# taz.de -- Nachrichten in der Coronapandemie: Isolation ab 1. Mai freiwillig | |
> Die Impfpflicht ab 18 Jahren ist gescheitert. Befürworter:innen | |
> suchen einen Kompromiss. Die Zahl der Neuinfektionen mit Corona sinkt | |
> weiter. | |
Bild: Die Befürworter:innen der Impfpflicht ab 18 um Karl Lauterbach sind vore… | |
## Isolation bei Corona-Infektion nur noch auf freiwilliger Basis | |
Corona-Infizierte müssen sich ab dem 1. Mai nicht mehr verpflichtend in | |
Isolation begeben. Die neuen Quarantäne- und Isolationsregeln sollten ab | |
diesem Termin auf „Freiwilligkeit“ beruhen, sagte Bundesgesundheitsminister | |
Karl Lauterbach (SPD) am Montag in Berlin nach Beratungen mit seinen | |
Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern. | |
Ausgenommen seien Beschäftigte im medizinischen Bereich – für alle anderen | |
gelte dann nur noch „die dringende Empfehlung“, sich im Fall einer | |
Infektion in Isolation zu begeben und nach Ablauf von fünf Tagen | |
freizutesten. | |
## Vorstoß im Bundestag für Impfpflicht ab 18 Jahren vorerst vom Tisch | |
In Deutschland wird es zumindest vorerst keine Pflicht zur Corona-Impfung | |
für alle Erwachsenen geben. Die parlamentarischen Befürworter einer | |
allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren legten das Vorhaben am Montag mangels | |
Erfolgsaussichten auf Eis, wie die Initiatoren des Bundestags-Antrags | |
bekannt gaben. Eine Impfpflicht solle es stattdessen nun für Menschen ab 50 | |
Jahren geben, erläuterte der Grünen-Abgeordnete Till Steffen. | |
Alle Bürgerinnen und Bürger zwischen 18 und 49 Jahren sollen sich der neuen | |
Vorlage zufolge aber einer verpflichtenden Impfberatung unterziehen. Auch | |
halten sich die Antragstellerinnen und Antragsteller ausdrücklich die | |
Möglichkeit offen, die Impfpflicht bei Bedarf später doch auf alle | |
Erwachsenen auszuweiten. Zudem vorgesehen ist die Vorbereitung eines | |
Impfregisters, wie es besonders die Union fordert. | |
Die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt räumte ein, dass Bemühungen um einen | |
Kompromiss zwischen den Befürworterinnen und Befürwortern der Impfpflicht | |
ab 18 einerseits und der Union, die nur einen Vorratsbeschluss für eine | |
mögliche spätere Impfpflicht fassen will, sowie einer dritten Gruppe, die | |
eine Impfpflicht ab 50 vorbereiten will, gescheitert seien. | |
Bleibe es dabei, solle nun der neue Antrag statt des Antrags für eine | |
allgemeine Impfpflicht am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung gestellt | |
werden, sagte Schmidt. Eine Mehrheit dafür ist allerdings weiterhin | |
ungewiss. (afp) | |
## Kanzleramt verabschiedet sich von Maske | |
Die Häuser der Bundesregierung gehen unterschiedlich mit den geänderten | |
Coronaregeln um. Bislang verabschiedet sich nur das Kanzleramt von der | |
Maskenpflicht, wie das Bundespresseamt am Montag mitteilte. Dort würden die | |
Abstands- und Hygieneregeln „bis auf die Maskentragepflicht“ | |
aufrechterhalten. Das Tragen von Masken werde weiter „dringend“ empfohlen, | |
aber nicht mehr vorgeschrieben. Viele Ministerien behalten dagegen die | |
Maskenpflicht sowie teilweise auch die 3G-Regelung bei. Das bedeutet, dass | |
nur Geimpfte, Genesene oder Getestete Zugang zu den Gebäuden und | |
Liegenschaften erhalten. | |
Die Häuser von Bundesjustizminister Marco Buschmann und | |
Bundesfinanzminister Christian Lindner (beide FDP) prüfen nach eigenen | |
Angaben noch, wie sie mit den neuen Regelungen umgehen. Die Liberalen | |
hatten sich für eine Lockerung der Coronaschutzmaßnahmen eingesetzt. Im | |
Haus von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bleibt die | |
Maskenpflicht den Angaben zufolge zunächst bestehen. | |
Spätestens seit Sonntag gilt nach der von vielen Ländern noch genutzten | |
Übergangsfrist überall in Deutschland das neue Infektionsschutzgesetz, nach | |
dem vonseiten des Bundes nur noch Basisschutzmaßnahmen vorgesehen sind. | |
Auch die Maskenpflicht entfällt damit in vielen Bereichen. Die Länder | |
können schärfere Maßnahmen beschließen, wenn eine Überlastung des | |
Gesundheitssystems droht. Nur wenige machen bislang aber davon Gebrauch. | |
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der das Tragen von Masken | |
angesichts der weiter hohen Corona-Infektionszahlen empfiehlt, behält für | |
sein Haus nach eigenen Angaben die alten Regeln bei. Die Pflicht zum Tragen | |
mindestens einer medizinischen Maske gelte weiter in allen Dienstgebäuden | |
„uneingeschränkt auf allen Verkehrsflächen und in allen Räumen“. Eine | |
Ausnahme gelte nur, wenn sich jemand allein in einem Raum aufhalte. Das | |
Bundesgesundheitsministerium zählt damit zu den Häusern mit den strengsten | |
Schutzmaßnahmen. (epd) | |
## Wieder weniger Coronaneuinfektionen | |
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 41.129 Neuinfektionen binnen 24 | |
Stunden. Das sind 26.372 Fälle weniger als am Montag vor einer Woche, als | |
67.501 positive Tests gemeldet wurden. Insgesamt liegt damit in Deutschland | |
die Zahl der bestätigten Infektionen bei mehr als 21,66 Millionen. Die | |
[1][bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt] weiter auf 1.424,6 von 1.457,9 | |
am Vortag. 23 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit | |
erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 130.052. | |
Weltweit haben sich mehr als 488,94 Millionen Menschen mit dem Coronavirus | |
infiziert. Mehr als 6.524.431 Millionen Menschen sind nach | |
Reuters-Berechnungen an oder mit dem Virus gestorben. Seit dem Auftreten | |
der ersten Fälle in China im Dezember 2019 wurden in mehr als 210 Ländern | |
und Gebieten Corona-Infektionen gemeldet. (rtr) | |
## Prüfverfahren für Roche-Medikament auch in den USA | |
Die US-Arzneimittelbehörde FDA will eine Zulassung des Roche-Medikaments | |
Actemra/RoActemra zur Behandlung von schwer erkrankten Covid-19-Patienten, | |
die im Krankenhaus behandelt werden und zusätzlich Sauerstoff benötigen, | |
vorrangig prüfen. Roche rechnet mit einer Entscheidung in der zweiten | |
Jahreshälfte. In der Europäischen Union (EU) und vielen anderen Ländern ist | |
die Arznei für die Behandlung von Coronapatienten bereits freigegeben. | |
## Mehrere Ermittlungsverfahren wegen Betrugs bei Testabrechnungen | |
Die Polizei in Brandenburg ermittelt in mehreren Fällen wegen möglicher | |
[2][Abrechnungsbetrüge von Coronateststationen.] Bislang seien zwölf | |
„polizeilich relevante Sachverhalte/Ermittlungsverfahren innerhalb des | |
Polizeipräsidiums identifiziert“, teilte das Innenministerium in Potsdam | |
auf eine mündliche Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Daniela Oeynhausen | |
mit. Ein Teil der Fälle befinde sich bei der Staatsanwaltschaft zur | |
weiteren Entscheidung. | |
Den Angaben zufolge richtet sich ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges | |
gegen drei Beschuldigte. Allerdings sei der Fall „aufgrund von | |
polizeilichen Erkenntnissen aus einem anderen Ermittlungsverfahren von Amts | |
wegen“ eingeleitet worden. Details dazu waren weder von der | |
Staatsanwaltschaft Cottbus noch vom Innenministerium auf Nachfrage zu | |
erfahren. | |
Die Abgeordnete hatte die Landesregierung gefragt, wie viele Strafanzeigen | |
wegen Abrechnungsbetruges bei den Schnelltests bei Polizei und | |
Staatsanwaltschaften in Brandenburg vorliegen. Laut Ministerium sei eine | |
Auskunft im Sinne der Anfrage in der Kürze der Zeit wegen des | |
„unverhältnismäßigen und nicht tragbaren ressourcenbindenden | |
Verwaltungsaufwands innerhalb des Polizeipräsidiums“ nicht umsetzbar | |
gewesen. Die bei einer „ersten lediglich prüfenden Abfrage“ ermittelten | |
zwölf Fälle hätten daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. | |
Auf eine weitere Anfrage der Abgeordneten teilte das Gesundheitsministerium | |
mit, dass die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg bisher rund eine | |
Millionen Euro an das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) zurückgezahlt | |
habe. Aktuell liefen etwa 400 weitere Tiefenprüfungen. | |
Die Rückzahlung von einer Million Euro für Bürgertests an das BAS erhärtet | |
nach Ansicht Oeynhausens den Verdacht, dass es auch in Brandenburg | |
zahlreiche Betrugsfälle in Corona-Teststellen gegeben habe. „Die Aussage | |
der Landesregierung, zu wenig Zeit für umfassende Prüfungen zu haben, | |
irritiert. Der Verdacht, dass wie in Berlin organisierte Kriminalität wegen | |
fehlender Kontrollen kräftig abgesahnt hat, bleibt ungeklärt“, sagte sie | |
der dpa. Die AfD-Fraktion fordere eine lückenlose Aufklärung. (dpa) | |
4 Apr 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Nachrichten-in-der-Coronapandemie/!5845813 | |
[2] /Kinder-fragen-die-taz-antwortet/!5843001 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Robert Koch-Institut | |
Maskenpflicht | |
Selbsttest | |
Karl Lauterbach | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Kinderfrage | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Nachrichten in der Coronakrise: Kritik an Ende der Quarantäneregel | |
Patientenverbände und Ärzt:innen wollen die Isolationspflicht über den | |
Mai hinaus beibehalten. Die Inzidenz sinkt. Shanghai bleibt im Lockdown. | |
Debatte um eine Corona-Impfpflicht: Keine Zustimmung für den Kompromiss | |
Für eine Corona-Impfpflicht hat noch kein Vorschlag eine Mehrheit im | |
Bundestag. Eine Gruppe sucht nun den Kompromiss – und erntet Ablehnung. | |
Proteste gegen Wirtschaftskrise: Angespannte Lage in Sri Lanka | |
Seit Tagen gehen viele Menschen wegen der Wirtschaftskrise auf die Straße. | |
Sie werfen der Regierung Versagen vor. Diese reagiert strikt. | |
Nachrichten in der Coronapandemie: Viele wollen weiter Maske tragen | |
Laut einer Umfrage will die Mehrheit der Deutschen weiter mit Schutz | |
einkaufen. Der Marburger Bund fordert eine schnelle Impfpflicht. Die | |
Inzidenz sinkt weiter. | |
Kinder fragen, die taz antwortet: Wer hat die Coronatests erfunden? | |
Wir wollen von Kindern wissen, welche Fragen sie beschäftigen. Jede Woche | |
beantworten wir eine. Diese Frage kommt von Elsa, 11 Jahre alt. |