# taz.de -- Klage gegen Mieter*innen der Rigaer94: Viele Fragen bleiben offen | |
> Der Streit um das linke Hausprojekt bleibt ein kniffeliger Fall für | |
> Jurist*innen: Wurde zu wenig Miete gezahlt? Gibt es die | |
> Eigentümergesellschaft? | |
Bild: Hat bundesweit Bedeutung für die linke Szene: das Haus Rigaer 94 in Berl… | |
BERLIN dpa | Im Streit um das [1][teilbesetzte Haus „Rigaer 94“] ist am | |
Donnerstag noch kein Urteil gefallen. Es steht weiter die Frage im | |
Mittelpunkt, ob die Eigentümergesellschaft des Gebäudes überhaupt | |
existiert. Dazu will das Amtsgericht Kreuzberg nun ein Rechtsgutachten | |
erstellen lassen, wie das Gericht am Donnerstag verkündete. | |
Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Klägerin zuvor einen | |
Kostenvorschuss von 4.000 Euro zahlt. Damit gibt es zunächst keine | |
Entscheidung zu einer Räumungsklage gegen Bewohner im Vorderhaus. Diese | |
sollen mit der Miete im Rückstand sein – bestreiten das aber. | |
Beim Amtsgericht Kreuzberg sind etwa ein Dutzend solcher Verfahren | |
anhängig. Der aktuelle Fall war der erste, bei dem es im Dezember zu einer | |
mündlichen Verhandlung kam. Der Gebäudekomplex in der Rigaer Straße gilt | |
als Symbol der linksradikalen Szene. | |
Seit Jahren wird vor Gericht darüber gestritten, ob die klagende | |
Eigentümerin – eine Gesellschaft mit Sitz in Großbritannien – nach | |
deutschem Recht existiert. Damit verbunden ist die Frage, ob der | |
Klägeranwalt bevollmächtigt ist, diese zu vertreten. Dies will das | |
Amtsgericht mithilfe eines schriftlichen Rechtsgutachten des | |
Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht in | |
Hamburg klären. | |
## Unklar, wie es im Verfahren weiter geht | |
Parallel sollen die Beteiligten Belege für verschiedene Angaben vorlegen. | |
So macht die Klägerin geltend, die Bewohner seien mit der Miete um rund | |
60.000 Euro im Rückstand. Nach Angaben der Bewohner wurde gezahlt, | |
allerdings an den Vorbesitzer. Denn Informationen über die neuen | |
Eigentümer hätten die Mieter 2016 nicht erhalten. Nach Gerichtsangaben ist | |
zunächst offen, wie es in diesem Verfahren weitergeht. | |
Bereits am Montag beschäftigt die Rigaer Straße jedoch erneut die Justiz. | |
Dann geht es vor dem Landgericht Berlin erneut um eine Räumungsklage gegen | |
die Linksautonomenkneipe Kadterschmiede. | |
3 Feb 2022 | |
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