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# taz.de -- Kritik an neuem Corona-Gesetzentwurf: Ländern fehlen Schutzmaßnah…
> Obwohl die Infektionszahlen hoch sind wie nie, will die Regierung ab dem
> 20. März lockern. Verschiedene Seiten fordern nun Nachbesserungen.
Bild: Für die einen scheint Corona vorbei, für die anderen bedeutet es weiter…
BERLIN taz | Aus verschiedenen Bundesländern heißt es, in der neuen
Corona-Rechtsgrundlage fehlten die nötigen Maßnahmen, um das
Infektionsgeschehen effektiv einzudämmen. Gerade angesichts der aktuell
[1][wieder steigenden Coronazahlen] sei das bedenklich.
Am Donnerstag erreichten die Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden
einen bisherigen Höchststand: 262.752 Infizierte meldete das
Robert-Koch-Institut. Seit mehr als einer Woche steigt die 7-Tage-Inzidenz
wieder täglich. Auch die Coronahospitalisierungen sind auf einem
Höchstniveau.
In der kommenden Woche stimmt der Bundestag bereits über das neue
Infektionsschutzgesetz ab. Die SPD-Fraktion hat den Entwurf am Donnerstag
schon angenommen; der [2][FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr] lobte
die Einigung online: „Damit können wir nach zwei Jahren mit Einschränkungen
zur Normalität zurückkehren.“
Gegenwind ließ nicht lange auf sich warten: Noch bevor die Bundesregierung
ihren Entwurf für die neuen Coronaregeln am Mittwoch vorstellen konnte,
äußerte bereits der Ministerpräsident Niedersachsens, Stephan Weil (SPD),
ernsthafte Bedenken. Wichtige Instrumente, wie die Maskenpflicht für
Menschenansammlungen, seien nicht vorgesehen. Darin stimmten ihm Fachleute
und andere Politiker*innen zu.
## „Alle Fragen offen“
Die Deutsche Stiftung für Patientenschutz hält die Änderungen ebenfalls für
ungenügend, um den Schutz aller vulnerabler Gruppen zu gewährleisten. Die
gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, Kathrin Vogler, kritisierte
den Vorschlag ebenfalls als unzureichend. Grüne und SPD seien in der
Regierungskoalition vor der FDP eingeknickt.
Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU, stellte zum Entwurf
fest: „Der Minimalkompromiss der Ampel lässt alle Fragen offen.“ Die
Regierung müsse nun die parteiübergreifende Kritik der Länder ernst nehmen.
Auch Janosch Dahmen, der Gesundheitsexperte bei den mitregierenden Grünen,
spricht von Nachbesserungsbedarf. Die Kritik aus den Bundesländern zeige,
dass der Entwurf zu Rechtsunsicherheiten in den Ländern führe – auch wenn
die Verantwortlichen in der Regierung dem widersprechen. Zudem findet
Dahmen, die Maskenpflicht solle auch in der Basis als „effektives
Instrument gegen Infektionen weitestgehend erhalten bleiben“. Grundsätzlich
sei der Ansatz der Bundesregierung aber richtig, ein Gesetz mit zwei Säulen
auf den Weg zu bringen.
Der Entwurf der Bundesregierung sieht einerseits Basisregeln vor, die
überall gelten. Verglichen mit den aktuellen Schutzmaßnahmen wären das
deutliche Lockerungen. Als Basis sollen Maskenpflicht und Testungen
bleiben, wenn es um vulnerable Gruppen geht – beispielsweise in Pflege-
oder Altenheimen. Die Maskenpflicht im ÖPNV bliebe demnach auch bestehen.
Andere öffentliche Orte wie Supermärkte zählt der Entwurf nicht auf.
## Auch Abstimmung über Impfpflicht
Darüber hinaus sollen die Länder härtere Maßnahmen für Regionen erteilen
können, wenn die Infektionen ansteigen, die Krankenhäuser zu überlasten
drohen oder eine gefährliche Virusvariante auftritt. Dann könnten sie etwa
Maskenpflicht, Abstandsgebot und Hygienekonzepte einführen.
Wie [3][Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)] am Mittwoch
erklärte, können mögliche Hotspots sich auf Stadtteile, eine Stadt, eine
Region oder sogar auf das ganze Bundesland erstrecken. Damit die Länder
mehr Zeit haben, sich auf die Neuerungen einzustellen, sollen die aktuellen
Regeln bis zum 2. April gelten können.
Neben dem Infektionsschutzgesetz steht in der kommenden Woche auch die
allgemeine Impfpflicht zur Abstimmung im Bundestag.
10 Mar 2022
## LINKS
[1] /Gesetzentwurf-fuer-Corona-Massnahmen/!5836660
[2] https://twitter.com/christianduerr/status/1501536300125536259?t=Qmba2sZL7B9…
[3] /Nachrichten-zur-Coronakrise/!5839542
## AUTOREN
David Muschenich
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
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Infektionskrankheit
Robert Koch-Institut
Pandemie
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