# taz.de -- Linkes Hausprojekt in Berlin: Prozess gegen Rigaer94 abgesagt | |
> Am Montag sollte über die Räumung der Kneipe Kadterschmiede verhandelt | |
> werden. Nun liegt ein Befangenheitsantrag gegen die Richter vor. | |
Bild: Hausprojekt Rigaer94 in Berlin-Friedrichshain | |
BERLIN dpa/taz | Der neue Prozess um die mögliche Räumung der linken | |
Szene-Kneipe Kadterschmiede im [1][Hausprojekt Rigaer94] in Friedrichshain | |
ist vorerst abgesagt. Das Berliner Landgericht teilte am Freitag mit, der | |
ursprünglich für Montag geplante mündliche Verhandlungstermin sei wegen | |
eines Befangenheitsantrages gegen die Richterinnen und Richter aufgehoben | |
worden. Über den Antrag müsse zunächst entschieden werden. | |
Nach Informationen des Tagesspiegels hatte der Anwalt der „Kadterschmiede“ | |
den Befangenheitsantrag gestellt, weil die Richter Sicherheitsvorkehrungen | |
wegen zu befürchtender Aktionen von Autonomen angeordnet hätten. Der | |
Zivilprozess war laut Gericht aus Sicherheitsgründen in einen Saal des | |
Kriminalgerichts verlegt worden. | |
Zum Inhalt des Antrages äußerte sich das Gericht nicht. Er werde sorgfältig | |
geprüft, sagte ein Sprecher. Wäre der Antrag begründet, müssten andere | |
Richter die Verhandlung übernehmen. Wäre der Antrag unbegründet, werde nur | |
ein neuer Termin festgesetzt. Wie lange Prüfung und Entscheidung dauern, | |
sei nicht absehbar, so der Sprecher. | |
Das Haus Rigaer Straße 94 ist eines der letzten Symbole der linken Szene in | |
Berlin. Für die meisten Wohnungen in den Gebäuden gibt es Mietverträge. | |
Unklar ist aber zum Teil, wer inzwischen dort wohnt. Dem Hausbesitzer, der | |
Polizei und den zuständigen Behörden wurde zuletzt der Zutritt verweigert. | |
## Brandschutzprüfung im Juni? | |
Der Eigentümer versucht schon länger, eine Begehung des verbarrikadierten | |
Hauses für ein Brandschutzgutachten durchzusetzen. Nach politischem und | |
[2][juristischem Streit] zwischen dem Innensenator, dem Bezirksamt | |
Friedrichshain-Kreuzberg und der Eigentümerseite soll die | |
Brandschutzprüfung nun voraussichtlich im Juni mit Hilfe der Polizei | |
durchgesetzt werden. Dagegen rufen Bewohner und Unterstützer zum Widerstand | |
auf. | |
Die Räumungsklage des Hauseigentümers gegen die illegal betriebene Kneipe | |
im Seitenflügel des Gebäudekomplexes läuft schon länger. Für die Kneipe | |
gibt es keinen Mietvertrag. | |
23 Apr 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Rot-Rot-Gruen-streitet-um-Rigaer94/!5756527 | |
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