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# taz.de -- Kadterschmiede in der Rigaer Straße 94: Eigentümer verliert weiter
> Erneut scheitert die Rigaer94-Eigentümerfirma mit einer Räumungsklage
> gegen die Kneipe Kadterschmiede. Ihr Problem ist ihre Struktur.
Bild: Bild aus dem Gerichtssaal von der Verhandlung im Februar gegen die Kadter…
Berlin taz | Die Eigentümerfirma der [1][Rigaer Straße 94] ist zum
wiederholten Male damit gescheitert, einen Räumungstitel gegen die Kneipe
Kadterschmiede im Seitenflügel des umkämpften Hausprojekts zu erwirken. Die
59. Zivilkammer des Landgerichts wies am Montag die Klage als unzulässig
ab, da die Anwälte der Kläger keine wirksame Prozessvollmacht nachweisen
konnten.
Zum Problem für die englische Briefkastenfirma Lafone Investment Limited
wurde auch, dass sie [2][infolge des Brexits] nicht mehr rechtmäßig in
Deutschland agieren kann. Der Richterin zufolge sei sie nun als
Personengesellschaft nach deutschem Recht zu behandeln. Als solche aber
habe sie nicht nachweisen können, ihren Rechtsbeistand ordnungsgemäß
beauftragt zu haben.
Aufgrund der Unzulässigkeit der Klage wurde über die eigentliche Forderung
nach Räumung und Herausgabe der Räume sowie Zahlung einer
Nutzungsentschädigung nicht entschieden. Der vermeintliche Anwalt der
Eigentümer, Markus Bernau, zeigte sich nach dem Urteilsspruch enttäuscht,
kündigte aber die Prüfung einer möglichen Berufung vor dem Kammergericht
an. Er müsse „bedauerlicherweise feststellen“, dass das Gericht „meint,
dass die Limited untergegangen sei“, also ihre Rechtsfähigkeit verloren
habe, so Bernau. Er sprach von einem „zähen Ringen mit der Berliner
Justiz“.
[3][Das Kammergericht sowie das Verwaltungsgericht hatten Anfang
vergangenen Jahres der Eigentümerseite den Zutritt ins Haus gewährt] und
die Prozessvollmacht der Anwälte nicht beanstandet. Laut Gerichtssprecher
Thomas Heymann habe es sich dabei jedoch um ein Eilverfahren gehandelt, bei
dem ein „geringerer Maßstab“ gelte, also „kein Vollbeweis für eine wirk…
Prozessvollmacht“ erbracht werden musste.
## Weiterhin keine Miete
Im aktuellen Verfahren vor dem Landgericht hatten die Beklagten ein
[4][Vergleichsangebot der Beisitzenden Richterin in der Hauptverhandlung],
ab dem 1. März einen ordentlichen Nutzungsvertrag für 650 Euro monatlich
abzuschließen, abgelehnt. Laut ihrem Anwalt Lukas Theune bräuchte es dafür
eine Gesamtlösung für das Haus. Da der Eigentümer [5][Räumungsklagen gegen
mehr als ein Dutzend Bewohner:innen] des Haus angestrengt habe, habe
eine solche Lösung „keinen Sinn“.
Gegenüber der taz sagte Theune zum Urteil: „Wer keine Steuern auf sein
Grundeigentum zahlt und die Vorgaben des Transparenzregisters durch
Scheingesellschaften in Steuerparadiesen bewusst umgeht, verliert damit
eben seine Rechtsfähigkeit.“ Damit schiebe das Landgericht „der
Steuervermeidungsstrategie des Eigentümers erneut einen Riegel vor“. Dies
sei ein Urteil mit „Signalwirkung“.
Ob das Urteil Folgen für die Räumungsklagen gegen die Bewohner:innen
hat, ist unklar. [6][Im ersten verhandelten Fall], will der Richter per
Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales
Privatrecht klären lassen, ob die Eigentümergesellschaft des Gebäudes
überhaupt existiert. Dafür müsse die Klägerseite aber 4.000 Euro
vorstrecken.
Die Lafone hatte in der Vergangenheit immer wieder versucht, einen
Räumungstitel gegen die Kadterschmiede zu erwirken, war damit aber bereits
[7][2017], [8][2018] und [9][2019] jeweils wegen nicht nachgewiesener
Rechtsfähigkeit und Prozessvollmacht gescheitert. Eine Räumung der
Kadterschmiede durch die Polizei 2016 wurde im Nachhinein [10][für illegal
erklärt].
21 Mar 2022
## LINKS
[1] /Rigaer94/!t5320642
[2] /Eigentuemer-der-Rigaer-Strasse-94/!5743305
[3] /Gerichtsentscheidungen-zur-Rigaer-94/!5751766
[4] /Raeumungsprozess-um-die-Rigaer-Strasse-94/!5830719
[5] /Klage-gegen-Mieterinnen-der-Rigaer-94/!5833831
[6] /Klage-gegen-Mieterinnen-der-Rigaer94/!5829828
[7] /Prozess-um-Berliner-Projekt-Rigaer-94/!5380995
[8] /Prozess-um-Rigaer-Strasse-94-in-Berlin/!5505671
[9] /Eigentuemer-der-Rigaer-Strasse-94/!5602839
[10] /Hausprojekt-Rigaer-Strasse-94-in-Berlin/!5323199
## AUTOREN
Erik Peter
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