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# taz.de -- Scheitern der Impfpflicht im Bundestag: Es grenzt an Totalschaden
> Die gescheiterte Impfpflicht ist das erste Desaster für die
> Ampelregierung – und fügt dem Macher-Image des Kanzlers Kratzer zu. Doch
> auch die Union hat verloren.
Bild: Wer kehrt jetzt zusammen? Kein Antrag zur Impfpflicht erhielt im Bundesta…
Olaf Scholz hat sich vor ein paar Wochen gerühmt, dass er die Debatte über
die Impfpflicht auf das richtige Gleis gesetzt habe. Dank der strategischen
Weitsicht des Kanzlers sollte die Ampel ohne eigene Mehrheit und eben
tricky durch Aufhebung des Fraktionszwangs doch ihren Willen durchsetzen.
[1][Das ist gescheitert.]
Das Macher-Image von Scholz – wenig reden und begründen, aber das Wichtige
richtig entscheiden – hat mehr als nur einen Kratzer bekommen. Es grenzt an
Totalschaden. Die Ampel lässt sich von Teilen der FDP am Nasenring durch
die Manege ziehen. Das ist, nach vier Monaten, das erste Desaster für die
Ampel. Sie kann bei der Impfpflicht nicht das tun, wofür sie da ist:
regieren. Ohne den Krieg in der Ukraine, der alle Aufmerksamkeit
beansprucht, wäre diese Niederlage für Scholz noch viel gravierender. Das
festzustellen ist nicht zynisch. Es ist einfach der Fall.
Dabei war der Gesetzentwurf der Mehrheit der Ampelfraktionen nicht übel –
und viel besser als die Impfpflicht ab 18, die der Kanzler und Karl
Lauterbach anfangs wollten. [2][Die Impfpflicht ab 60] Jahren erfasst das
Gros der Gefährdeten – und hat den Vorteil, erheblich weniger Widerstand zu
provozieren als die Impfpflicht für alle.
Hätte dieses Gesetz eine Mehrheit bekommen – es wäre nach viel unschönem,
kleinkariertem Gezerre eine Art List der Vernunft gewesen. Ein passables,
pragmatisches Ergebnis, alltagstauglich und effektiv, für den Fall, dass im
Herbst die Infektionszahlen explodieren.
Den politischen Schaden hat nun die Ampel – aber auch die Union hat
verloren. Friedrich Merz & Co können, zum Missvergnügen vieler
Union-Länderminister, [3][nur kaputt machen] – mehr nicht. SPD und Grüne
sind mit ihrem Gesetz der Union bei vielem, wie dem Impfregister, das ihr
am Herzen lag, entgegengekommen. Dass Unionspolitiker im Bundestag
ernsthaft behaupteten, sie könnten leider nicht zustimmen, weil die SPD und
die Grünen mit ihnen nicht geredet hätten, war Realsatire. Was die SPD tat,
um sich mit der Union irgendwie zu einigen, grenzte an Stalking.
## Union wollte Ampel scheitern sehen
Doch die Union wollte die Ampel scheitern sehen. Ja, natürlich ist es das
Recht der Opposition, die Regierung bluten und fallen zu sehen. Aber in
diesem Fall ist das Resultat ziemlich absurd. Denn im Grunde kann sich die
Mehrheit der ParlamentarierInnen für eine Impfpflicht light erwärmen. Dass
alle Anträge scheiterten, war das Werk von Merz. Keine Macht für niemand.
Im Bundestag warfen dann Ampel-Parteitaktiker Unions-Parteitaktikern
Parteitaktik vor – und umgekehrt. Und alle hatten recht. Wer kehrt jetzt
die Scherben zusammen?
7 Apr 2022
## LINKS
[1] /Pleite-fuer-Regierung-bei-Impfpflicht/!5843636
[2] /Abstimmung-ueber-Corona-Impfpflicht/!5847966
[3] /Union-zur-Impfpflicht-fuer-Pflegeberufe/!5831741
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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