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# taz.de -- Räumungsprozesse um die Rigaer94: Klare Absage an das Kapital
> Die Rigaer94 ist nicht auf einen Vergleich eingegangen, um die Kneipe
> Kadterschmiede zu retten. Das war das richtige Zeichen. Ein
> Wochenkommentar.
Bild: Darf ein bunter Ort bleiben: Die Kadterschmiede in der Rigaer Straße 94
Die Bewohner*innen des linken [1][Hausprojektes Rigaer94 in
Friedrichshain] haben hoch gepokert – und gewonnen. Das Landgericht wies am
Montag wiederholt eine Räumungsklage als unzulässig zurück, weil der Kläger
keine Prozessbevollmächtigung glaubhaft machen konnte.
Hoch gepokert haben die Bewohner*innen deshalb, weil sie zuvor nicht
auf ein Vergleichsangebot einer Richerin am Landgericht eingegangen waren.
Das hätte ab dem 1. März einen [2][ordentlichen Nutzungsvertrag gegen eine
Miete von 650 Euro monatlich] vorgesehen. Damit wäre die leidige jahrelange
Geschichte der zahlreichen versuchten Räumungen der Kadterschmiede
[3][endgültig gelöst gewesen.]
Doch die Rigaer94 hat wieder einmal gezeigt, dass ihr der Widerstand gegen
den Ausverkauf der Stadt durch dubiose Investoren, die sich hinter
Briefkastenfirmen verstecken, wichtiger ist, als eine vermeintliche
Sicherheit. Hätten sie das Vergleichsangebot angenommen, hätten sie das
Konstrukt der Briefkastenfirma Lafone Investment Limited und ihren
vermeintlichen Anwalt anerkannt – und damit auch die Kontrolle des Kapitals
über den Wohnungsmarkt.
Mit ihrem Abwarten hat die Rigaer94 indes gezeigt, dass sie ein
rebellisches politisches Projekt ist, das sich entschlossen gegen die
kapitalistische Verwertung menschlicher Grundbedürfnisse wehrt. Und dass
ihr Eigentümer, wenn er sie los werden will, sich erstmal aus der Deckung
wagen muss – und nicht aus der Anonymität heraus einfach Kasse machen kann.
## Weitere Räumungsklagen gegen Mieter*innen
Die Entscheidung, das Angebot nicht anzunehmen, fiel auch vor dem
Hintergrund, dass gegen alle rund 30 Bewohner*innen derzeit
Räumungsklagen laufen. Ein weiterer Prozesstag findet am Dienstag dazu vor
dem Amtgericht Tempelhof-Kreuzberg statt.
Die Antwort der Rigaer94 gegen den [4][juristischen Großangriff gegen ihr
selbstverwaltetes Hausprojekt] ist klar: Wir bleiben alle, und die Häuser
gehören denen, die drin wohnen. Dass das Landgericht die Räumungsklage
gegen die Kadterschmiede abgewiesen hat, weil die Anwälte der
Briefkastenfirma mal wieder keine wirksame Prozessvollmacht nachweisen
konnten, gibt ihnen auch für die noch kommenden Auseinandersetzungen
Rückendeckung.
Auch hier wird die Lafone nachweisen müssen, dass sie überhaupt rechtmäßig
in Deutschland agieren kann. Denn ein Briefkasten aus England kann nicht
einfach Menschen in Berlin auf die Straße setzten – erst recht nicht, wenn
er nicht mal Steuern bezahlt. Auch wenn das Gericht nicht inhaltlich in der
Klage entschieden hat, geht die Rigaer94 als moralischer Sieger vom Feld
und sendet aus der Hauptstadt des Mietenwahnsinns ein deutliches Signal:
Widerstand lohnt sich. Denn das Recht auf Wohnen wiegt schwerer als das
Recht auf Profit.
26 Mar 2022
## LINKS
[1] /Kadterschmiede-in-der-Rigaer-Strasse-94/!5842456
[2] /Raeumungsprozess-um-die-Rigaer-Strasse-94/!5830719
[3] /Raeumungsklage-gegen-linkes-Hausprojekt/!5834619
[4] /Klage-gegen-Mieterinnen-der-Rigaer-94/!5833831
## AUTOREN
Marie Frank
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