# taz.de -- Polizeieinsatz wegen Rigaer94: Grüne gehen Innensenator an | |
> Die Absage des Polizeieinsatzes koste 500.000 Euro, sagt Innensenator | |
> Geisel (SPD). Der Koalitionspartner will das nicht auf sich sitzen | |
> lassen. | |
Bild: Deutliche Unterstützung: Besucher beim Solikonzert für die Rigaer am Mi… | |
BERLIN taz | Im Streit um die hohen Kosten für [1][den abgesagten | |
Polizeieinsatz im Hausprojekt Rigaer94] in Berlin-Friedrichshain gehen | |
Berlins Grüne im Abgeordnetenhaus zum Angriff über. Sie legten in der | |
Sitzung am Donnerstag nahe, SPD-Innensenator Andreas Geisel habe diese | |
verursacht – und nicht ihr grüner Stadtrat im grün regierten Bezirk | |
Friedrichshain-Kreuzberg Florian Schmidt. | |
Geisel hatte zuvor in der Plenarsitzung auf eine Frage des CDU-Abgeordneten | |
Kurt Wansner Polizeiangaben bestätigt, wonach die Verschiebung der für den | |
11. und 12. März geplanten Begehung des Hauses durch den Eigentümer das | |
Land rund 500.000 Euro kostet. Laut Geisel handle es sich um | |
Stornierungskosten für Hotelbetten, die das Land für zur Unterstützung | |
angeforderte Polizisten aus anderen Bundesländern reserviert hatte. | |
Das auf diese Weise verstärkte Polizeiaufgebot begründete Geisel damit, der | |
Brandschutzgutachter sei Bedrohungen ausgesetzt gewesen und müsse geschützt | |
werden. Schmidt hatte durch eine [2][eigenständige Begehung am Dienstag] | |
versucht, den bereits terminierten Großeinsatz noch abzuwenden. Die | |
Bewohner des bundesweit bekannten Hausprojekts befürchten, die | |
Brandschutzbegutachtung sei letztlich der Vorwand für eine Räumung; sie | |
hatten daraufhin Widerstand angekündigt. | |
Nachdem der CDU-Abgeordnete Wansner im Parlament darauf gedrängt hatte, der | |
zuständige Bezirksbaustadtrat Schmidt solle die Kosten tragen, meldete sich | |
Schmidts Parteifreund Daniel Wesener zu Wort, der parlamentarische | |
Geschäftsführer der Grünen-Fraktion. Er warf dem Innensenator vor, den nun | |
verschobenen Termin der Begehung ohne Rechtssicherheit angesetzt zu haben. | |
Könne sich Geisel vorstellen, dass er selbst den Schaden verursacht habe?, | |
fragte der Grünen-Abgeordnete. Der Innensenator verneinte das. „Hätte es | |
ein normales rechtsstaatliches Verwaltungshandeln gegeben, wäre der Termin | |
zu halten gewesen“, sagte er. | |
## Geisel: Nächster Termin wird vorbereitet | |
In der Rigaer Straße hätten die Anwohner nicht wie üblich per Post | |
benachrichtigt weden können, weil es laut Geisel keine zugänglichen | |
Briefkästen gibt und der Eigentümer nicht wisse, wer im Haus wohnt. Deshalb | |
müsse die Ankündigung der Begehung auf andere Weise bekannt gemacht und | |
daher im Amtsblatt und im Internet veröffentlicht werden. „Das macht 14 | |
Tage Frist nötig“, sagte Geisel. „Der nächste Termin ist jetzt in der | |
Abstimmung.“ Das Bezirksaufsichtsverfahren des Senats laufe | |
„selbstverständlich“ weiter. | |
11 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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