# taz.de -- Hausdurchsuchung Rigaer Straße 94: Polizei besorgt Personalien | |
> Auf Antrag des Eigentümers hat die Polizei die Rigaer94 durchsucht. Die | |
> Daten von 26 Personen wurden aufgenommen, als Vorbereitung für | |
> Räumungsklagen. | |
Bild: Hallo, wer ist da? | |
BERLIN taz | Auf dem Dach des Nachbarhauses der [1][Rigaer Straße 94] | |
lümmeln zwei Vollvermummte mit Kletterausrüstung, noch ein Haus weiter | |
drücken sich schon seit den Morgenstunden drei dunkle Gestalten in den | |
Häusereingang. Und auf der Straße röhren die Dieselmotoren der Wannen vor | |
den Absperrungen. Am Mittwochmorgen ist die Polizei mal wieder in das | |
autonome Hausprojekt im Friedrichshainer Nordkiez eingerückt und blockiert | |
von allen Seiten mögliche Fluchtwege der Bewohner:innen. | |
320 Beamte sind an dem Einsatz beteiligt, der dazu dient, die Personalien | |
aller sich im Haus befindenden Menschen aufzunehmen. Die Anwälte der | |
Eigentümerin des Hauses, der britischen Briefkastenfirma Lafone Investments | |
Limited, hatten dies bei der Polizei zum Schutz der Eigentümerrechte | |
beantragt. Lafones Argumentation: Weil ihnen die Tür versperrt ist und | |
Eigentümervertreter auch schon vor dem Haus attackiert wurden, können sie | |
nicht selbst herausfinden, wer in ihrem Haus wohnt. | |
Nach ihrem Antrag Ende Juni, der sich auf das Allgemeine Sicherheits- und | |
Ordnungsgesetz (Asog) beruft, wonach der Schutz privater Rechte dann der | |
Polizei obliegt, „wenn ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des | |
Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert würde“, wendete sich die Polizei | |
ans Amtsgericht und beantragte einen Durchsuchungsbeschluss. Ohne Anhörung | |
der Gegenseite gab das Gericht dem Antrag Mitte September statt, zumindest | |
teilweise. | |
Die Polizei war demnach dazu befugt, die Identitäten aller Personen im Haus | |
festzustellen. Nicht erlaubt wurde ihr die Durchsuchung von vier Wohnungen, | |
deren Mieter:innen der Lafone bekannt sind, von Gemeinschaftsflächen wie | |
dem Dachgeschoss oder den Kellerräumen und die Suche nach Gegenständen. | |
Laut Rigaer 94-Anwalt Lukas Theune hielten sich die Polizist*innen aber | |
nicht daran. So sei in WG-Ordnern gewühlt worden. Auch zeigen Bilder, dass | |
die Polizei ein – wohl frei verkäufliches – Luftgewehr beschlagnahmte. | |
## Geheime Einsatzplanung | |
Der Einsatz wurde anscheinend unter höchster Geheimhaltung geplant. Anders | |
als bei bisherigen Großeinsätzen war wohl auch die Eigentümerseite nicht | |
informiert worden – vor Ort war sie jedenfalls nicht. Via Twitter forderte | |
die Polizei die Bewohner:innen am Morgen auf, in ihren Wohnungen zu | |
bleiben und sich ruhig zu verhalten. | |
Bis zum Ende des Einsatzes gegen 12 Uhr wurden 25 Wohnungen durchsucht, | |
eine mehr, als der Durchsuchungsbeschluss zunächst genannt hatte. Wie die | |
Polizei auf Nachfrage mitteilte, habe sie sich für eine Dachgeschosswohnung | |
im Hinterhaus noch eine Beschlusserweiterung vom Gericht besorgt. Insgesamt | |
wurden 26 Personen angetroffen, viele Wohnungen seien leer gewesen. Sowohl | |
das Eingangstor als auch zwei Wohnungstüren haben Polizist:innen | |
gewaltsam geöffnet, ein Fenster im ersten Stock des Seitenflügels | |
eingeschlagen. Widerstandshandlungen oder Verletzte habe es nicht gegeben. | |
Die ganze Aktion dient dem anonymen Eigentümer, der sich hinter der | |
Briefkastenfirma versteckt, dazu, das Haus zumindest langfristig zu räumen. | |
Einige Räumungsklagen wegen Mietrückständen oder nicht gestatteter | |
Untervermietung sind bereits bei den Gerichten anhängig. Mithilfe der nun | |
festgestellten Identitäten sollen weitere zivilrechtliche Räumungsklagen | |
gegen Einzelpersonen angestrengt werden. Anwalt Lukas Theune spricht jedoch | |
von einem „relativ hilflosen Versuch“. Unklar sei etwa, ob die | |
festgestellten Personen in dem Haus wohnen oder nur zu Gast sind. | |
Theune verweist zudem auf eine Räumungsklage gegen einen vermeintlichen | |
Bewohner, die zurzeit vor dem Amtsgericht Kreuzberg verhandelt wird. In dem | |
Verfahren hatte Theune wie bereits in vielen Verfahren zuvor die | |
Prozessvollmacht des Eigentümeranwalts Markus Bernau gerügt – und damit | |
bezweifelt, dass ein ordnungsgemäß berufener Geschäftsführer der Firma den | |
Anwalt ordentlich beauftragt habe tätig zu werden. | |
Das Gericht teilte daraufhin in einem Schriftsatz mit, dass eine „reine | |
Glaubhaftmachung“ in einem Hauptsacheverfahren nicht ausreiche, und | |
forderte einen „vollen Nachweis“ über die ordnungsgemäße Bevollmächtigu… | |
des Klägervertreters. Es setzte damit höhere Anforderungen als das | |
[2][Kammergericht, das im Februar nach einem eingereichten Gutachten der | |
Eigentümerseite erstmals die Prozesstauglichkeit der Briefkastenfirma und | |
ordnungsgemäße Bestellung ihres Rechtsbeistandes bestätigte]. | |
## Von der Rigaer zur Köpi | |
Die Rigaer 94 äußerte sich am Mittwochmittag auf ihrem Blog. Ziel der | |
Durchsuchung sei „die Vorbereitung von Räumungsklagen gegen alle besetzten | |
Räume oder im Hinterhaus gemietete Wohnungen“. Weiterhin schrieb das | |
Projekt, es gebe „keinen Zweifel, dass die Durchsuchung angesetzt ist, um | |
die rebellischen Strukturen eine Woche vor der [3][Räumung des Köpi | |
Wagenplatz] zu schwächen“. Der Wagenplatz soll am 15. Oktober geräumt | |
werden. Aus Protest dagegen will das Interkiezionale-Bündnis am | |
Samstagabend von der Rigaer zur Köpenicker Straße ziehen. | |
Der bislang letzte [4][Großeinsatz der Polizei im Haus fand Mitte Juni | |
statt]. Anlass war eine Brandschutzbegehung, um die es zuvor eine lange | |
rechtliche Auseinandersetzung gegeben hatte. Ein weiteres Verfahren hat der | |
Eigentümer gegen die Autonomenkneipe Kadterschmiede im Seitenflügel | |
angestrengt. Einen von der Verteidigung gestellten Befangenheitsantrag | |
gegen die Richter am Landgericht hatte das Kammergericht in einem | |
Beschwerdeverfahren vergangene Woche endgültig zurückgewiesen. Demnach | |
steht dem Verfahren nichts mehr im Wege. Sollte es zu einem | |
Räumungsbescheid kommen, kann die Verteidigung noch in die nächste Instanz | |
ziehen. | |
6 Oct 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Rigaer94/!t5320642 | |
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[4] /Grosseinsatz-in-der-Rigaer-Strasse-94/!5779630 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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