# taz.de -- Kadterschmiede in der Rigaer Straße 94: Eigentümer verliert weiter | |
> Erneut scheitert die Rigaer94-Eigentümerfirma mit einer Räumungsklage | |
> gegen die Kneipe Kadterschmiede. Ihr Problem ist ihre Struktur. | |
Bild: Bild aus dem Gerichtssaal von der Verhandlung im Februar gegen die Kadter… | |
Berlin taz | Die Eigentümerfirma der [1][Rigaer Straße 94] ist zum | |
wiederholten Male damit gescheitert, einen Räumungstitel gegen die Kneipe | |
Kadterschmiede im Seitenflügel des umkämpften Hausprojekts zu erwirken. Die | |
59. Zivilkammer des Landgerichts wies am Montag die Klage als unzulässig | |
ab, da die Anwälte der Kläger keine wirksame Prozessvollmacht nachweisen | |
konnten. | |
Zum Problem für die englische Briefkastenfirma Lafone Investment Limited | |
wurde auch, dass sie [2][infolge des Brexits] nicht mehr rechtmäßig in | |
Deutschland agieren kann. Der Richterin zufolge sei sie nun als | |
Personengesellschaft nach deutschem Recht zu behandeln. Als solche aber | |
habe sie nicht nachweisen können, ihren Rechtsbeistand ordnungsgemäß | |
beauftragt zu haben. | |
Aufgrund der Unzulässigkeit der Klage wurde über die eigentliche Forderung | |
nach Räumung und Herausgabe der Räume sowie Zahlung einer | |
Nutzungsentschädigung nicht entschieden. Der vermeintliche Anwalt der | |
Eigentümer, Markus Bernau, zeigte sich nach dem Urteilsspruch enttäuscht, | |
kündigte aber die Prüfung einer möglichen Berufung vor dem Kammergericht | |
an. Er müsse „bedauerlicherweise feststellen“, dass das Gericht „meint, | |
dass die Limited untergegangen sei“, also ihre Rechtsfähigkeit verloren | |
habe, so Bernau. Er sprach von einem „zähen Ringen mit der Berliner | |
Justiz“. | |
[3][Das Kammergericht sowie das Verwaltungsgericht hatten Anfang | |
vergangenen Jahres der Eigentümerseite den Zutritt ins Haus gewährt] und | |
die Prozessvollmacht der Anwälte nicht beanstandet. Laut Gerichtssprecher | |
Thomas Heymann habe es sich dabei jedoch um ein Eilverfahren gehandelt, bei | |
dem ein „geringerer Maßstab“ gelte, also „kein Vollbeweis für eine wirk… | |
Prozessvollmacht“ erbracht werden musste. | |
## Weiterhin keine Miete | |
Im aktuellen Verfahren vor dem Landgericht hatten die Beklagten ein | |
[4][Vergleichsangebot der Beisitzenden Richterin in der Hauptverhandlung], | |
ab dem 1. März einen ordentlichen Nutzungsvertrag für 650 Euro monatlich | |
abzuschließen, abgelehnt. Laut ihrem Anwalt Lukas Theune bräuchte es dafür | |
eine Gesamtlösung für das Haus. Da der Eigentümer [5][Räumungsklagen gegen | |
mehr als ein Dutzend Bewohner:innen] des Haus angestrengt habe, habe | |
eine solche Lösung „keinen Sinn“. | |
Gegenüber der taz sagte Theune zum Urteil: „Wer keine Steuern auf sein | |
Grundeigentum zahlt und die Vorgaben des Transparenzregisters durch | |
Scheingesellschaften in Steuerparadiesen bewusst umgeht, verliert damit | |
eben seine Rechtsfähigkeit.“ Damit schiebe das Landgericht „der | |
Steuervermeidungsstrategie des Eigentümers erneut einen Riegel vor“. Dies | |
sei ein Urteil mit „Signalwirkung“. | |
Ob das Urteil Folgen für die Räumungsklagen gegen die Bewohner:innen | |
hat, ist unklar. [6][Im ersten verhandelten Fall], will der Richter per | |
Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales | |
Privatrecht klären lassen, ob die Eigentümergesellschaft des Gebäudes | |
überhaupt existiert. Dafür müsse die Klägerseite aber 4.000 Euro | |
vorstrecken. | |
Die Lafone hatte in der Vergangenheit immer wieder versucht, einen | |
Räumungstitel gegen die Kadterschmiede zu erwirken, war damit aber bereits | |
[7][2017], [8][2018] und [9][2019] jeweils wegen nicht nachgewiesener | |
Rechtsfähigkeit und Prozessvollmacht gescheitert. Eine Räumung der | |
Kadterschmiede durch die Polizei 2016 wurde im Nachhinein [10][für illegal | |
erklärt]. | |
21 Mar 2022 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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