# taz.de -- Räumungsprozesse um die Rigaer94: Klare Absage an das Kapital | |
> Die Rigaer94 ist nicht auf einen Vergleich eingegangen, um die Kneipe | |
> Kadterschmiede zu retten. Das war das richtige Zeichen. Ein | |
> Wochenkommentar. | |
Bild: Darf ein bunter Ort bleiben: Die Kadterschmiede in der Rigaer Straße 94 | |
Die Bewohner*innen des linken [1][Hausprojektes Rigaer94 in | |
Friedrichshain] haben hoch gepokert – und gewonnen. Das Landgericht wies am | |
Montag wiederholt eine Räumungsklage als unzulässig zurück, weil der Kläger | |
keine Prozessbevollmächtigung glaubhaft machen konnte. | |
Hoch gepokert haben die Bewohner*innen deshalb, weil sie zuvor nicht | |
auf ein Vergleichsangebot einer Richerin am Landgericht eingegangen waren. | |
Das hätte ab dem 1. März einen [2][ordentlichen Nutzungsvertrag gegen eine | |
Miete von 650 Euro monatlich] vorgesehen. Damit wäre die leidige jahrelange | |
Geschichte der zahlreichen versuchten Räumungen der Kadterschmiede | |
[3][endgültig gelöst gewesen.] | |
Doch die Rigaer94 hat wieder einmal gezeigt, dass ihr der Widerstand gegen | |
den Ausverkauf der Stadt durch dubiose Investoren, die sich hinter | |
Briefkastenfirmen verstecken, wichtiger ist, als eine vermeintliche | |
Sicherheit. Hätten sie das Vergleichsangebot angenommen, hätten sie das | |
Konstrukt der Briefkastenfirma Lafone Investment Limited und ihren | |
vermeintlichen Anwalt anerkannt – und damit auch die Kontrolle des Kapitals | |
über den Wohnungsmarkt. | |
Mit ihrem Abwarten hat die Rigaer94 indes gezeigt, dass sie ein | |
rebellisches politisches Projekt ist, das sich entschlossen gegen die | |
kapitalistische Verwertung menschlicher Grundbedürfnisse wehrt. Und dass | |
ihr Eigentümer, wenn er sie los werden will, sich erstmal aus der Deckung | |
wagen muss – und nicht aus der Anonymität heraus einfach Kasse machen kann. | |
## Weitere Räumungsklagen gegen Mieter*innen | |
Die Entscheidung, das Angebot nicht anzunehmen, fiel auch vor dem | |
Hintergrund, dass gegen alle rund 30 Bewohner*innen derzeit | |
Räumungsklagen laufen. Ein weiterer Prozesstag findet am Dienstag dazu vor | |
dem Amtgericht Tempelhof-Kreuzberg statt. | |
Die Antwort der Rigaer94 gegen den [4][juristischen Großangriff gegen ihr | |
selbstverwaltetes Hausprojekt] ist klar: Wir bleiben alle, und die Häuser | |
gehören denen, die drin wohnen. Dass das Landgericht die Räumungsklage | |
gegen die Kadterschmiede abgewiesen hat, weil die Anwälte der | |
Briefkastenfirma mal wieder keine wirksame Prozessvollmacht nachweisen | |
konnten, gibt ihnen auch für die noch kommenden Auseinandersetzungen | |
Rückendeckung. | |
Auch hier wird die Lafone nachweisen müssen, dass sie überhaupt rechtmäßig | |
in Deutschland agieren kann. Denn ein Briefkasten aus England kann nicht | |
einfach Menschen in Berlin auf die Straße setzten – erst recht nicht, wenn | |
er nicht mal Steuern bezahlt. Auch wenn das Gericht nicht inhaltlich in der | |
Klage entschieden hat, geht die Rigaer94 als moralischer Sieger vom Feld | |
und sendet aus der Hauptstadt des Mietenwahnsinns ein deutliches Signal: | |
Widerstand lohnt sich. Denn das Recht auf Wohnen wiegt schwerer als das | |
Recht auf Profit. | |
26 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Kadterschmiede-in-der-Rigaer-Strasse-94/!5842456 | |
[2] /Raeumungsprozess-um-die-Rigaer-Strasse-94/!5830719 | |
[3] /Raeumungsklage-gegen-linkes-Hausprojekt/!5834619 | |
[4] /Klage-gegen-Mieterinnen-der-Rigaer-94/!5833831 | |
## AUTOREN | |
Marie Frank | |
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