# taz.de -- Klage gegen Mieter*innen der Rigaer 94: Mieter wechsel dich | |
> Im Konflikt um eine Mieterin der Rigaer 94 ist noch keine Einigung | |
> erzielt. Anwälte haben einen Mieterwechsel statt Kündigung vorgeschlagen. | |
Bild: Die Lafone Investment will die Bewohner*innen der Rigaer94 loswerden – … | |
BERLIN taz | Die Beklagte ist am Dienstagmorgen nicht vor Gericht | |
erschienen, dafür ihre potenzielle Nachfolgerin. Im Räumungsprozess gegen | |
die Mieterin einer Wohnung im teilbesetzten linken Hausprojekt „Rigaer 94“ | |
in Friedrichshain haben die Anwälte Widerklage eingereicht. Sie wollen | |
erreichen, dass die Mieterin, die seit 20 Jahren nicht mehr in der Wohnung | |
leben soll, aus dem Vertrag ausscheidet und stattdessen eine andere | |
Mieterin den 30 Jahre alten Vertrag übernimmt. „Der Mietvertrag enthält | |
eine Klausel, dass die Mieter ausgetauscht werden können“, erklärt ihr | |
Anwalt Benjamin Hersch nach dem Prozess vor dem Amtsgericht Kreuzberg. | |
Der Anwalt des Eigentümers, der englischen Briefkastenfirma Lafone | |
Investment Ltd., ist überrascht, aber nicht abgeneigt. „Coole Idee“, sagt | |
Alexander Aretin, bevor er sich zurückzieht, um mit der Eigentümerin zu | |
telefonieren. In der darauf folgenden Verhandlungspause unterhält er sich | |
angeregt mit der möglichen Nachmieterin. Zu einer Einigung kommt es am | |
Dienstag trotzdem nicht. „Die Dame macht einen netten Eindruck“, sagt | |
Aretin. Bevor man darüber entscheide, ob die junge Sozialarbeiterin dort | |
einziehen kann, wolle man jedoch den Ausgang des Prozesses abwarten. | |
„Wir hätten das jetzt einfach über die Bühne bringen können“, sagt Benj… | |
Hersch enttäuscht. Auch die Richterin hätte sich einen Vergleich gewünscht. | |
Ganz so einfach dürfte der jedoch nicht werden. „Wir wollen, dass die | |
Mietkonditionen gleich bleiben“, so Hersch. Und die sind für Berliner | |
Verhältnisse traumhaft: 120 Euro (seinerzeit 228 D-Mark) kostet die 52 | |
Quadratmeter große Zweizimmerwohnung – warm. „Das muss natürlich schon ein | |
bisschen angepasst werden“, sagt der Eigentümeranwalt. Allerdings | |
„moderat“, schließlich sei der Wohnraum „nicht in besonders gutem Zustan… | |
Man werde das Vergleichsangebot nun prüfen. „Ich glaube nicht, dass es eine | |
Zwangsräumung geben wird“, sagt er zuversichtlich. Immerhin versichern | |
beide Seiten, dass sie „geregelte Verhältnisse“ in dem Haus anstreben, das | |
schon seit Jahren die Gerichte beschäftigt. | |
## Insgesamt 30 Räumungsklagen | |
Im Oktober vergangenen Jahres hatte die Lafone [1][das Hausprojekt von der | |
Polizei durchsuchen lassen], um die Personalien der Bewohner*innen | |
festzustellen. Im Zuge dessen identifizierte der Eigentümer rund ein | |
Dutzend Altmieter*innen, die nicht mehr dort wohnen sollen. Ihnen wurde | |
ebenso gekündigt wie den übrigen Bewohner*innen, insgesamt 30 | |
Räumungsklagen sind laut Eigentümer-Anwalt anhängig. [2][In einem ersten | |
Verfahren Anfang Februar] will das Amtsgericht Kreuzberg ein | |
Rechtsgutachten erstellen lassen, um die jahrelange Streitfrage zu klären, | |
ob die Eigentümergesellschaft nach deutschem Recht existiert und überhaupt | |
über die Legitimation verfügt, eine Räumung anzustreben. [3][Im Verfahren | |
um die besetzte Hauskneipe steht ebenfalls ein Vergleich im Raum], der | |
vorsieht, die „Kadterschmiede“ mit einem Mietvertrag ab dem 1. März für 6… | |
Euro monatlich zu legalisieren. „Wir verhandeln noch“, sagt Rigaer | |
94-Anwalt Hersch dazu am Dienstag. | |
Im Fall der Wohnung der nun beklagten Mieterin habe die Polizei keine | |
erkennbaren Wohnverhältnisse festgestellt, die Räume seien voller Matten | |
und Fitnessgeräte, sagt Aretin. „Das wird vom Hauskollektiv als Sportraum | |
genutzt“, ist er sich sicher. Der Eigentümer kündigte ihr daraufhin zu Ende | |
Februar, unter anderem wegen Zweckentfremdung. Den wollte die Richterin am | |
Dienstag jedoch nicht so recht erkennen, auch die anderen Gründe wie | |
Scheinmiete und Zahlungsverzug erkannte sie nicht an. Lediglich eine | |
Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht sieht sie als gegeben. Ob | |
das jedoch eine derart schwere Pflichtverletzung ist, wie sie der | |
Mietvertrag für eine Kündigung vorsieht, will die Richterin am 29. März | |
verkünden. | |
Der Eigentümer-Anwalt will das Ganze am liebsten noch schneller über die | |
Bühne bringen – nicht, dass vorher noch jemand feststellt, dass ein | |
Briefkasten gar keine Menschen aus ihrer Wohnung werfen darf. | |
22 Feb 2022 | |
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## AUTOREN | |
Marie Frank | |
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