# taz.de -- Räumungsprozess um die Rigaer Straße 94: Chance auf 650 Euro kalt | |
> Das Gericht schlägt in einer mündlichen Verhandlung eine Legalisierung | |
> der Kadterschmiede vor. Beide Seiten wollen nun über den Vorschlag | |
> beraten. | |
Bild: In der Kadterschmiede dürfte diese Woche über den Vorschlag des Gericht… | |
Berlin taz | Am Ende gab es eine überraschende Wendung in der unendlichen | |
Geschichte: Die Richterin im Zivilstreit um die Räumung der Autonomenkneipe | |
Kadterschmiede in der [1][teilbesetzten Rigaer Straße 94] fragte die | |
Vorständ*innen des Unterstützervereins: „Kann man das nicht auf | |
friedliche Beine stellen mit einem Nutzungsvertrag?“ Es sei „doch irre“, | |
was allein an Kosten durch Verfahren entstanden sei. Gäbe es nicht die | |
grundsätzliche Bereitschaft beim Verein, „nach vorne zu gucken“ und Zeit | |
sowie Kosten für sinnvollere Dinge einzusetzen? | |
Obwohl eine gütliche Einigung zwischen der Kadterschmiede und der | |
Immobilienfirma Lafone zuvor bereits gescheitert war, regte die Richterin | |
während der mündlichen Hauptverhandlungen am Montag noch mal einen | |
verlockend klingenden „Vergleich auf Widerruf“ an. Das Gericht schlug vor, | |
die Nutzung der Kadterschmiede mit einem Mietvertrag ab dem 1. März für 650 | |
Euro monatlich zu legalisieren – bei gleichzeitigem Verzicht auf | |
rückwirkende Entschädigungen des anonymen Eigentümers. | |
Zwei Vorständ*innen des Vereins „Freunde der Kadterschmiede“ – eine | |
Person mit einem brennenden Polizeiauto auf dem Shirt und die andere halb | |
versteckt unter einer Kapuze nebst obligatorischem Mundschutz – blieben | |
eine direkte Antwort zwar schuldig, aber flüsterten nach kurzer Beratung | |
einem ihrer Vertreter etwas zu. | |
Ihr Rechtsanwalt Lukas Theune sagte danach: „Grundsätzlich wäre das schon | |
was.“ Allerdings dürfe man auch nicht aus dem Blick verlieren, dass noch | |
Räumungsklagen in mehreren Wohnverhältnissen anhängig seien, die einer | |
Gesamtbefriedung im Weg stünden, so Theune. Aber klar wolle man in den | |
Räumen bleiben und wäre bereit, darüber ins Gespräch zu kommen. | |
## „Basisdemokratische Entscheidung erforderlich“ | |
Zu dem von der Richterin angeregten „Vergleich auf Widerruf“ kam es | |
allerdings nicht. Zwar erklärte sich der Kläger, die Lafone Investments | |
Ltd., eine englische Briefkastenfirma, deren Rechtsfähigkeit strittig ist, | |
zu einer vorläufigen Einigung bereit. Aber der Verein „Freunde der | |
Kadterschmiede“ will alles zunächst intern diskutieren – „es ist eine | |
basisdemokratische Entscheidung erforderlich“, hieß es. | |
Vor dieser Wendung hatten sich beide Parteien in altbewährter Manier | |
darüber gestritten, ob die Briefkastenfirma überhaupt rechtsfähig sei. Oder | |
ob die britische Limited als dubioses Firmenkonstrukt nicht spätestens mit | |
dem Brexit niemanden in Deutschland verklagen könne. | |
Die Vorsitzende Richterin ließ durchblicken, dass dieser Nachweis | |
tatsächlich schwierig werden könnte für die Eigentümer. Zumal der Eindruck | |
entstanden sei, dass die Haupttätigkeit der in England Steuern zahlenden | |
Gesellschaft in Berlin läge. Bei einem parallelen Räumungsverfahren gegen | |
einen Bewohner am Amtsgericht Kreuzberg will das Gericht über diese | |
knifflige Frage [2][ein Gutachten einholen]. | |
Nun haben beide Seiten erneut Bedenkzeit und Gelegenheit, ergänzende | |
Ausführungen zur mündlichen Verhandlung zu machen. Kommt es zu keiner | |
Einigung, soll ein Urteil am 21. März fallen – wie gewohnt unter scharfen | |
Sicherheitsauflagen. | |
7 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Rigaer94/!t5320642 | |
[2] https://www.morgenpost.de/berlin/article234479177/Gutachten-soll-Eigentueme… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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