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# taz.de -- Hausprojekt Rigaer94 in Berlin: Ende einer grotesken Farce
> Seit sechs Jahren führte die Eigentümerfirma Räumungsprozesse gegen die
> Kneipe „Kadterschmiede“ im Haus. Nun ist klar: Sie war niemals
> rechtsfähig.
Bild: Das System mit seinen eigenen Mitteln schlagen
Fast sechs Jahre ist es her: [1][Im Februar 2017 verließ der Anwalt der
Eigentümer der Rigaer 94, Markus Bernau, das Landgericht als Verlierer].
Weil er keine Prozessvollmacht vorlegen konnte – angeblich war sie ihm
gestohlen worden – schmetterte das Gericht seinen Antrag auf einen
Räumungstitel gegen die besetzte Hinterhofkneipe Kadterschmeide mit einem
Versäumnisurteil ab. Schon damals war nicht nachzuweisen, dass die
britische Briefkastenfirma Lafone Investments Limited einen ordnungsgemäß
ernannten Geschäftsführer hat, der seinerseits einen Anwalt beauftragen
könnte.
[2][Beim Berufungsverfahren] im Mai 2018 versuchte Bernau mit einer
Notarnotiz, die Geschäftsführertätigkeit eines Mark Robert Burton
nachzuweisen. Er scheiterte, weil aus dieser nicht hervorging, was genau
der Notar überhaupt geprüft habe; Burton selbst war trotz Ladung nicht zu
dem Prozess erschienen. Der Richter stellte infrage, ob der Einspruch gegen
das Urteil aus dem Vorjahr überhaupt zulässig war. Schon an diesem Punkt
wirkten die Bemühungen der Eigentümer stümperhaft grotesk.
[3][Doch schon 2019 ging es in die nächste Runde, erneut vor dem
Landgericht]. Wer nun vermutete, Bernau und seine Hintermänner hätten
irgendetwas gelernt, wurde eines Besseren belehrt. Die Richterin befasste
sich gar nicht erst damit, ob die Kneipe legitim betrieben wird, sondern
legte dar, dass die Lafone weder ordnungsgemäß geführt, noch Bernau
prozessbevollmächtigt sei. Nicht vorteilhaft für die Lafone war zudem, dass
es dem Gericht zuvor nicht möglich gewesen war, die Kosten des letzten
Prozesses einzutreiben; eine ladungsfähige Adresse existiere nicht.
Drei Jahre später, [4][im März diesen Jahres, wiederholte sich das
Trauerspiel zum vierten Mal]. Diesmal kam hinzu, dass die englische Limited
infolge des Brexit, ganz unabhängig der individuellen Versäumnisse, ihre
Rechtsfähigkeit in Deutschland verloren hatte. Wieder verließ Bernau das
Gericht ohne den vom Eigentümer ersehnten Räumungstitel.
## Höchstes Gericht entscheidet
Seit dieser Woche ist nun absehbar: Die Eigentümerseite wird diesen auch
zukünftig nicht mehr erlangen können. [5][Das Kammergericht, bei dem Bernau
Berufung eingelegt hatte, wird die bisherige Rechtsprechung bestätigen].
Das geht aus einem Hinweisbeschluss hervor. Das höchste Berliner Gericht
ist zu dem Schluss gekommen, „dass die Berufung offensichtlich keine
Aussicht auf Erfolg hat“.
Der Beschluss kommt von demselben Gericht, das der Eigentümerseite [6][im
Februar 2021 noch den Zutritt zum Haus und den Wohnungen für eine
Brandschutzbegehung gestattet hatte]. All jenen, die sich ein Ende der
Rigaer 94 herbeiwünschten, war in ihrem damaligen Jubel aber entgangen,
dass es sich um ein Eilverfahren gehandelt hatte, in dem sich das Gericht
mit der Rechtmäßigkeit der Lafone und der Prozessvollmacht nicht weiter
beschäftigt hatte. Das hat das Kammergericht nun gründlich nachgeholt.
Weder gegen die Kadterschmiede noch gegen einzelne Bewohner:innen kann
das Konstrukt Lafone Investments Limited künftig mit einem Gerichtserfolg
rechnen. Gameover. Es ist der Schlusspunkt einer sechsjährigen Farce, in
der der Sachstand stets derselbe blieb: Die briefkastenlose
Briefkastenfirma Lafone ist nicht rechtsfähig. Viele aber, [7][darunter die
Polizei, die im Sommer 2020 entgegen der bereits ergangenen
Gerichtsentscheidungen den selbst ernannten Eigentümervertretern Zutritt
zum Haus verschafften und Räumungen ermöglichten,] weigerten sich lange,
die Realität anzuerkennen. Damit ist nun hoffentlich Schluss.
10 Dec 2022
## LINKS
[1] /Prozess-um-Berliner-Projekt-Rigaer-94/!5380995
[2] /Prozess-um-Rigaer-Strasse-94-in-Berlin/!5505671
[3] /Eigentuemer-der-Rigaer-Strasse-94/!5602839
[4] /Kadterschmiede-in-der-Rigaer-Strasse-94/!5842456
[5] /Rechtsstreit-um-Rigaer-Strasse-94/!5901970
[6] /Gerichtsentscheidungen-zur-Rigaer-94/!5751766
[7] /Raeumungen-in-der-Rigaer-Strasse-in-Berlin/!5694524
## AUTOREN
Erik Peter
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