# taz.de -- Ankündigung im Abgeordnetenhaus: Geisel: Räumung in einigen Monat… | |
> Innensenator nennt Attacken auf Polizisten in der Rigaer Straße „offenes | |
> Gangstertum“. Zu Steinewürfen werde wegen versuchten Totschlags | |
> ermittelt. | |
Bild: Innensenator Andreas Geisel (SPD) ordnet Steinewürfe auf Polizisten als … | |
BERLIN taz | Innensenator Andreas Geisel (SPD) geht davon aus, dass es in | |
einigen Monaten zu einer Räumung des teilbesetzten Hauses in der Rigaer | |
Straße 94 kommen könnte. Parallel zu den dortigen Auseinandersetzungen | |
wegen [1][der angekündigten Brandschutzprüfung] berichtete er am | |
Donnerstagmittag im Abgeordnetenhaus, dass der Eigentümer Mietverträge | |
gekündigt haben soll. | |
Nach Geisels Darstellung muss das noch juristisch wasserdicht werden – „das | |
dauert, da mögen wir noch einige Monate vor uns haben“. Zwar merklich | |
mitgenommen von den Schreckensmeldungen der Steinewürfe auf Polizisten gab | |
sich der Senator dennoch hoffnungsvoll: „Es wird zu einem guten Ergebnis | |
führen.“ | |
Auf Fragen von zwei SPD-Abgeordneten berichtete Geisel, dass zu den | |
Steinwürfen auch wegen versuchter Tötung ermittelt werde. „Es ist versucht | |
worden, Polizisten nach dem Leben zu trachten“, sagte Geisel und | |
kommentierte: „Das ist offenes Gangstertum.“ Der Kreuzberger | |
CDU-Abgeordnete Kurt Wansner sprach sogar von „Mordversuchen“ und schob dem | |
Senat die Verantwortung für die Eskalation der Ausschreitungen zu: Aus | |
Sicht des CDUlers hätte sich die Polizei schon vor Jahren Zugang | |
verschaffen müssen. | |
Geisel wies das zurück: „Den Senat und die Polizei trifft keine Schuld an | |
den Gewalttaten“, sagte er, und weggeduckt habe sich die Politik auch | |
nicht. Wenn man sage, dass der Rechtsstaat sich durchsetzen müsse, „dann | |
bedeutet das auch, dass wir uns an Recht und Gesetz halten.“ | |
Im Sommer 2016 hatte der [2][damalige Innensenator Frank Henkel], ein | |
CDU-Parteifreund Wansners, ohne ausreichende gerichtliche Grundlage unter | |
anderem die Kneipe „Kadterschmiede“ im Seitenflügel des Rigaer Straße 94 | |
räumen lassen und danach eine juristische Niederlage erlitten: Die Räumung | |
sei rechtswidrig gewesen, urteilte das Landgericht. | |
17 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitte… | |
[2] /Hauptstadt-CDU-und-Rigaer-Strasse/!5319281 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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