# taz.de -- Rechtsstreit um Rigaer Straße 94: Finale Niederlage für Eigentüm… | |
> Die Eigentümer der Rigaer94 scheitern vor dem Kammergericht. Ihre | |
> Rechtsfähigkeit ist nicht zu beweisen, alle Räumungsklagen zum Scheitern | |
> verurteilt. | |
Bild: Die Lichter gehen hier nicht aus: Rigaer Straße 94 | |
BERLIN taz | Im juristischen Tauziehen um das linksradikale Hausprojekt | |
Rigaer Straße 94 hat die Eigentümerseite eine erneute schwere und | |
voraussichtlich finale Niederlage erlitten. Nachdem sie mit einer | |
[1][Räumungsklage gegen die besetzte Kneipe Kadterschmiede im März] vor dem | |
Landgericht aufgrund einer nicht nachgewiesenen Prozessvollmacht | |
gescheitert war, wird nun das Berliner Kammergericht die Berufung der | |
britischen Briefkastenfirma Lafone Investments Limited zurückweisen. Das | |
geht aus einem so genannten Hinweisbeschluss hervor, der der taz vorliegt. | |
Die Kammer vertritt darin einstimmig die Auffassung, „dass die Berufung | |
offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat“. Die Klägerin kann innerhalb | |
von zwei Wochen Stellung nehmen, ehe der finale Beschluss gefällt wird – | |
oder die Berufung zurückziehen. Ihr droht damit das Ende ihrer Bemühungen, | |
mittels Räumungsklagen die Bewohner:innen oder die Kadterschmiede aus | |
dem Haus zu klagen. | |
Ebenso wie das Landgericht vertritt das Kammergericht – Berlins höchstes | |
Gericht – die Auffassung, dass es dem Prozessvertreter der Klägerin, Anwalt | |
Markus Bernau, an einer wirksamen Prozessvollmacht fehlt. Bei der | |
eingereichten Vollmacht einer Lafone Investment Limited – ohne s am Ende – | |
könne nicht ausgeschlossen werden, dass es sich „um zwar namensähnliche, | |
aber doch um zwei unterschiedliche Gesellschaften handelt“, so das Gericht. | |
Trotz entsprechender Rüge habe Bernau diesen Widerspruch nicht erklärt. | |
Außerdem fehle es an einer ausreichenden Beglaubigung der Vollmacht, die | |
der angebliche Geschäftsführer der Lafone, Mark Robert Burton, erteilt | |
haben soll. | |
## Firma nicht rechtsfähig | |
Doch nicht nur das: Das Gericht zweifelt die Rechtsfähigkeit der | |
Briefkastenfirma insgesamt an. So könne von der Bestellung von Burton „zum | |
(alleinigen) Direktor“ der Klägerin „nicht ausgegangen werden“. Die | |
notwendige Bescheinigung hierfür sei „nicht nachgewiesen“. Burton sei | |
demnach nicht berechtigt, eine Prozessvollmacht auszustellen. [2][In einem | |
Eilverfahren im Februar 2021] hatte das Kammergericht der Glaubhaftmachung | |
der Klägerin ohne eigene Prüfung noch stattgegeben. Dies ist damit obsolet. | |
Bestätigt worden sind damit auch Urteile am Landgericht von 2018 und 2019, | |
in denen die Lafone ebenfalls die notwendigen Nachweise nicht erbringen | |
konnte. | |
Rigaer 94-Anwalt Lukas Theune spricht von einem „entscheidenden Beschluss | |
in einem jahrelangen Rechtsstreit“. Das Kammergericht werde, so Theune zur | |
taz, das höchste Gericht bleiben, das sich mit dieser Frage beschäftigt. Es | |
sei nun endgültig festgestellt, dass die Lafone „keine Rechtsfähigkeit“ | |
besitze. | |
Der Beschluss bedeute, „dass nicht nur die Räumungsklage gegen die | |
Kadterschmiede zum inzwischen vierten Mal abgewiesen ist, sondern auch alle | |
anderen Klagen keine Aussicht auf Erfolg haben“. Schon zuvor hatte das | |
Amtsgericht Kreuzberg bis auf eine Ausnahme sämtliche Räumungsklagen, die | |
gegen alle bekannten Bewohner:innen des Hauses erhoben wurden, als | |
unzulässig abgewiesen. Berufungen dagegen hätten nun keine Aussicht mehr | |
auf Erfolg, so Theune. | |
Gegen einen Beschluss bliebe der Klägerin nur noch die Möglichkeit, die | |
Zulassung der Revision zu beantragen. Ohne eine Änderung ihrer Rechtsform | |
oder einem Auftauchen des [3][wahren Eigentümers] hinter der | |
Briefkastenfirma dürften die Erfolgsaussichten für die Lafone laut Theune | |
aber beschränkt bleiben. | |
7 Dec 2022 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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