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# taz.de -- Brandschutzstreit in der Rigaer Straße: Machtproben in der Konflik…
> Wer darf überhaupt und wer soll zuerst? Die Brandschutzbegehung in der
> Rigaer 94 durch den Bezirk missfällt dem Senat.
Bild: Wo Rauch ist, soll auch ein Rauchmelder sein. Brandschutz halt
Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode hat der Senat eine
Mehrheitsentscheidung getroffen. Am Dienstag stimmten die
Regierungsmitglieder von Grünen und SPD gegen die anwesenden
Linken-SenatorInnen Elke Breitenbach und Sebastian Scheel für einen Antrag
von Innensenator Andreas Geisel (SPD), der den Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg aufforderte, [1][den Eigentümervertretern der
Rigaer 94 die Begehung des linksradikalen Hausprojekts zu ermöglichen].
Der ungewöhnliche Vorgang zeigt: Bei dem Konflikt geht es nicht in erster
Linie darum, etwaige Brandschutzmängel in dem Haus zu beseitigen.
Stattdessen ist die Rigaer 94 mal wieder zu einer Bühne für wahlkämpfende
PolitikerInnen geworden. Dabei versuchen insbesondere Geisel, aber auch die
im Hintergrund in alle wichtigen politischen Manöver eingebundene
[2][Bürgermeisterkandidatin Franziska Giffey], das Profil der SPD als
Law-and-Order-Partei zu schärfen. Ihnen gegenüber steht der grün regierte
Bezirk um seinen Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne), der nicht gewillt
ist, sich von außen die Regeln bestimmen zu lassen.
Schmidt hatte die Eigentümerseite im Dezember aufgefordert, den Brandschutz
sicherzustellen. Er handelte wohl in der Annahme, dass es dieser nicht
gelingen würde, gerichtlich bestätigt zu bekommen, dass ihre Vertreter
ausreichend legitimiert seien, das Haus zu betreten, was für den Senat
wiederum die Bedingung dafür war, den notwendigen Polizeischutz zu
gewähren.
Als der ominösen Briefkastenfirma dies wider Erwarten doch gelang und sich
ein konfliktreicher Großeinsatz abzeichnete, war Schmidt am Dienstag
vorgeprescht. In einer Geheimaktion hatte eine Mitarbeiterin seiner
Bauaufsicht das Gebäude begangen – die Bewohner*innen öffneten ihr
freiwillig die Türen. Die festgestellten Mängel sollen sich, so ihre
Einschätzung, allesamt beseitigen lassen.
Als die Senatsmitglieder während ihrer Sitzung von der Nachricht überrascht
wurden, hätten sie aufatmen können und sich wieder bedeutenderen Problemen
der Stadt zuwenden können. Das Gegenteil geschah. Geisel reagierte unwirsch
auf Schmidts Coup und drängte jetzt erst recht auf seine Anordnung an den
Bezirk, dieser möge den Eigentümervertretern und ihrem Gutachter den Weg
ins Haus ebnen. Geisel wollte sich weder von einem Bezirkspolitiker
vorführen lassen, noch öffentlich den Eindruck erwecken, nicht konsequent
gegen die Linksradikalen vorzugehen.
Das Ergebnis dieser von den Grünen mitgetragenen Starrheit ist absurd:
Womöglich folgt auf die problemlose Brandschutzbegehung vom Dienstag in den
nächsten Wochen noch eine weitere, konflikthafte, die überdies weniger
gründlich ausfallen dürfe. Denn die Eigentümer dürften laut
[3][neuerlicher, durch den Senat erzwungene Bezirksanordnung] dann nur
ausgewählte Wohnungen im Haus begutachten.
Für die Sicherstellung des Brandschutzes wäre das ein völlig überflüssiges
Unterfangen. Nur für die wahlkämpfende SPD, die in ihrem Einsatz gegen die
Linksextremisten mehr mediales Wohlwollen als in allen anderen
Politikbereichen einheimst, scheint es ein wichtiger Schritt.
13 Mar 2021
## LINKS
[1] /Rot-Rot-Gruen-streitet-um-Rigaer94/!5756527
[2] /Berlin/!p4649/
[3] /Brandschutz-in-der-Rigaer-Strasse-94/!5757464
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Rigaer94
Florian Schmidt
Andreas Geisel
Wochenkommentar
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Rigaer94
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Polizei Berlin
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