# taz.de -- Debatte um eine Corona-Impfpflicht: Keine Zustimmung für den Kompr… | |
> Für eine Corona-Impfpflicht hat noch kein Vorschlag eine Mehrheit im | |
> Bundestag. Eine Gruppe sucht nun den Kompromiss – und erntet Ablehnung. | |
Bild: Wer muss sich impfen lassen? Diese Woche entscheidet der Bundestag | |
BERLIN taz | Die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht zieht sich | |
mittlerweile über Monate. Am Donnerstag folgt nun die Abstimmung im | |
Bundestag, doch bisher hat keiner der fünf eingebrachten Anträge eine | |
Mehrheit. Die meiste öffentlich bekannte Unterstützung unter den | |
Abgeordneten hat eine fraktionsübergreifende Gruppe, die bisher für eine | |
Impfpflicht ab 18 Jahren eintrat. Aber nun ist sie teils von ihren | |
Positionen abgerückt und hat am Montag einen Kompromiss vorgeschlagen. Die | |
anderen Gruppen lehnen den jedoch ab. | |
Statt einer Impfpflicht für alle Erwachsenen sieht er vor, dass sich | |
zunächst alle ab 50 Jahren bis Oktober impfen lassen müssen. Zusätzlich | |
soll der Bundestag Anfang September erneut über eine Impfpflicht für 18- | |
bis 49-Jährige entscheiden. Ungeimpfte aus dieser Altersgruppe sollen aber | |
auch nachweisen, dass sie zur Impfung beraten wurden. Der Antrag sieht | |
zudem vor, ein Impfregister zu erstellen. Das soll einen Überblick darüber | |
geben, wie groß die Impflücken in Deutschland tatsächlich sind. | |
Damit greift der Kompromiss mehrere Punkte auf, die bisher nur in | |
[1][anderen Anträgen] zu finden waren, und versucht trotzdem, eine | |
Impfpflicht durch den Bundestag zu bekommen, die sofort greift. Das | |
bekräftigte Dagmar Schmidt (SPD) bei einer Pressekonferenz am Montag: „Wenn | |
die nächste Welle da ist, dann kommt die Impfpflicht zu spät.“ Mit einer | |
erneuten Infektionswelle rechne sie im Herbst. | |
Janosch Dahmen (Grüne), der ebenfalls mit am Antrag gearbeitet hat, betont, | |
dass diese Ansicht auch von wissenschaftlicher Seite gedeckt sei. Er rechne | |
im Herbst mit neuen Varianten und es sei nicht sicher, dass die zu milden | |
Verläufen führen. | |
## Impfung reduziert das Risiko schwerer Verläufe | |
Von den anderen fünf Anträgen, über die der Bundestag am Donnerstag | |
abstimmt, schließen zwei weitere eine Impfpflicht nicht aus. Der eine | |
stammt von der CDU/CSU-Fraktion, den anderen hat ebenfalls eine | |
fraktionsübergreifende Gruppe um den FDP-Gesundheitspolitiker Andrew | |
Ullmann eingereicht. Diese beiden Anträge sehen jedoch vor, dass die | |
Impfpflicht erst später und nur unter Umständen in Kraft treten soll. | |
Laut dem Entwurf der Ullmann-Gruppe sollen sich alle über 50 Jahren | |
zunächst beraten lassen. Im Herbst – der Pandemielage entsprechend – solle | |
der Bundestag dann erneut über eine Impfpflicht abstimmen, allerdings nur | |
für diese Altersgruppe ab 50. Für sie gilt eine [2][Corona-Infektion als | |
besonders risikoreich]. Die Impfungen verhindern zwar keine Ansteckungen, | |
reduzieren aber die Gefahr von schweren Verläufen. Daher würde eine | |
Impfpflicht ab 50 Jahren das Gesundheitssystem entlasten, argumentiert die | |
Gruppe. | |
Der Vorschlag der Union sieht hingegen vor, eine Impfpflicht zunächst nur | |
vorzubereiten, indem mit einem Impfregister die Datengrundlage verbessert | |
wird. Wenn alle Mitglieder der Unionsfraktion für den Antrag stimmen | |
würden, hätte er 197 Stimmen und damit ebenfalls keine Mehrheit. | |
Die größte Gruppe der 736 Abgeordneten im Bundestag unterstützt den Antrag, | |
der bisher eine Impfpflicht ab 18 forderte. Sie setzt sich nun für den | |
Kompromiss ein: 237 Abgeordnete von SPD, Grünen, FDP und der Linken stehen | |
aktuell dahinter, darunter auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) und | |
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Aber auch das genügt | |
nicht, sie bräuchten weitere Stimmen. | |
## In vielen Punkten angenähert | |
Aber der Gruppe um den Abgeordneten Ullmann geht der Kompromissvorschlag | |
noch zu weit: „In vielen Punkten hat sich der Vorschlag unserem | |
Gruppengesetzentwurf angenähert. Dennoch können wir ihm in der jetzigen | |
Form nicht zustimmen“, teilten sie am Montagnachmittag mit. | |
Auch die Unions-Fraktion wies den Vorschlag in einer ersten Reaktion | |
zurück. Tino Sorge, ihr gesundheitspolitischer Sprecher, bemängelte: | |
„Hinter der anfänglichen Impfpflicht ab 50 verbirgt sich eine Impfpflicht | |
ab 18, an der Teile der Ampel offensichtlich verzweifelt festhalten.“ | |
Zwei Anträge lehnen die [3][Impfpflicht] grundsätzlich ab. Eine | |
fraktionsübergreifende Gruppe um den FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert | |
stattdessen nur eine bessere Beratung. Die AfD-Fraktion spricht sich nicht | |
nur gegen die allgemeine Impfpflicht aus, sondern möchte auch die | |
einrichtungsbezogene Impfpflicht wieder abschaffen. Einige Abgeordnete | |
haben sich aber noch zu keinem der Anträge bekannt. | |
4 Apr 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Bundestagsdebatte-zur-Corona-Impfpflicht/!5842369 | |
[2] /Stiko-Empfehlung-zu-Impfungen/!5829772 | |
[3] /Impfpflicht-Entwuerfe-eingereicht/!5840837 | |
## AUTOREN | |
David Muschenich | |
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