Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rot-Rot-Grün streitet um Rigaer94: Florian Schmidt als Feuerlösch…
> Der grüne Stadtrat entschärft einen für die Koalition gefährlichen
> Konflikt. Innensenator Geisel tut gut daran, das einzugestehen.
Bild: Die Polizei muss eigentlich nicht mehr vorbeischauen hier in der Rigaer94
Im Streit um die Brandschutzbegehung der Rigaer Straße 94 hat
Friedrichshain-Kreuzbergs Stadtrat Florian Schmidt (Grüne) mit [1][seinem
eigenmächtig angeordneten Begehung] durch die Brandaufsicht des Bezirks
Eigentümer und Innensenator düpiert. Vor allem aber hat er dafür gesorgt,
eine Eskalation zu vermeiden und dem eigentlichen Anliegen Rechnung zu
tragen: Den Brandschutz im Haus zu kontrollieren.
Wenn der rot-rot-grüne Senat nicht auf dem völlig irren Plan besteht, den
Brandschutz ein zweites Mal prüfen zu lassen, ist allen Beteiligten damit
einiges erspart geblieben. [2][Ein teurer Polizeieinsatz mit hunderten
Beamt*innen] ist dann ebenso überflüssig wie die bereits angekündigten
Verteidigungsaktionen der Bewohner*innen. Im Ergebnis ist das pragmatisch.
Der Brandschutz ist deutlich billiger zu haben, als nach den Plänen von
Innensenator Andreas Geisel (SPD) oder der Eigentümerseite. Entgegen allen
Unkenrufen, Schmidt habe seine Kompetenzen überschritten, hat das
Verwaltungsgericht am Dienstag übrigens auch entschieden: Der Bezirk hatte
das Recht eigenmächtig das Haus zu begehen.
Bleibt die Frage, ob Schmidt mit „Linksextremist*innen paktiert“ hat, wie
es von Geisels Seite heißt. Womöglich hat er das. Das Ergebnis: Für die
Brandschutzsachverständige öffneten sich alle Wohnungstüren, ganz ohne
Gewalt.
## Um Brandschutz geht es nicht mehr
Es ist nun an Geisel und dem Senat von ihrem Beharren Abstand zu nehmen,
den Eigentümern des Hauses unbedingt eine weitere Begehung des Hauses zu
ermöglichen. Dass es dabei noch um den Brandschutz gehen würde oder nicht
doch um eine Bestrafungsaktion für die widerständigen Bewohner*innen
oder gar um die Vorbereitung einer Räumung, ist kaum noch zu argumentieren.
Der Senat darf kein Erfüllungsgehilfe der Eigentümer sein, die sich nichts
sehnlicher als eine Räumung des Hauses wünschen. Für Grüne und Linke gibt
es sowieso keinen Grund, sich vor den Wahlkampfkarren des Innensenators
spannen zu lassen. Die SPD wird an dieser – so kleinen – Frage sicher nicht
noch einmal eine Koalition zum Platzen bringen wie einst bei der Räumung
der Mainzer Straße 1990.
9 Mar 2021
## LINKS
[1] /Brandschutz-in-der-Rigaer-Strasse-94/!5756460
[2] /Autonomes-Hausprojekt/!5749510
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Rigaer94
Linke Szene
Andreas Geisel
Florian Schmidt
Rigaer Straße
Rigaer94
Rigaer94
Rigaer94
Rigaer94
Rigaer94
Andreas Geisel
Rigaer94
Rigaer94
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rigaer Straße 94 vor Großeinsatz: Brandschutzbegehung, die zweite
Am Donnerstag sollen Eigentümerverteter den Brandschutz in der Riager 94
prüfen. Ein Antrag der Bewohner*innen ist vor Gericht gescheitert.
Linkes Hausprojekt in Berlin: Prozess gegen Rigaer94 abgesagt
Am Montag sollte über die Räumung der Kneipe Kadterschmiede verhandelt
werden. Nun liegt ein Befangenheitsantrag gegen die Richter vor.
Bedrohte linke Projekte in Berlin: Linke fordert Aufschub von Räumung
Die Linksfraktion will angesichts der Pandemie Räumungen auch für Gewerbe
aussetzen. Sie zielt damit unter anderem auf die Szenekneipe „Meuterei“.
Polizeieinsatz wegen Rigaer94: Grüne gehen Innensenator an
Die Absage des Polizeieinsatzes koste 500.000 Euro, sagt Innensenator
Geisel (SPD). Der Koalitionspartner will das nicht auf sich sitzen lassen.
Brandschutz in der Rigaer Straße 94: Bezirk beugt sich dem Druck
Der Bezirk ebnet den rechtlichen Weg für eine weitere Brandschutzprüfung,
diesmal mit den Eigentümern. Gleichwohl hält er diese für überflüssig.
Brandschutz in der Rigaer Straße 94: Bezirk prüft selbst
Überraschend hat am Dienstagmorgen eine Brandschutzbegehung in der Rigaer
94 stattgefunden. Eigentümer und Senat sind düpiert.
Linksradikales Projekt Rigaer Straße 94: Viel Widerstand
Im Streit um die Begehung der Rigaer 94 will der Innensenator nicht auf die
Linie des grünen Baustadtrats einschwenken.
Autonomes Hausprojekt: Rigaer 94 spaltet Bezirk und Senat
Xhains Baustadtrat Florian Schmidt ist gegen eine Begehung des Hauses durch
Eigentümer und Polizei. Der Bezirk solle den Brandschutz selbst prüfen.
Linksradikales Projekt Rigaer Straße 94: Brandschutz oder Räumung?
Der Eigentümer darf in die Rigaer 94, um den Brandschutz sicherzustellen.
Der Hausverwalter sieht die Notwendigkeit, das Haus räumen zu lassen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.