# taz.de -- Linksradikales Projekt Rigaer Straße 94: Viel Widerstand | |
> Im Streit um die Begehung der Rigaer 94 will der Innensenator nicht auf | |
> die Linie des grünen Baustadtrats einschwenken. | |
Bild: Rigaer 94: Keiner weiß was passiert, wenn der Brandschutzgutachter kommt | |
BERLIN taz | Die Vorbereitungen für eine Begehung der Rigaer Straße 94 mit | |
Polizeiunterstützung laufen auf Hochtouren. Am Freitag teilte das autonome | |
Hausprojekt auf Twitter mit, um das Haus seien bereits weiträumig | |
Parkverbotsschilder aufgebaut worden. „Wir werden auf keinen Fall auf die | |
Linie von Florian Schmidt einschwenken“, betonte Martin Pallgen, Sprecher | |
der Innenverwaltung, am Freitag gegenüber taz. | |
Der grüne Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, wollte | |
sich am Freitag gegenüber der taz nicht zu der in der nächsten Woche | |
geplanten Begehung des Hauses äußern. „Wir sind mittendrin in der ganzen | |
Diskussion“, so Schmidt knapp. Aus Bezirksamtskreisen verlautete, man | |
bemühe sich weiterhin um ein Einvernehmen mit der Innenverwaltung. | |
Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Schmidt hatten sich in den letzten | |
Tagen weit vorgewagt. Längst geht es nicht nur um Schadensbegrenzung wegen | |
fehlenden Brandschutzes, sondern auch um Gesichtsverlust. | |
Wie berichtet, hatte Schmidt [1][zu Wochenbeginn angekündigt], die Rigaer | |
94 am kommenden Dienstag selbst mit Experten der Bezirks-Bauaufsicht zu | |
begutachten. Verhindern will er damit einen die Lage eskalierenden | |
Polizeieinsatz. | |
Im Gegensatz zum Eigentümervertreter, der am Donnerstag und Freitag unter | |
Polizeischutz das gesamte Haus begehen will, wollen sich Schmidt und die | |
Bausicht allerdings auf Teilbereiche beschränken. Schmidt stützt sich dabei | |
auf ein Rechtsgutachten des Bezirksamts, wonach eine Gesamtbegehung der | |
Rigaer 94 nicht rechtskonform wäre. | |
Geisel soll stinksauer gewesen sei, als er von dem Vorhaben erfuhr. In | |
einer Pressemitteilung von Donnerstag warf er dem Bezirk vor, jahrelang den | |
Brandschutz in der Rigaer 94 ignoriert zu haben. „Hals über Kopf“ wolle | |
Schmidt nun Fakten schaffen. „Wir halten dieses Vorgehen für grob | |
fahrlässig“, weil es den Brandschutz nur auf wenige Bereiche minimiert. | |
Schmidt lasse sich „vor den Karren von gewaltbereiten Linksextremisten | |
spannen“ und stelle Bewohner der Rigaer 94 besser als alle anderen Berliner | |
Wohnungsinhaber und Mieter. Mit diesem Alleingang, so der Innensenator, | |
habe Schmidt „die Ebene der vertrauensvollen Zusammenarbeit“ von Bezirk und | |
Senat verlassen. | |
Die Anwälte des Hausprojekts wehren sich gegen eine Begehung durch die | |
Eigentümervertreter. Am Dienstag wird vor dem [2][Landgericht] erneut | |
darüber entscheiden, ob die Eigentümervertreter befugt sind, das Objekt zu | |
betreten. Der Sprecher der Innenverwaltung Pallgen sagte, der Prozess | |
spiele für den aktuellen Fall keine Rolle. Das [3][Verwaltungsgericht] habe | |
die Polizei verpflichtet, dem Eigentümervertreter Zugang zu verschaffen. | |
Die Rigaer 94 schreibt, es gehe nicht um Brandschutz, sondern um eine | |
mittelfristig intendierte Räumung. „Dieser Versuch wird auf unseren | |
Widerstand stoßen.“ | |
5 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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