# taz.de -- Scheitern der Impfpflicht im Bundestag: Es grenzt an Totalschaden | |
> Die gescheiterte Impfpflicht ist das erste Desaster für die | |
> Ampelregierung – und fügt dem Macher-Image des Kanzlers Kratzer zu. Doch | |
> auch die Union hat verloren. | |
Bild: Wer kehrt jetzt zusammen? Kein Antrag zur Impfpflicht erhielt im Bundesta… | |
Olaf Scholz hat sich vor ein paar Wochen gerühmt, dass er die Debatte über | |
die Impfpflicht auf das richtige Gleis gesetzt habe. Dank der strategischen | |
Weitsicht des Kanzlers sollte die Ampel ohne eigene Mehrheit und eben | |
tricky durch Aufhebung des Fraktionszwangs doch ihren Willen durchsetzen. | |
[1][Das ist gescheitert.] | |
Das Macher-Image von Scholz – wenig reden und begründen, aber das Wichtige | |
richtig entscheiden – hat mehr als nur einen Kratzer bekommen. Es grenzt an | |
Totalschaden. Die Ampel lässt sich von Teilen der FDP am Nasenring durch | |
die Manege ziehen. Das ist, nach vier Monaten, das erste Desaster für die | |
Ampel. Sie kann bei der Impfpflicht nicht das tun, wofür sie da ist: | |
regieren. Ohne den Krieg in der Ukraine, der alle Aufmerksamkeit | |
beansprucht, wäre diese Niederlage für Scholz noch viel gravierender. Das | |
festzustellen ist nicht zynisch. Es ist einfach der Fall. | |
Dabei war der Gesetzentwurf der Mehrheit der Ampelfraktionen nicht übel – | |
und viel besser als die Impfpflicht ab 18, die der Kanzler und Karl | |
Lauterbach anfangs wollten. [2][Die Impfpflicht ab 60] Jahren erfasst das | |
Gros der Gefährdeten – und hat den Vorteil, erheblich weniger Widerstand zu | |
provozieren als die Impfpflicht für alle. | |
Hätte dieses Gesetz eine Mehrheit bekommen – es wäre nach viel unschönem, | |
kleinkariertem Gezerre eine Art List der Vernunft gewesen. Ein passables, | |
pragmatisches Ergebnis, alltagstauglich und effektiv, für den Fall, dass im | |
Herbst die Infektionszahlen explodieren. | |
Den politischen Schaden hat nun die Ampel – aber auch die Union hat | |
verloren. Friedrich Merz & Co können, zum Missvergnügen vieler | |
Union-Länderminister, [3][nur kaputt machen] – mehr nicht. SPD und Grüne | |
sind mit ihrem Gesetz der Union bei vielem, wie dem Impfregister, das ihr | |
am Herzen lag, entgegengekommen. Dass Unionspolitiker im Bundestag | |
ernsthaft behaupteten, sie könnten leider nicht zustimmen, weil die SPD und | |
die Grünen mit ihnen nicht geredet hätten, war Realsatire. Was die SPD tat, | |
um sich mit der Union irgendwie zu einigen, grenzte an Stalking. | |
## Union wollte Ampel scheitern sehen | |
Doch die Union wollte die Ampel scheitern sehen. Ja, natürlich ist es das | |
Recht der Opposition, die Regierung bluten und fallen zu sehen. Aber in | |
diesem Fall ist das Resultat ziemlich absurd. Denn im Grunde kann sich die | |
Mehrheit der ParlamentarierInnen für eine Impfpflicht light erwärmen. Dass | |
alle Anträge scheiterten, war das Werk von Merz. Keine Macht für niemand. | |
Im Bundestag warfen dann Ampel-Parteitaktiker Unions-Parteitaktikern | |
Parteitaktik vor – und umgekehrt. Und alle hatten recht. Wer kehrt jetzt | |
die Scherben zusammen? | |
7 Apr 2022 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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