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# taz.de -- Nachrichten in der Coronapandemie: Isolation ab 1. Mai freiwillig
> Die Impfpflicht ab 18 Jahren ist gescheitert. Befürworter:innen
> suchen einen Kompromiss. Die Zahl der Neuinfektionen mit Corona sinkt
> weiter.
Bild: Die Befürworter:innen der Impfpflicht ab 18 um Karl Lauterbach sind vore…
## Isolation bei Corona-Infektion nur noch auf freiwilliger Basis
Corona-Infizierte müssen sich ab dem 1. Mai nicht mehr verpflichtend in
Isolation begeben. Die neuen Quarantäne- und Isolationsregeln sollten ab
diesem Termin auf „Freiwilligkeit“ beruhen, sagte Bundesgesundheitsminister
Karl Lauterbach (SPD) am Montag in Berlin nach Beratungen mit seinen
Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern.
Ausgenommen seien Beschäftigte im medizinischen Bereich – für alle anderen
gelte dann nur noch „die dringende Empfehlung“, sich im Fall einer
Infektion in Isolation zu begeben und nach Ablauf von fünf Tagen
freizutesten.
## Vorstoß im Bundestag für Impfpflicht ab 18 Jahren vorerst vom Tisch
In Deutschland wird es zumindest vorerst keine Pflicht zur Corona-Impfung
für alle Erwachsenen geben. Die parlamentarischen Befürworter einer
allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren legten das Vorhaben am Montag mangels
Erfolgsaussichten auf Eis, wie die Initiatoren des Bundestags-Antrags
bekannt gaben. Eine Impfpflicht solle es stattdessen nun für Menschen ab 50
Jahren geben, erläuterte der Grünen-Abgeordnete Till Steffen.
Alle Bürgerinnen und Bürger zwischen 18 und 49 Jahren sollen sich der neuen
Vorlage zufolge aber einer verpflichtenden Impfberatung unterziehen. Auch
halten sich die Antragstellerinnen und Antragsteller ausdrücklich die
Möglichkeit offen, die Impfpflicht bei Bedarf später doch auf alle
Erwachsenen auszuweiten. Zudem vorgesehen ist die Vorbereitung eines
Impfregisters, wie es besonders die Union fordert.
Die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt räumte ein, dass Bemühungen um einen
Kompromiss zwischen den Befürworterinnen und Befürwortern der Impfpflicht
ab 18 einerseits und der Union, die nur einen Vorratsbeschluss für eine
mögliche spätere Impfpflicht fassen will, sowie einer dritten Gruppe, die
eine Impfpflicht ab 50 vorbereiten will, gescheitert seien.
Bleibe es dabei, solle nun der neue Antrag statt des Antrags für eine
allgemeine Impfpflicht am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung gestellt
werden, sagte Schmidt. Eine Mehrheit dafür ist allerdings weiterhin
ungewiss. (afp)
## Kanzleramt verabschiedet sich von Maske
Die Häuser der Bundesregierung gehen unterschiedlich mit den geänderten
Coronaregeln um. Bislang verabschiedet sich nur das Kanzleramt von der
Maskenpflicht, wie das Bundespresseamt am Montag mitteilte. Dort würden die
Abstands- und Hygieneregeln „bis auf die Maskentragepflicht“
aufrechterhalten. Das Tragen von Masken werde weiter „dringend“ empfohlen,
aber nicht mehr vorgeschrieben. Viele Ministerien behalten dagegen die
Maskenpflicht sowie teilweise auch die 3G-Regelung bei. Das bedeutet, dass
nur Geimpfte, Genesene oder Getestete Zugang zu den Gebäuden und
Liegenschaften erhalten.
Die Häuser von Bundesjustizminister Marco Buschmann und
Bundesfinanzminister Christian Lindner (beide FDP) prüfen nach eigenen
Angaben noch, wie sie mit den neuen Regelungen umgehen. Die Liberalen
hatten sich für eine Lockerung der Coronaschutzmaßnahmen eingesetzt. Im
Haus von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bleibt die
Maskenpflicht den Angaben zufolge zunächst bestehen.
Spätestens seit Sonntag gilt nach der von vielen Ländern noch genutzten
Übergangsfrist überall in Deutschland das neue Infektionsschutzgesetz, nach
dem vonseiten des Bundes nur noch Basisschutzmaßnahmen vorgesehen sind.
Auch die Maskenpflicht entfällt damit in vielen Bereichen. Die Länder
können schärfere Maßnahmen beschließen, wenn eine Überlastung des
Gesundheitssystems droht. Nur wenige machen bislang aber davon Gebrauch.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der das Tragen von Masken
angesichts der weiter hohen Corona-Infektionszahlen empfiehlt, behält für
sein Haus nach eigenen Angaben die alten Regeln bei. Die Pflicht zum Tragen
mindestens einer medizinischen Maske gelte weiter in allen Dienstgebäuden
„uneingeschränkt auf allen Verkehrsflächen und in allen Räumen“. Eine
Ausnahme gelte nur, wenn sich jemand allein in einem Raum aufhalte. Das
Bundesgesundheitsministerium zählt damit zu den Häusern mit den strengsten
Schutzmaßnahmen. (epd)
## Wieder weniger Coronaneuinfektionen
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 41.129 Neuinfektionen binnen 24
Stunden. Das sind 26.372 Fälle weniger als am Montag vor einer Woche, als
67.501 positive Tests gemeldet wurden. Insgesamt liegt damit in Deutschland
die Zahl der bestätigten Infektionen bei mehr als 21,66 Millionen. Die
[1][bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt] weiter auf 1.424,6 von 1.457,9
am Vortag. 23 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit
erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 130.052.
Weltweit haben sich mehr als 488,94 Millionen Menschen mit dem Coronavirus
infiziert. Mehr als 6.524.431 Millionen Menschen sind nach
Reuters-Berechnungen an oder mit dem Virus gestorben. Seit dem Auftreten
der ersten Fälle in China im Dezember 2019 wurden in mehr als 210 Ländern
und Gebieten Corona-Infektionen gemeldet. (rtr)
## Prüfverfahren für Roche-Medikament auch in den USA
Die US-Arzneimittelbehörde FDA will eine Zulassung des Roche-Medikaments
Actemra/RoActemra zur Behandlung von schwer erkrankten Covid-19-Patienten,
die im Krankenhaus behandelt werden und zusätzlich Sauerstoff benötigen,
vorrangig prüfen. Roche rechnet mit einer Entscheidung in der zweiten
Jahreshälfte. In der Europäischen Union (EU) und vielen anderen Ländern ist
die Arznei für die Behandlung von Coronapatienten bereits freigegeben.
## Mehrere Ermittlungsverfahren wegen Betrugs bei Testabrechnungen
Die Polizei in Brandenburg ermittelt in mehreren Fällen wegen möglicher
[2][Abrechnungsbetrüge von Coronateststationen.] Bislang seien zwölf
„polizeilich relevante Sachverhalte/Ermittlungsverfahren innerhalb des
Polizeipräsidiums identifiziert“, teilte das Innenministerium in Potsdam
auf eine mündliche Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Daniela Oeynhausen
mit. Ein Teil der Fälle befinde sich bei der Staatsanwaltschaft zur
weiteren Entscheidung.
Den Angaben zufolge richtet sich ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges
gegen drei Beschuldigte. Allerdings sei der Fall „aufgrund von
polizeilichen Erkenntnissen aus einem anderen Ermittlungsverfahren von Amts
wegen“ eingeleitet worden. Details dazu waren weder von der
Staatsanwaltschaft Cottbus noch vom Innenministerium auf Nachfrage zu
erfahren.
Die Abgeordnete hatte die Landesregierung gefragt, wie viele Strafanzeigen
wegen Abrechnungsbetruges bei den Schnelltests bei Polizei und
Staatsanwaltschaften in Brandenburg vorliegen. Laut Ministerium sei eine
Auskunft im Sinne der Anfrage in der Kürze der Zeit wegen des
„unverhältnismäßigen und nicht tragbaren ressourcenbindenden
Verwaltungsaufwands innerhalb des Polizeipräsidiums“ nicht umsetzbar
gewesen. Die bei einer „ersten lediglich prüfenden Abfrage“ ermittelten
zwölf Fälle hätten daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Auf eine weitere Anfrage der Abgeordneten teilte das Gesundheitsministerium
mit, dass die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg bisher rund eine
Millionen Euro an das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) zurückgezahlt
habe. Aktuell liefen etwa 400 weitere Tiefenprüfungen.
Die Rückzahlung von einer Million Euro für Bürgertests an das BAS erhärtet
nach Ansicht Oeynhausens den Verdacht, dass es auch in Brandenburg
zahlreiche Betrugsfälle in Corona-Teststellen gegeben habe. „Die Aussage
der Landesregierung, zu wenig Zeit für umfassende Prüfungen zu haben,
irritiert. Der Verdacht, dass wie in Berlin organisierte Kriminalität wegen
fehlender Kontrollen kräftig abgesahnt hat, bleibt ungeklärt“, sagte sie
der dpa. Die AfD-Fraktion fordere eine lückenlose Aufklärung. (dpa)
4 Apr 2022
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