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# taz.de -- Polizeieinsatz wegen Rigaer94: Grüne gehen Innensenator an
> Die Absage des Polizeieinsatzes koste 500.000 Euro, sagt Innensenator
> Geisel (SPD). Der Koalitionspartner will das nicht auf sich sitzen
> lassen.
Bild: Deutliche Unterstützung: Besucher beim Solikonzert für die Rigaer am Mi…
Berlin taz | Im Streit um die hohen Kosten für [1][den abgesagten
Polizeieinsatz im Hausprojekt Rigaer94] in Berlin-Friedrichshain gehen
Berlins Grüne im Abgeordnetenhaus zum Angriff über. Sie legten in der
Sitzung am Donnerstag nahe, SPD-Innensenator Andreas Geisel habe diese
verursacht – und nicht ihr grüner Stadtrat im grün regierten Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg Florian Schmidt.
Geisel hatte zuvor in der Plenarsitzung auf eine Frage des CDU-Abgeordneten
Kurt Wansner Polizeiangaben bestätigt, wonach die Verschiebung der für den
11. und 12. März geplanten Begehung des Hauses durch den Eigentümer das
Land rund 500.000 Euro kostet. Laut Geisel handle es sich um
Stornierungskosten für Hotelbetten, die das Land für zur Unterstützung
angeforderte Polizisten aus anderen Bundesländern reserviert hatte.
Das auf diese Weise verstärkte Polizeiaufgebot begründete Geisel damit, der
Brandschutzgutachter sei Bedrohungen ausgesetzt gewesen und müsse geschützt
werden. Schmidt hatte durch eine [2][eigenständige Begehung am Dienstag]
versucht, den bereits terminierten Großeinsatz noch abzuwenden. Die
Bewohner des bundesweit bekannten Hausprojekts befürchten, die
Brandschutzbegutachtung sei letztlich der Vorwand für eine Räumung; sie
hatten daraufhin Widerstand angekündigt.
Nachdem der CDU-Abgeordnete Wansner im Parlament darauf gedrängt hatte, der
zuständige Bezirksbaustadtrat Schmidt solle die Kosten tragen, meldete sich
Schmidts Parteifreund Daniel Wesener zu Wort, der parlamentarische
Geschäftsführer der Grünen-Fraktion. Er warf dem Innensenator vor, den nun
verschobenen Termin der Begehung ohne Rechtssicherheit angesetzt zu haben.
Könne sich Geisel vorstellen, dass er selbst den Schaden verursacht habe?,
fragte der Grünen-Abgeordnete. Der Innensenator verneinte das. „Hätte es
ein normales rechtsstaatliches Verwaltungshandeln gegeben, wäre der Termin
zu halten gewesen“, sagte er.
## Geisel: Nächster Termin wird vorbereitet
In der Rigaer Straße hätten die Anwohner nicht wie üblich per Post
benachrichtigt weden können, weil es laut Geisel keine zugänglichen
Briefkästen gibt und der Eigentümer nicht wisse, wer im Haus wohnt. Deshalb
müsse die Ankündigung der Begehung auf andere Weise bekannt gemacht und
daher im Amtsblatt und im Internet veröffentlicht werden. „Das macht 14
Tage Frist nötig“, sagte Geisel. „Der nächste Termin ist jetzt in der
Abstimmung.“ Das Bezirksaufsichtsverfahren des Senats laufe
„selbstverständlich“ weiter.
11 Mar 2021
## LINKS
[1] /Brandschutz-in-der-Rigaer-Strasse-94/!5757464
[2] /Brandschutz-in-der-Rigaer-Strasse-94/!5756460
## AUTOREN
Stefan Alberti
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