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# taz.de -- Brandschutz in der Rigaer Straße 94: Bezirk beugt sich dem Druck
> Der Bezirk ebnet den rechtlichen Weg für eine weitere Brandschutzprüfung,
> diesmal mit den Eigentümern. Gleichwohl hält er diese für überflüssig.
Bild: Polizei vor der Rigaer 94
Berlin taz | Am Mittwochfrüh wurden die Halteverbotsschilder rings um die
[1][Rigaer Straße 94] für diesen Donnerstag und Freitag wieder abgebaut.
Später folgte auch die offizielle Rücknahme der ausgesprochenen
Versammlungsverbotszone. Der geplante Großeinsatz mehrerer hundert
Polizist*innen, die eine Begehung der Eigentümer und eines von ihnen
beauftragten Brandschutzgutachters absichern sollten, ist gestrichen.
Vorerst.
Nachdem am Dienstag der Bezirk mit einer [2][Begehung durch seine eigene
Brandaufsicht] vorgeprescht war, um einen Großeinsatz überflüssig zu
machen, ruderte das Bezirksamt am Mittwoch in Teilen zurück. Auf Druck des
Senats und des Verwaltungsgerichts ebnet er nun den rechtlichen Weg für
eine erneute Brandschutzbegehung – diesmal unter Beteiligung der
Eigentümervertreter.
Laut einer Mitteilung des Bezirksamtes wurde an diese eine präzisierte
Anordnung erlassen, welche Bereiche des Hauses überprüft werden sollen.
Diese umfasse nur bestimmte Bereiche des Hauses. Für eine pauschale
Begehungserlaubnis sämtlicher Wohnungen fehle laut Bezirk die
Rechtsgrundlage. Dies habe auch der Senat inzwischen eingesehen.
Auch der geforderten Duldungsanordnung an die Bewohner*innen werde der
Bezirk nachkommen, gegen diese allerdings können wiederum Rechtsmittel
eingelegt werden. Der Bezirk habe die Eigentümer um einen „neuen Termin zur
Begehung der in der Anordnung genannten Wohnungen gebeten“, heiß es.
Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) kommt damit einer Senatsentscheidung
vom Dienstag nach, die ihn aufgefordert hatte, die Begehung durch die
Eigentümer zu ermöglichen. Andernfalls, so die Drohung des Senats, werde er
die Angelegenheit selbst an sich ziehen. Auch das Verwaltungsgerichts hatte
den Eigentümern am Dienstag erneut das Recht zugesprochen, den Brandschutz
im Haus selbst überprüfen zu können.
Auf Nachfrage der taz, warum sich die Anordnung an die Eigentümer durch die
erfolgte Brandschutzprüfung nicht erledigt habe, hieß es: „Der Senat von
Berlin hat als übergeordnete Behörde im Rahmen der Bezirksaufsicht eine
direkte Anweisung an den Bezirk erteilt. Offenbar ist er damit der
Einschätzung des Bezirks nicht gefolgt, dass sich die Anordnung damit
erledigt habe.“ Gleichwohl hoffe der Bezirk, „dass der Senat diese
Auffassung noch ändert, wenn ihm der Bericht zur gestrigen Begehung durch
die Bauaufsicht vorliegt.“
10 Mar 2021
## LINKS
[1] /Rigaer94/!t5320642
[2] /Rot-Rot-Gruen-streitet-um-Rigaer94/!5756527
## AUTOREN
Erik Peter
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Rigaer94
Friedrichshain-Kreuzberg
Florian Schmidt
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Andreas Geisel
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