# taz.de -- Rigaer Straße 94 vor Großeinsatz: Brandschutzbegehung, die zweite | |
> Am Donnerstag sollen Eigentümerverteter den Brandschutz in der Riager 94 | |
> prüfen. Ein Antrag der Bewohner*innen ist vor Gericht gescheitert. | |
Bild: Lange nicht im Haus gewesen | |
BERLIN taz | Die Bewohner*innen des linksradikalen Hausprojekts | |
[1][Rigaer Straße 94] sind mit einem Antrag gegen eine für Donnerstag | |
vorgesehene Brandschutzbegehung gescheitert. Das Verwaltungsgericht wies | |
einen Eilantrag gegen den sofortigen Vollzug einer vom Bezirk erlassenen | |
Anordnung, eine entsprechende Prüfung zu dulden, zurück. Dagegen haben die | |
Bewohner*innen Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht eingelegt, das | |
wohl noch am Mittwoch entscheiden wird. Sollten sie auch dort scheitern, | |
werden am Donnerstagmorgen Eigentümervertreter in Begleitung der Polizei | |
das Haus in Augenschein nehmen. | |
Wie schon bei der abgesagten Begehung Mitte März hat die Polizei einen | |
Großeinsatz vorbereitet. Im Bereich Rigaer Straße und Liebigstraße hat sie | |
von Mittwochnachmittag bis Freitagmitternacht alle Versammlungen verboten. | |
Die Rigaer 94 kündigte in einem Statement Widerstand an: „Die Rigaer94 wird | |
angegriffen, mit dem Ziel uns zu zerstören. Der Tag der Eskalation ist für | |
uns TagX. Darauf werden wir entsprechend reagieren.“ Eine Demo des | |
Interkiezionale-Bündnisses ist für Donnerstag 20 Uhr ab Boxhagener Platz | |
angekündigt. | |
Im März stand dasselbe Szenario schon einmal bevor. Dann jedoch war der | |
Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit einer [2][eigenen Brandschutzprüfung] | |
durch einen Sachverständigen – in Einvernehmen mit den Bewohner*innen, ohne | |
Eigentümervertreter oder Polizei – vorgeprescht. Der für den übernächsten | |
Tag anberaumte Großeinsatz wurde daraufhin abgesagt. | |
Das Ergebnis der damaligen Begehung: Die festgestellten Mängel können | |
behoben werden; eine vom Eigentümer angestrebte Nutzungsuntersagung von | |
Seitenflügel und Hinterhaus sei nicht nötig. Die Bewohner*innen machten | |
sich daran, die Mängel zu beheben und ließen dies bei zwei Nachkontrollen, | |
die letzte am 14. Mai, überprüfen. | |
## Eine Prüfung reichte nicht | |
Dennoch war [3][Baustadtrat Florian Schmid]t (Grüne) darin gescheitert, | |
durch sein eigenmächtiges Handeln eine Prüfung durch die Eigentümer und | |
einen damit zusammenhängenden unverhältnismäßigen Polizeieinsatz obsolet | |
werden zu lassen. Auf Druck der Bezirksaufsicht der Senatsinnenverwaltung | |
und einer Anordnung des Verwaltungsgerichts musste er eine [4][erneute | |
Duldungsanordnung für eine Brandschutzbegehung an die Bewohner*innen | |
erlassen]. | |
Die zuständige Mitarbeiterin im Bezirksamt aber widersetzte sich der | |
Anweisung und remonstrierte. Sie schrieb: „Schwerwiegende Brandschutzmängel | |
mit erheblicher Gefahr im Verzug bestehen nicht“; eine Anordnung sei „in | |
ihren wesentlichen Teilen als erledigt zu betrachten“. Eine | |
„Duldungsanordnung mit sofortiger Vollziehung“ sei, insbesondere aufgrund | |
des Eingriffs in die grundgesetzlich geschützte Unverletzlichkeit der | |
Wohnung „rechtswidrig“. Verhindern konnte sie die Anordnung aber nicht. | |
An anderer Stelle hat die Eigentümerfirma Lafone Investments Limited | |
zuletzt eine Niederlage kassiert. Mehreren Riager 94-Anwälten ist es | |
gelungen, das Mieterkonto der Briefkastenfirma bei der Hamburger Privatbank | |
Donner & Reuschel pfänden zu lassen. Insgesamt dürfte es sich um einen | |
fünfstelligen Betrag handeln. Seit Jahren hatte sich die Lafone geweigert, | |
Gerichts- und Anwaltskosten der Gegenseite zu begleichen. | |
15 Jun 2021 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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