# taz.de -- Kritik an neuem Corona-Gesetzentwurf: Ländern fehlen Schutzmaßnah… | |
> Obwohl die Infektionszahlen hoch sind wie nie, will die Regierung ab dem | |
> 20. März lockern. Verschiedene Seiten fordern nun Nachbesserungen. | |
Bild: Für die einen scheint Corona vorbei, für die anderen bedeutet es weiter… | |
BERLIN taz | Aus verschiedenen Bundesländern heißt es, in der neuen | |
Corona-Rechtsgrundlage fehlten die nötigen Maßnahmen, um das | |
Infektionsgeschehen effektiv einzudämmen. Gerade angesichts der aktuell | |
[1][wieder steigenden Coronazahlen] sei das bedenklich. | |
Am Donnerstag erreichten die Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden | |
einen bisherigen Höchststand: 262.752 Infizierte meldete das | |
Robert-Koch-Institut. Seit mehr als einer Woche steigt die 7-Tage-Inzidenz | |
wieder täglich. Auch die Coronahospitalisierungen sind auf einem | |
Höchstniveau. | |
In der kommenden Woche stimmt der Bundestag bereits über das neue | |
Infektionsschutzgesetz ab. Die SPD-Fraktion hat den Entwurf am Donnerstag | |
schon angenommen; der [2][FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr] lobte | |
die Einigung online: „Damit können wir nach zwei Jahren mit Einschränkungen | |
zur Normalität zurückkehren.“ | |
Gegenwind ließ nicht lange auf sich warten: Noch bevor die Bundesregierung | |
ihren Entwurf für die neuen Coronaregeln am Mittwoch vorstellen konnte, | |
äußerte bereits der Ministerpräsident Niedersachsens, Stephan Weil (SPD), | |
ernsthafte Bedenken. Wichtige Instrumente, wie die Maskenpflicht für | |
Menschenansammlungen, seien nicht vorgesehen. Darin stimmten ihm Fachleute | |
und andere Politiker*innen zu. | |
## „Alle Fragen offen“ | |
Die Deutsche Stiftung für Patientenschutz hält die Änderungen ebenfalls für | |
ungenügend, um den Schutz aller vulnerabler Gruppen zu gewährleisten. Die | |
gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, Kathrin Vogler, kritisierte | |
den Vorschlag ebenfalls als unzureichend. Grüne und SPD seien in der | |
Regierungskoalition vor der FDP eingeknickt. | |
Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU, stellte zum Entwurf | |
fest: „Der Minimalkompromiss der Ampel lässt alle Fragen offen.“ Die | |
Regierung müsse nun die parteiübergreifende Kritik der Länder ernst nehmen. | |
Auch Janosch Dahmen, der Gesundheitsexperte bei den mitregierenden Grünen, | |
spricht von Nachbesserungsbedarf. Die Kritik aus den Bundesländern zeige, | |
dass der Entwurf zu Rechtsunsicherheiten in den Ländern führe – auch wenn | |
die Verantwortlichen in der Regierung dem widersprechen. Zudem findet | |
Dahmen, die Maskenpflicht solle auch in der Basis als „effektives | |
Instrument gegen Infektionen weitestgehend erhalten bleiben“. Grundsätzlich | |
sei der Ansatz der Bundesregierung aber richtig, ein Gesetz mit zwei Säulen | |
auf den Weg zu bringen. | |
Der Entwurf der Bundesregierung sieht einerseits Basisregeln vor, die | |
überall gelten. Verglichen mit den aktuellen Schutzmaßnahmen wären das | |
deutliche Lockerungen. Als Basis sollen Maskenpflicht und Testungen | |
bleiben, wenn es um vulnerable Gruppen geht – beispielsweise in Pflege- | |
oder Altenheimen. Die Maskenpflicht im ÖPNV bliebe demnach auch bestehen. | |
Andere öffentliche Orte wie Supermärkte zählt der Entwurf nicht auf. | |
## Auch Abstimmung über Impfpflicht | |
Darüber hinaus sollen die Länder härtere Maßnahmen für Regionen erteilen | |
können, wenn die Infektionen ansteigen, die Krankenhäuser zu überlasten | |
drohen oder eine gefährliche Virusvariante auftritt. Dann könnten sie etwa | |
Maskenpflicht, Abstandsgebot und Hygienekonzepte einführen. | |
Wie [3][Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)] am Mittwoch | |
erklärte, können mögliche Hotspots sich auf Stadtteile, eine Stadt, eine | |
Region oder sogar auf das ganze Bundesland erstrecken. Damit die Länder | |
mehr Zeit haben, sich auf die Neuerungen einzustellen, sollen die aktuellen | |
Regeln bis zum 2. April gelten können. | |
Neben dem Infektionsschutzgesetz steht in der kommenden Woche auch die | |
allgemeine Impfpflicht zur Abstimmung im Bundestag. | |
10 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Gesetzentwurf-fuer-Corona-Massnahmen/!5836660 | |
[2] https://twitter.com/christianduerr/status/1501536300125536259?t=Qmba2sZL7B9… | |
[3] /Nachrichten-zur-Coronakrise/!5839542 | |
## AUTOREN | |
David Muschenich | |
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