# taz.de -- Rot-Rot-Grün streitet um Rigaer94: Florian Schmidt als Feuerlösch… | |
> Der grüne Stadtrat entschärft einen für die Koalition gefährlichen | |
> Konflikt. Innensenator Geisel tut gut daran, das einzugestehen. | |
Bild: Die Polizei muss eigentlich nicht mehr vorbeischauen hier in der Rigaer94 | |
Im Streit um die Brandschutzbegehung der Rigaer Straße 94 hat | |
Friedrichshain-Kreuzbergs Stadtrat Florian Schmidt (Grüne) mit [1][seinem | |
eigenmächtig angeordneten Begehung] durch die Brandaufsicht des Bezirks | |
Eigentümer und Innensenator düpiert. Vor allem aber hat er dafür gesorgt, | |
eine Eskalation zu vermeiden und dem eigentlichen Anliegen Rechnung zu | |
tragen: Den Brandschutz im Haus zu kontrollieren. | |
Wenn der rot-rot-grüne Senat nicht auf dem völlig irren Plan besteht, den | |
Brandschutz ein zweites Mal prüfen zu lassen, ist allen Beteiligten damit | |
einiges erspart geblieben. [2][Ein teurer Polizeieinsatz mit hunderten | |
Beamt*innen] ist dann ebenso überflüssig wie die bereits angekündigten | |
Verteidigungsaktionen der Bewohner*innen. Im Ergebnis ist das pragmatisch. | |
Der Brandschutz ist deutlich billiger zu haben, als nach den Plänen von | |
Innensenator Andreas Geisel (SPD) oder der Eigentümerseite. Entgegen allen | |
Unkenrufen, Schmidt habe seine Kompetenzen überschritten, hat das | |
Verwaltungsgericht am Dienstag übrigens auch entschieden: Der Bezirk hatte | |
das Recht eigenmächtig das Haus zu begehen. | |
Bleibt die Frage, ob Schmidt mit „Linksextremist*innen paktiert“ hat, wie | |
es von Geisels Seite heißt. Womöglich hat er das. Das Ergebnis: Für die | |
Brandschutzsachverständige öffneten sich alle Wohnungstüren, ganz ohne | |
Gewalt. | |
## Um Brandschutz geht es nicht mehr | |
Es ist nun an Geisel und dem Senat von ihrem Beharren Abstand zu nehmen, | |
den Eigentümern des Hauses unbedingt eine weitere Begehung des Hauses zu | |
ermöglichen. Dass es dabei noch um den Brandschutz gehen würde oder nicht | |
doch um eine Bestrafungsaktion für die widerständigen Bewohner*innen | |
oder gar um die Vorbereitung einer Räumung, ist kaum noch zu argumentieren. | |
Der Senat darf kein Erfüllungsgehilfe der Eigentümer sein, die sich nichts | |
sehnlicher als eine Räumung des Hauses wünschen. Für Grüne und Linke gibt | |
es sowieso keinen Grund, sich vor den Wahlkampfkarren des Innensenators | |
spannen zu lassen. Die SPD wird an dieser – so kleinen – Frage sicher nicht | |
noch einmal eine Koalition zum Platzen bringen wie einst bei der Räumung | |
der Mainzer Straße 1990. | |
9 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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