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# taz.de -- Linksradikales Projekt Rigaer Straße 94: Viel Widerstand
> Im Streit um die Begehung der Rigaer 94 will der Innensenator nicht auf
> die Linie des grünen Baustadtrats einschwenken.
Bild: Rigaer 94: Keiner weiß was passiert, wenn der Brandschutzgutachter kommt
Berlin taz | Die Vorbereitungen für eine Begehung der Rigaer Straße 94 mit
Polizeiunterstützung laufen auf Hochtouren. Am Freitag teilte das autonome
Hausprojekt auf Twitter mit, um das Haus seien bereits weiträumig
Parkverbotsschilder aufgebaut worden. „Wir werden auf keinen Fall auf die
Linie von Florian Schmidt einschwenken“, betonte Martin Pallgen, Sprecher
der Innenverwaltung, am Freitag gegenüber taz.
Der grüne Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, wollte
sich am Freitag gegenüber der taz nicht zu der in der nächsten Woche
geplanten Begehung des Hauses äußern. „Wir sind mittendrin in der ganzen
Diskussion“, so Schmidt knapp. Aus Bezirksamtskreisen verlautete, man
bemühe sich weiterhin um ein Einvernehmen mit der Innenverwaltung.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Schmidt hatten sich in den letzten
Tagen weit vorgewagt. Längst geht es nicht nur um Schadensbegrenzung wegen
fehlenden Brandschutzes, sondern auch um Gesichtsverlust.
Wie berichtet, hatte Schmidt [1][zu Wochenbeginn angekündigt], die Rigaer
94 am kommenden Dienstag selbst mit Experten der Bezirks-Bauaufsicht zu
begutachten. Verhindern will er damit einen die Lage eskalierenden
Polizeieinsatz.
Im Gegensatz zum Eigentümervertreter, der am Donnerstag und Freitag unter
Polizeischutz das gesamte Haus begehen will, wollen sich Schmidt und die
Bausicht allerdings auf Teilbereiche beschränken. Schmidt stützt sich dabei
auf ein Rechtsgutachten des Bezirksamts, wonach eine Gesamtbegehung der
Rigaer 94 nicht rechtskonform wäre.
Geisel soll stinksauer gewesen sei, als er von dem Vorhaben erfuhr. In
einer Pressemitteilung von Donnerstag warf er dem Bezirk vor, jahrelang den
Brandschutz in der Rigaer 94 ignoriert zu haben. „Hals über Kopf“ wolle
Schmidt nun Fakten schaffen. „Wir halten dieses Vorgehen für grob
fahrlässig“, weil es den Brandschutz nur auf wenige Bereiche minimiert.
Schmidt lasse sich „vor den Karren von gewaltbereiten Linksextremisten
spannen“ und stelle Bewohner der Rigaer 94 besser als alle anderen Berliner
Wohnungsinhaber und Mieter. Mit diesem Alleingang, so der Innensenator,
habe Schmidt „die Ebene der vertrauensvollen Zusammenarbeit“ von Bezirk und
Senat verlassen.
Die Anwälte des Hausprojekts wehren sich gegen eine Begehung durch die
Eigentümervertreter. Am Dienstag wird vor dem [2][Landgericht] erneut
darüber entscheiden, ob die Eigentümervertreter befugt sind, das Objekt zu
betreten. Der Sprecher der Innenverwaltung Pallgen sagte, der Prozess
spiele für den aktuellen Fall keine Rolle. Das [3][Verwaltungsgericht] habe
die Polizei verpflichtet, dem Eigentümervertreter Zugang zu verschaffen.
Die Rigaer 94 schreibt, es gehe nicht um Brandschutz, sondern um eine
mittelfristig intendierte Räumung. „Dieser Versuch wird auf unseren
Widerstand stoßen.“
5 Mar 2021
## LINKS
[1] /Autonomes-Hausprojekt/!5749510
[2] /Streit-um-die-Rigaer-Strasse-94/!5755837
[3] /Linksradikales-Projekt-Rigaer-Strasse-94/!5747513
## AUTOREN
Plutonia Plarre
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Polizei Berlin
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