# taz.de -- Brandschutz in der Rigaer Straße 94: Bezirk beugt sich dem Druck | |
> Der Bezirk ebnet den rechtlichen Weg für eine weitere Brandschutzprüfung, | |
> diesmal mit den Eigentümern. Gleichwohl hält er diese für überflüssig. | |
Bild: Polizei vor der Rigaer 94 | |
BERLIN taz | Am Mittwochfrüh wurden die Halteverbotsschilder rings um die | |
[1][Rigaer Straße 94] für diesen Donnerstag und Freitag wieder abgebaut. | |
Später folgte auch die offizielle Rücknahme der ausgesprochenen | |
Versammlungsverbotszone. Der geplante Großeinsatz mehrerer hundert | |
Polizist*innen, die eine Begehung der Eigentümer und eines von ihnen | |
beauftragten Brandschutzgutachters absichern sollten, ist gestrichen. | |
Vorerst. | |
Nachdem am Dienstag der Bezirk mit einer [2][Begehung durch seine eigene | |
Brandaufsicht] vorgeprescht war, um einen Großeinsatz überflüssig zu | |
machen, ruderte das Bezirksamt am Mittwoch in Teilen zurück. Auf Druck des | |
Senats und des Verwaltungsgerichts ebnet er nun den rechtlichen Weg für | |
eine erneute Brandschutzbegehung – diesmal unter Beteiligung der | |
Eigentümervertreter. | |
Laut einer Mitteilung des Bezirksamtes wurde an diese eine präzisierte | |
Anordnung erlassen, welche Bereiche des Hauses überprüft werden sollen. | |
Diese umfasse nur bestimmte Bereiche des Hauses. Für eine pauschale | |
Begehungserlaubnis sämtlicher Wohnungen fehle laut Bezirk die | |
Rechtsgrundlage. Dies habe auch der Senat inzwischen eingesehen. | |
Auch der geforderten Duldungsanordnung an die Bewohner*innen werde der | |
Bezirk nachkommen, gegen diese allerdings können wiederum Rechtsmittel | |
eingelegt werden. Der Bezirk habe die Eigentümer um einen „neuen Termin zur | |
Begehung der in der Anordnung genannten Wohnungen gebeten“, heiß es. | |
Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) kommt damit einer Senatsentscheidung | |
vom Dienstag nach, die ihn aufgefordert hatte, die Begehung durch die | |
Eigentümer zu ermöglichen. Andernfalls, so die Drohung des Senats, werde er | |
die Angelegenheit selbst an sich ziehen. Auch das Verwaltungsgerichts hatte | |
den Eigentümern am Dienstag erneut das Recht zugesprochen, den Brandschutz | |
im Haus selbst überprüfen zu können. | |
Auf Nachfrage der taz, warum sich die Anordnung an die Eigentümer durch die | |
erfolgte Brandschutzprüfung nicht erledigt habe, hieß es: „Der Senat von | |
Berlin hat als übergeordnete Behörde im Rahmen der Bezirksaufsicht eine | |
direkte Anweisung an den Bezirk erteilt. Offenbar ist er damit der | |
Einschätzung des Bezirks nicht gefolgt, dass sich die Anordnung damit | |
erledigt habe.“ Gleichwohl hoffe der Bezirk, „dass der Senat diese | |
Auffassung noch ändert, wenn ihm der Bericht zur gestrigen Begehung durch | |
die Bauaufsicht vorliegt.“ | |
10 Mar 2021 | |
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Erik Peter | |
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