# taz.de -- Eigentümer der Rigaer Straße 94: Briefkastenfirma ohne Briefkasten | |
> Die Eigentümerfirma der Rigaer Straße 94 will die Kneipe Kadterschmiede | |
> loswerden. Doch vor Gericht blamiert sich die Firma zum wiederholten mal. | |
Bild: Die Revolutionäre 1.-Mai-Demo 2019 läuft am Haus in der Rigaer Straße … | |
BERLIN taz | Auch im [1][dritten] [2][Anlauf] ist die Eigentümerfirma des | |
linksradikalen Hausprojekts in der Rigaer Straße 94 in | |
Berlin-Friedrichshain vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, einen | |
Räumungstitel gegen die Autonomenkneipe Kadterschmiede zu erwirken. Das | |
Berliner Landgericht wies die Klage als unzulässig ab. | |
Der Vorsitzende Richter stellte gleich zu Beginn die Prozesstauglichkeit | |
der Eigentümerfirma infrage. Aus den ihm vorliegenden Unterlagen sei nicht | |
ersichtlich, dass die Firma Lafone Investments Limited, die von sich | |
behauptet, im nordenglischen Durham ihren Sitz zu haben, ordnungsgemäß | |
geführt sei. Demzufolge sei auch nicht ersichtlich, ob die Vertretung durch | |
den anwesenden Eigentümer-Anwalt Nikolaus Bernau rechtmäßig sei. | |
„Die Lafone ist eine Briefkastenfirma ohne Briefkasten“, hatte | |
Rigaer-Anwalt [3][Lukas Theune] schon vor Prozessbeginn zur taz gesagt. Dem | |
Gericht übergab er einen Schriftsatz, der diesen Beweis führte. Darin wird | |
etwa geschildert, wie Freunde der Rigaer Straße Ende 2017 im Businesspark | |
in Durham vergeblich nach der Lafone suchten. An der angeblichen Adresse | |
fanden sich allerdings weder Geschäftssitz noch Briefkasten. „Diese Firma | |
ist hier nicht bekannt“, habe der Pförtner des Hauses gesagt, so eine der | |
damaligen Besucherinnen. | |
Das Gericht hat ähnliche Erfahrungen gemacht. Der Versuch, die | |
Gerichtskosten aus dem Verfahren im Mai 2018 einzutreiben, scheiterte. Eine | |
ladungsfähige Adresse existiere nicht, sagte dann auch der Richter. | |
Stattdessen versuchte die Kostenstelle des Gerichts die 3.000 Euro | |
Prozesskosten ersatzweise bei den „Freunden der Kadterschmiede“ | |
einzutreiben, sogar mithilfe eines Haftbefehls – schlussendlich aber | |
vergeblich. | |
## Fehlende Unterlagen | |
Unter breitem Grinsen der meisten Anwesenden führte der Richter aus, dass | |
eine Anmeldung im englischen Companies House nicht der in einem deutschen | |
Handelsregister entspricht. Ein vom Eigentümer-Anwalt Bernau vorgelegtes | |
Gutachten – ausgestellt durch einen seit 2003 pensionierten Notar, welcher | |
die Gründungsbescheinigung und Satzung der Lafone eingesehen haben will – | |
sei „nicht nachvollziehbar“, auch weil die Unterlagen dem Gericht nicht | |
eingereicht wurden. | |
Ebenso fehlte eine Gesellschafterbeschluss über die Ernennung des | |
[4][Strohmanns Mark Robert Burton] 2017 zum vermeintlichen [5][alleinigen | |
Geschäftsführer.] Der Richter schien ungläubig angesichts der wiederholten | |
Unfähigkeit der Klägerseite, auch nur die minimalsten Anforderungen zu | |
erfüllen. „Ich verstehe es nicht“, sagte er wiederholt. Anwalt Bernau | |
beantragte, die Unterlagen nachreichen zu können. Dem Antrag gab das | |
Gericht nicht statt. | |
„Für mich bleibt fraglich, warum dieser Gerichtstermin heute stattfinden | |
musste, schließlich hat sich seit dem letzten Prozess nichts verändert“, so | |
die grüne Bundestagsabgeordnete Canan Bayram zur taz. Hinter der | |
Verschleierungstaktik um den wahren Eigentümer sieht sie „organisierte | |
Kriminalität“. | |
Theune erklärte das Vorgehen des Eigentümers mit Grundstücksspekulation. | |
Seit dem Kauf durch die Lafone im Jahr 2015 für damals 1,2 Millionen Euro | |
sei der Grundstückswert um ein Vielfaches gestiegen. | |
In der Nacht auf Donnerstag hatte eine Mülltonne vor dem Haus von Bernau | |
gebrannt, die Fassade und das Treppenhaus wurden beschmiert. Auf der | |
Elsenbrücke in Friedrichshain brannte am Morgen eine Barrikade aus | |
Autoreifen. Die Polizei nahm zwei Verdächtige fest. Sie geht von einem | |
Zusammenhang mit dem Prozess aus. | |
13 Jun 2019 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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