Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rigaer Straße 94 vor Großeinsatz: Brandschutzbegehung, die zweite
> Am Donnerstag sollen Eigentümerverteter den Brandschutz in der Riager 94
> prüfen. Ein Antrag der Bewohner*innen ist vor Gericht gescheitert.
Bild: Lange nicht im Haus gewesen
Berlin taz | Die Bewohner*innen des linksradikalen Hausprojekts
[1][Rigaer Straße 94] sind mit einem Antrag gegen eine für Donnerstag
vorgesehene Brandschutzbegehung gescheitert. Das Verwaltungsgericht wies
einen Eilantrag gegen den sofortigen Vollzug einer vom Bezirk erlassenen
Anordnung, eine entsprechende Prüfung zu dulden, zurück. Dagegen haben die
Bewohner*innen Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht eingelegt, das
wohl noch am Mittwoch entscheiden wird. Sollten sie auch dort scheitern,
werden am Donnerstagmorgen Eigentümervertreter in Begleitung der Polizei
das Haus in Augenschein nehmen.
Wie schon bei der abgesagten Begehung Mitte März hat die Polizei einen
Großeinsatz vorbereitet. Im Bereich Rigaer Straße und Liebigstraße hat sie
von Mittwochnachmittag bis Freitagmitternacht alle Versammlungen verboten.
Die Rigaer 94 kündigte in einem Statement Widerstand an: „Die Rigaer94 wird
angegriffen, mit dem Ziel uns zu zerstören. Der Tag der Eskalation ist für
uns TagX. Darauf werden wir entsprechend reagieren.“ Eine Demo des
Interkiezionale-Bündnisses ist für Donnerstag 20 Uhr ab Boxhagener Platz
angekündigt.
Im März stand dasselbe Szenario schon einmal bevor. Dann jedoch war der
Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit einer [2][eigenen Brandschutzprüfung]
durch einen Sachverständigen – in Einvernehmen mit den Bewohner*innen, ohne
Eigentümervertreter oder Polizei – vorgeprescht. Der für den übernächsten
Tag anberaumte Großeinsatz wurde daraufhin abgesagt.
Das Ergebnis der damaligen Begehung: Die festgestellten Mängel können
behoben werden; eine vom Eigentümer angestrebte Nutzungsuntersagung von
Seitenflügel und Hinterhaus sei nicht nötig. Die Bewohner*innen machten
sich daran, die Mängel zu beheben und ließen dies bei zwei Nachkontrollen,
die letzte am 14. Mai, überprüfen.
## Eine Prüfung reichte nicht
Dennoch war [3][Baustadtrat Florian Schmid]t (Grüne) darin gescheitert,
durch sein eigenmächtiges Handeln eine Prüfung durch die Eigentümer und
einen damit zusammenhängenden unverhältnismäßigen Polizeieinsatz obsolet
werden zu lassen. Auf Druck der Bezirksaufsicht der Senatsinnenverwaltung
und einer Anordnung des Verwaltungsgerichts musste er eine [4][erneute
Duldungsanordnung für eine Brandschutzbegehung an die Bewohner*innen
erlassen].
Die zuständige Mitarbeiterin im Bezirksamt aber widersetzte sich der
Anweisung und remonstrierte. Sie schrieb: „Schwerwiegende Brandschutzmängel
mit erheblicher Gefahr im Verzug bestehen nicht“; eine Anordnung sei „in
ihren wesentlichen Teilen als erledigt zu betrachten“. Eine
„Duldungsanordnung mit sofortiger Vollziehung“ sei, insbesondere aufgrund
des Eingriffs in die grundgesetzlich geschützte Unverletzlichkeit der
Wohnung „rechtswidrig“. Verhindern konnte sie die Anordnung aber nicht.
An anderer Stelle hat die Eigentümerfirma Lafone Investments Limited
zuletzt eine Niederlage kassiert. Mehreren Riager 94-Anwälten ist es
gelungen, das Mieterkonto der Briefkastenfirma bei der Hamburger Privatbank
Donner & Reuschel pfänden zu lassen. Insgesamt dürfte es sich um einen
fünfstelligen Betrag handeln. Seit Jahren hatte sich die Lafone geweigert,
Gerichts- und Anwaltskosten der Gegenseite zu begleichen.
15 Jun 2021
## LINKS
[1] /Rigaer94/!t5320642
[2] /Brandschutz-in-der-Rigaer-Strasse-94/!5756460
[3] /Rot-Rot-Gruen-streitet-um-Rigaer94/!5756527
[4] /Brandschutz-in-der-Rigaer-Strasse-94/!5757464
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Rigaer Straße
Rigaer94
Brandschutz
Polizei Berlin
Andreas Geisel
Rigaer Straße
Rigaer94
Rigaer94
Rigaer94
Rigaer94
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ankündigung im Abgeordnetenhaus: Geisel: Räumung in einigen Monaten
Innensenator nennt Attacken auf Polizisten in der Rigaer Straße „offenes
Gangstertum“. Zu Steinewürfen werde wegen versuchten Totschlags ermittelt.
Eskalation in der Rigaer Straße in Berlin: Rauchwolken über Friedrichshain
Die Bewohner*innen der Rigaer 94 wollen eine geplante
Brandschutzprüfung weiterhin verhindern. Auf der Straße brennen nun
Barrikaden.
Linkes Hausprojekt in Berlin: Prozess gegen Rigaer94 abgesagt
Am Montag sollte über die Räumung der Kneipe Kadterschmiede verhandelt
werden. Nun liegt ein Befangenheitsantrag gegen die Richter vor.
Bedrohte linke Projekte in Berlin: Linke fordert Aufschub von Räumung
Die Linksfraktion will angesichts der Pandemie Räumungen auch für Gewerbe
aussetzen. Sie zielt damit unter anderem auf die Szenekneipe „Meuterei“.
Rot-Rot-Grün streitet um Rigaer94: Florian Schmidt als Feuerlöscher
Der grüne Stadtrat entschärft einen für die Koalition gefährlichen
Konflikt. Innensenator Geisel tut gut daran, das einzugestehen.
Brandschutz in der Rigaer Straße 94: Bezirk prüft selbst
Überraschend hat am Dienstagmorgen eine Brandschutzbegehung in der Rigaer
94 stattgefunden. Eigentümer und Senat sind düpiert.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.