# taz.de -- Brandschutzstreit in der Rigaer Straße: Machtproben in der Konflik… | |
> Wer darf überhaupt und wer soll zuerst? Die Brandschutzbegehung in der | |
> Rigaer 94 durch den Bezirk missfällt dem Senat. | |
Bild: Wo Rauch ist, soll auch ein Rauchmelder sein. Brandschutz halt | |
Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode hat der Senat eine | |
Mehrheitsentscheidung getroffen. Am Dienstag stimmten die | |
Regierungsmitglieder von Grünen und SPD gegen die anwesenden | |
Linken-SenatorInnen Elke Breitenbach und Sebastian Scheel für einen Antrag | |
von Innensenator Andreas Geisel (SPD), der den Bezirk | |
Friedrichshain-Kreuzberg aufforderte, [1][den Eigentümervertretern der | |
Rigaer 94 die Begehung des linksradikalen Hausprojekts zu ermöglichen]. | |
Der ungewöhnliche Vorgang zeigt: Bei dem Konflikt geht es nicht in erster | |
Linie darum, etwaige Brandschutzmängel in dem Haus zu beseitigen. | |
Stattdessen ist die Rigaer 94 mal wieder zu einer Bühne für wahlkämpfende | |
PolitikerInnen geworden. Dabei versuchen insbesondere Geisel, aber auch die | |
im Hintergrund in alle wichtigen politischen Manöver eingebundene | |
[2][Bürgermeisterkandidatin Franziska Giffey], das Profil der SPD als | |
Law-and-Order-Partei zu schärfen. Ihnen gegenüber steht der grün regierte | |
Bezirk um seinen Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne), der nicht gewillt | |
ist, sich von außen die Regeln bestimmen zu lassen. | |
Schmidt hatte die Eigentümerseite im Dezember aufgefordert, den Brandschutz | |
sicherzustellen. Er handelte wohl in der Annahme, dass es dieser nicht | |
gelingen würde, gerichtlich bestätigt zu bekommen, dass ihre Vertreter | |
ausreichend legitimiert seien, das Haus zu betreten, was für den Senat | |
wiederum die Bedingung dafür war, den notwendigen Polizeischutz zu | |
gewähren. | |
Als der ominösen Briefkastenfirma dies wider Erwarten doch gelang und sich | |
ein konfliktreicher Großeinsatz abzeichnete, war Schmidt am Dienstag | |
vorgeprescht. In einer Geheimaktion hatte eine Mitarbeiterin seiner | |
Bauaufsicht das Gebäude begangen – die Bewohner*innen öffneten ihr | |
freiwillig die Türen. Die festgestellten Mängel sollen sich, so ihre | |
Einschätzung, allesamt beseitigen lassen. | |
Als die Senatsmitglieder während ihrer Sitzung von der Nachricht überrascht | |
wurden, hätten sie aufatmen können und sich wieder bedeutenderen Problemen | |
der Stadt zuwenden können. Das Gegenteil geschah. Geisel reagierte unwirsch | |
auf Schmidts Coup und drängte jetzt erst recht auf seine Anordnung an den | |
Bezirk, dieser möge den Eigentümervertretern und ihrem Gutachter den Weg | |
ins Haus ebnen. Geisel wollte sich weder von einem Bezirkspolitiker | |
vorführen lassen, noch öffentlich den Eindruck erwecken, nicht konsequent | |
gegen die Linksradikalen vorzugehen. | |
Das Ergebnis dieser von den Grünen mitgetragenen Starrheit ist absurd: | |
Womöglich folgt auf die problemlose Brandschutzbegehung vom Dienstag in den | |
nächsten Wochen noch eine weitere, konflikthafte, die überdies weniger | |
gründlich ausfallen dürfe. Denn die Eigentümer dürften laut | |
[3][neuerlicher, durch den Senat erzwungene Bezirksanordnung] dann nur | |
ausgewählte Wohnungen im Haus begutachten. | |
Für die Sicherstellung des Brandschutzes wäre das ein völlig überflüssiges | |
Unterfangen. Nur für die wahlkämpfende SPD, die in ihrem Einsatz gegen die | |
Linksextremisten mehr mediales Wohlwollen als in allen anderen | |
Politikbereichen einheimst, scheint es ein wichtiger Schritt. | |
13 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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