# taz.de -- Rigaer94-Räumungsklage: Die Mieterin muss raus | |
> Das Amtsgericht Kreuzberg gab einer Räumungsklage des Eigentümers der | |
> Rigaer 94 statt: Eine Mieterin muss ihre Wohnung aufgeben. | |
Bild: Hat nun eine Mieterin weniger: Die Rigaerstraße 94 | |
Berlin taz | Kurz und knapp verlas die Richterin am Dienstagmorgen das | |
Urteil im Räumungsprozess gegen eine Mieterin des selbstverwalteten | |
Hausprojekts Rigaer94: Die Beklagte muss die Wohnung im Vorderhaus der | |
Rigaer Straße 94 bis zum 30. Juni räumen, die Widerklage wird abgewiesen. | |
Eine Begründung lieferte die Richterin nicht, erst müsse das Urteil den | |
Prozessbeteiligten zugestellt werden, hieß es. Weder Vertreter der | |
Klägerseite, der englischen [1][Briefkastenfirma Lafone Investment | |
Limited], noch der Beklagten waren vor dem Amtsgericht Kreuzberg | |
erschienen. | |
Dabei hatte es zuletzt noch ganz gut ausgesehen: Ende Februar hatten die | |
Anwälte der Mieterin vorgeschlagen, dass die Frau, die seit 20 Jahren nicht | |
mehr in der Wohnung lebt, in der sich mittlerweile der Fitnessraum des | |
Kollektivs befinden soll, aus dem Vertrag ausscheidet und und | |
[2][stattdessen eine andere Mieterin] den 30 Jahre alten Vertrag übernimmt. | |
Der Anwalt des Eigentümers fand das eine „coole Idee“, wollte jedoch den | |
Ausgang des Verfahrens abwarten. | |
Vergangene Woche wies dann das Landgericht Berlin eine [3][Räumungsklage | |
gegen die hauseigene besetzte Kneipe] „Kadterschmiede“ erneut ab, weil die | |
Briefkastenfirma keine Prozessbevollmächtigung vorlegen konnte. In einem | |
weiteren Räumungsprozess gegen eine Mieterin der Rigaer94 vor dem | |
Amtsgericht Kreuzberg soll zunächst ein Rechtsgutachten des | |
Max-Planck-Instituts erstellt werden, um die jahrelange Streitfrage zu | |
klären, ob die Eigentümergesellschaft des Gebäudes nach deutschem Recht | |
überhaupt existiert. | |
## Unklar, ob Mieterin in Berufung geht | |
Diese Frage habe im aktuellen Verfahren jedoch keine Rolle gespielt, | |
weshalb das Urteil absehbar gewesen sei, so R94-Anwalt Lukas Theune zur | |
taz. Da die Mieterin nicht mehr in dem Hausprojekt wohnen will, sei die | |
Frage der Rechtsfähigkeit nicht thematisiert worden. Das Verfahren sei | |
daher ein „krasser Einzelfall“, so Theune mit Blick auf die rund 30 | |
weiteren anhängigen Räumungsverfahren. Die Lafone hatte das Haus im Oktober | |
vergangenen Jahres von der Polizei durchsuchen lassen, um die Personalien | |
der Bewohner*innen festzustellen, und dann allen gekündigt. | |
Ob die Altmieterin gegen das Urteil in Berufung gehen wird, war am Dienstag | |
noch nicht klar. Die junge Frau, die sich beim Prozess Ende Februar als | |
Nachmieterin ins Spiel gebracht hatte, will laut Theune nun versuchen, | |
einen Mietvertrag für die Wohnung abzuschließen. Der Anwalt der Lafone, | |
Alexander von Aretin, zeigte sich gegenüber der taz offen dafür. | |
„Wir müssen erst die Rechtskräftigkeit des Urteils abwarten, danach schauen | |
wir uns gerne ihre Unterlagen an, und dann sehen wir weiter“, so Aretin. | |
Allerdings müsse die Miete angepasst werden, wenn auch „moderat“. Was das | |
bei einer 52 Quadratmeter großen Zweizimmerwohnung in Friedrichshain | |
bedeutet, die zuvor bezahlbare 120 Euro warm gekostet hat, wird sich | |
zeigen. | |
29 Mar 2022 | |
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## AUTOREN | |
Marie Frank | |
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