dezidiert für die Einführung
einer Impfpflicht aus, der eine, am weitestgehende, für eine Impfpflicht ab
18 Jahren. Der andere für eine Impfpflicht für über 50jährige, die
statistisch ein größeres medizinisches Risiko haben, schwer zu erkranken.
Die Befürworter*innen der allgemeinen und der altersbezogenen
Impfpflicht erhoffen sich davon jeweils, dass das Gesundheitssystem im
kommenden Herbst und Winter weniger belastet wird und entsprechend auch
weniger Einschränkungen im Alltag nötig sind.
Angesichts der weniger starken Krankheitsverläufe durch die
Omikron-Variante [2][bezweifeln Kritiker:innen aber, ob eine
Impfpflicht] nötig ist. Aktuell spitzt sich die Corona-Lage aber wieder zu.
## Allgemeine Impfpflicht ab 18
Die meisten Unterstützer*innen stehen zurzeit unter dem
fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 18 Jahren.
Aktuell sind es 233. Darunter auch [3][Bundesgesundheitsminister Karl
Lauterbach] (SPD) in seiner Funktion als Abgeordneter, die
gesundheitspolitischen SprecherInnen von SPD, Grünen und Linken sowie
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die dem FDP-Fraktionsvorstand angehört.
Laut diesem Antrag müssten Volljährige ab dem 1. Oktober über einen Impf-
oder Genesennachweis verfügen. Bis dahin soll die Bundesregierung ihre
Impfkampagne erweitern, die Krankenkassen sollen alle erwachsenen
Mitglieder kontaktieren und informieren. Ausgenommen von dieser Impfpflicht
wären Schwangere in den ersten drei Monaten und Menschen, die sich nicht
immunisieren lassen können.
## Eventuelle Impfpflicht ab 50
Der Entwurf für eine Impfpflicht ab 50 Jahren wird bislang von 41
Abgeordneten namentlich mitgetragen, die ebenfalls aus verschiedenen
Fraktionen stammen. Darunter Gyden Jensen von der FDP,
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und SPD-Generalsekretär Kevin
Kühnert.
Die Impfpflicht für Personen ab 50 Jahren soll aber nur dann umgesetzt
werden, wenn die „aktuelle Lage dies gebietet“, heißt es im Entwurf. Wie
der Antrag für eine Impfpflicht ab 18, sieht auch dieser eine begrenzte
Laufzeit der Pflicht bis 2023 vor.
## Impfbereitschaft statt Pflicht
Den dritten fraktionsübergreifende Antrag unterstützen bislang 50
Abgeordnete, darunter Wolfgang Kubicki (FDP), Gregor Gysi (Linke), Jana
Schimke (CDU) und Tabea Rößer (Grüne). Der Entwurf spricht sich gegen eine
Impfpflicht aus.
Es gäbe noch zu viele offene Fragen, wie die genaue Schutzdauer und wie
häufig die Menschen gegen Corona geimpft werden müssten. Stattdessen solle
die Regierung weiter an die Impfbereitschaft in der Bevölkerung
appellieren.
## Impfmechanismus der Union
Die CDU/CSU-Fraktion hat einen eigenen Entwurf vorgelegt, den die 197
Unionsmitglieder „fast einstimmig“ angenommen hätten, wie ein Sprecher es
formuliert. Laut dem Unions-Antrag soll die Regierung eine „Impfvorsorge“
schaffen, die erst greift, wenn sich die Corona-Lage verschärft. Doch auch
dann sollen nur bestimmte Gruppen geimpft werden. Gestaffelt wären das
Menschen, die älter als 60 Jahre, beziehungsweise 50 Jahre sind, oder
Beschäftigte der „kritischen Infrastruktur“.
Die AfD-Fraktion hat ebenfalls einen eigenen Entwurf vorgelegt und spricht
sich darin gegen eine allgemeine Impfpflicht aus. Die AfD fordert zudem,
die einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Krankenhäuser und Altenheime
wieder abzuschaffen.
## Dynamische Corona-Lage
Alle Anträge verweisen auf die [4][unvorhersehbaren Dynamiken der
Pandemie]. Die zeigt sich auch aktuell wieder bei den Corona-Zahlen. An
diesem Freitag meldet das Robert Koch-Institut (RKI) 252.836 neue
Corona-Infektionen. Noch höher war bisher nur der Wert vom Tag zuvor:
262.752 registrierte Infektionen in 24 Stunden. Auch für die
Hospitalisierungsinzidenz meldet das RKI einen neuen Höchstwert: 7,0.
Für den rasanten Anstieg sei die noch ansteckendere Omikron-Subvariante
BA.2 mitverantwortlich, wie der Chef des RKI Lothar Wieler am Freitagmorgen
in der Berliner Bundespressekonferenz betonte.
Die Variante ist zwar ansteckender, aber nach bisherigen Erkenntnissen
verlaufen Infektionen durchschnittlich milder. Trotzdem dürfe die Lage
nicht unterschätzt werden, warnte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach
ebenfalls in Berlin. Immer noch sterben Menschen an Corona-Infektionen.
Am Freitag meldete das RKI 249 Corona-Totdesfälle. In den vergangenen
sieben Tagen waren es etwa 210 pro Tag. Vor allem ungeimpfte ältere
Menschen seien gefährdet, mahnte Lauterbach. Für sie sei es auch
wahrscheinlicher, dass sie nach der Infektion mit gesundheitlichen
Beeinträchtigungen, sogenanntem Long-Covid, kämpfen müssen.
## Long-Covid durch Impfung gemindert
Das bestätigte Jördis Frommhold, Fachärztin für Innere Medizin und
Lungenheilkunde, die als Expertin für Long-Covid-Erkrankung an der
Pressekonferenz teilnahm. Eine israelische Studie habe gezeigt, dass das
Long-Covid-Risiko durch die Impfung um 68 Prozent senke.
Die Ursache für Long-Covid seien bisher unklar, sagte Frommhold. Es gäbe
bisher auch keine Heilung. Die verschiedenen Symptome, unter anderem
ständige Erschöpfung, Konzentrationsschwächen und Atemprobleme, könnten nur
gemildert werden. Wie lange die Symptome andauern, lasse sich bisher ebenso
nur schwer abschätzen, aber „zwölf Monate sind keine Seltenheit“, warnte
Frommhold.
11 Mar 2022
## LINKS
[1] /Impfpflicht-im-Bundestag/!5831697
[2] /Impfpflichtdebatte-in-Kriegszeiten/!5836798
[3] /Karl-Lauterbach-ueber-Pandemie-und-Amt/!5836034
[4] /Kritik-an-neuem-Corona-Gesetzentwurf/!5836814
## AUTOREN
David Muschenich
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