Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gesetzentwurf für Corona-Maßnahmen: Lockern trotz steigender Inzi…
> Die Ampel-Regierung will am 20. März viele harte Corona-Maßnahmen
> auslaufen lassen. In Infektions-Hotspots sollen sie aber möglich bleiben.
Bild: Nur mit Maske in die Bahn, diese Regelung könnte bestehen bleiben
BERLIN taz | Die Bundesregierung hat einen neuen Gesetzentwurf für die
Coronaschutzmaßnahmen vorgelegt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach
(SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) stellten ihn am Mittwoch in
Berlin als Kompromiss vor. Die aktuell geltenden Maßnahmen entfallen am 20.
März weitgehend. Das Gesetz soll den Bundesländern künftig regional
schärfere Coronamaßnahmen ermöglichen, lockert aber insgesamt.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Länder neben Basismaßnahmen strengere
Regeln für Infektions-Hotspots einführen können. Als Basis bleiben
Maskenpflicht und Testungen, wenn es um vulnerable Gruppen geht –
beispielsweise in Pflege- oder Altenheimen. Die Maskenpflicht ist ebenso im
ÖPNV vorgesehen. Andere öffentliche Orte wie Supermärkte zählt der Entwurf
nicht auf, wie der Tagesspiegel berichtet.
In Hotspots können darüber hinaus Abstandsregeln, verpflichtende Test-,
Genesenen- oder Impfnachweise und Hygienekonzepte greifen. Als Hotspots
sollen Regionen gelten, die eine hohe Inzidenz und bedrohte
Krankenhausversorgung aufweisen, oder in denen eine gefährliche neue
Coronavariante auftritt. Der Bundestag soll nächste Woche über das Gesetz
abstimmen. Laut [1][Gesundheitsminister Lauterbach] würden die Regelungen
dann bis zum 23. September gelten.
Unter anderem Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)
kritisiert laut dpa den Entwurf. Während sich die Coronalage verschärfe,
verlören die Bundesländer Möglichkeiten, um Infektionen einzudämmen. Dazu
zähle „eine allgemeine Maskenpflicht für große Menschenansammlungen in
geschlossenen Räumen“.
## Große Unterschiede zwischen Bundesländern
Die Kennzahlen der Pandemie steigen aktuell tatsächlich: Mit
durchschnittlich 218 Todesfällen in sieben Tagen liegt die Zahl der
Coronatoten so hoch wie zuletzt Mitte Januar. Ebenso stieg die
Sieben-Tage-Inzidenz in der vergangenen Woche. In Deutschland lag sie laut
Robert Koch-Institut (RKI) am Mittwoch bei 1.319.
Auch die gemeldete Hospitalisierungsinzidenz stieg seit der vergangenen
Woche an und lag am Mittwoch bei 6,62 Covid-19-Fällen in Krankenhäusern pro
100.000 Einwohner*innen in sieben Tagen – der bisher höchste gemeldete
Wert seit Juli 2021. Nachmeldungen führen bei der Hospitalisierungsinzidenz
zu Korrekturen nach oben. Sie dürfte real also höher liegen. Und auch bei
der Sieben-Tage-Inzidenz vermuten Expert*innen eine hohe Dunkelziffer.
Zwischen den [2][Bundesländern unterscheidet sich die Inzidenz] weiterhin
deutlich. Während sie in Hamburg am Mittwoch mit 587,7 am niedrigsten lag,
verzeichnete Mecklenburg-Vorpommern mit 1.767,2 einen fast dreimal so hohen
Wert. Auch die Hospitalisierungsinzidenz liegt dort mit mehr als 15
deutlich über dem Bundesschnitt.
Laut dem Gesundheitsministerium in Mecklenburg-Vorpommern beobachtet die
Landesregierung die Coronasituation genau. Der 20. März heiße nicht
automatisch, dass sie die Maßnahmen lockern werde.
9 Mar 2022
## LINKS
[1] /Nachrichten-zur-Coronakrise/!5839542
[2] /Trotz-2G-an-Karneval/!5839644
## AUTOREN
David Muschenich
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Karl Lauterbach
Pandemie
Marco Buschmann
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Pflegekräftemangel
Schwerpunkt Coronavirus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Geplante Coronalockerungen: Die Maske wird noch gebraucht
Für eine erfolgreiche Impfkampagne ist es zu spät. Doch gerade deshalb ist
eine Maskenpflicht weiter dringend nötig.
Nachrichten in der Coronakrise: Lauterbach appelliert an Bundesländer
Die Coronazahlen steigen. Gesundheitsminister Lauterbach hält an
Lockerungen fest, fordert aber, dass die Bundesländer in Hotspots selbst
eingreifen.
Kritik an neuem Corona-Gesetzentwurf: Ländern fehlen Schutzmaßnahmen
Obwohl die Infektionszahlen hoch sind wie nie, will die Regierung ab dem
20. März lockern. Verschiedene Seiten fordern nun Nachbesserungen.
Nachrichten in der Coronakrise: Neuinfektionen auf Höchstwert
Lockerungen sind geplant, derweil vermeldet das RKI einen neuen Rekordwert
bei den Neuinfektionen. Der Omikron-Subtyp BA.2 ist noch infektiöser.
Hamburger Fischmarkt bleibt ruhig: Ein Paralleluniversum
Die Coronamaßnahmen werden immer kurioser: Trotz vieler Öffnungsschritte in
Hamburg darf der Fischmarkt nicht voll und ganz öffnen.
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Piks rein – oder raus
Beginnt ein Exodus aus der Pflege, wenn dort bald Impfpflicht gilt? Zu
Besuch in einem Heim, das eine Rekordimpfquote erreicht hat.
Nachrichten zur Coronakrise: Lauterbach befürchtet Sommerwelle
Gesundheitsminister Lauterbach hat Sorge, dass die geplanten Lockerungen zu
einer Coronawelle im Sommer führen. Österreich hebt fast alle Restriktionen
auf.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.