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# taz.de -- Autonomes Hausprojekt: Rigaer 94 spaltet Bezirk und Senat
> Xhains Baustadtrat Florian Schmidt ist gegen eine Begehung des Hauses
> durch Eigentümer und Polizei. Der Bezirk solle den Brandschutz selbst
> prüfen.
Bild: Florian Schmidt vor dem Eingang der Rigaer 94
Berlin taz | Um die Begutachtung des autonomen Hausprojekts [1][Rigaer
Straße 94] durch einen Brandschutzsachverständigen ist ein Streit zwischen
Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) und der
Innenverwaltung von Senator Andreas Geisel (SPD) entbrannt. Schmidt hatte
sich zunächst am Sonntag im [2][Tagesspiegel ] gegen einen
Polizei-Großeinsatz zur Unterstützung einer Begehung durch
Eigentümervertreter und eines von ihnen bestellten Sachverständigen
ausgesprochen. Er hatte angedroht, in diesem Falle nur die Begutachtung der
Kneipe Kadterschmiede und einer Wohnung zu erlauben.
Nach zwei [3][für die Eigentümerfirma erfolgreichen Gerichtsentscheidungen]
vor dem Verwaltungs- und Kammergericht Mitte Februar wollen deren Vertreter
am 11. und 12. März das gesamte Haus in Augenschein nehmen. Im Dezember
hatten sie eine Anordnung des Bezirksamts erhalten, Brandschutzmängel –
etwa eingebaute Sicherheitstüren, Sperrmüll und herabhängende Stromkabel –
zu prüfen und zu beheben. Die Bewohner*innen haben Widerstand
angekündigt.
Schmidt schlägt nun vor, die Überprüfung durch die Bauaufsicht des Bezirks
selbst durchführen zu lassen und einen „aufwändigen Polizeieinsatz“ zu
vermeiden. Im Tagesspiegel hatte Schmidt der Eigentümerseite vorgeworfen,
die Brandschutzprüfung für Maßnahmen nutzen zu wollen, „die nicht den
Brandschutz betreffen“. Die taz hatte zuvor von einer durch den
[4][Hausverwalter Torsten Luschnatt erstellten Mängelliste berichtet], in
der es heißt, Seitenflügel und Hinterhaus müssten „umgehend geräumt
werden“.
## Baustadtrat wird tätig
Zur taz sagte Schmidt: „Die Forderung des Eigentümers und der
Innenverwaltung, dass alle Wohnungen in der Rigaer Straße zum jetzigen
Zeitpunkt begangen werden müssen, dürfte einer rechtlichen Überprüfung
nicht standhalten.“ Noch am Montag wollte Schmidt dem Eigentümer eine
Anordnung schicken. Aus dieser soll laut Schmidt hervor gehen, welche
Räumlichkeiten für den Brandschutz begutachten werden sollen. Weiterhin
hieß es: „Sollte eine deeskalative Lösung weiterhin vom Innensenator
abgelehnt werden, wird so zumindest etwas mehr Rechtssicherheit
geschaffen.“
Scharfe Kritik kam von der Innenverwaltung, die die Aufsicht über die
Bezirke führt. Friedrichshain-Kreuzberg sei nur dann zuständig, wenn der
Eigentümer seiner Verpflichtung zur Abwehr von Gefahren nicht nachkomme.
„Das ist hier nicht der Fall“, sagte Martin Pallgen, Sprecher der
Innenverwaltung. Er erwarte, dass das Bezirksamt dem Beschluss des
Verwaltungsgerichtes folge, wonach „eine Duldungsanordnung durch das
Bezirksamt ausgesprochen werden muss“. Eine Beschränkung der
Duldungsanordnung auf wenige Räumlichkeiten scheine „nicht sachgerecht“
Pallgen kündigte an, am Dienstag im Senat eine Vorlage einzubringen, die
den Bezirk anweisen soll, eine „entsprechende Duldungsanordnung zu
erlassen“. Er betonte aber auch, dass mit der Begutachtung möglicher
Brandschutzmängel „keine Räumung des Gebäudes“ verbunden sei.
Die Anwälte der Bewohner*innen haben ihrerseits inzwischen Widerspruch
gegen den Beschluss des Kammergerichts eingelegt. Das hatte das Betreten
des Gebäudes durch die Eigentümer erlaubt. Vor dem Landgericht wollen sie
die Vollstreckbarkeit des Urteils außer Kraft setzen, wie Anwalt Benjamin
Hersch der taz sagte. Sollten sie damit scheitern und es zu einer Begehung
kommen, wollen sie diese selbst begleiten.
1 Mar 2021
## LINKS
[1] /Rigaer94/!t5320642
[2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/brandschutzaffaere-in-berlin-friedrichsh…
[3] /Gerichtsentscheidungen-zur-Rigaer-94/!5751766
[4] /Linksradikales-Projekt-Rigaer-Strasse-94/!5747513
## AUTOREN
Erik Peter
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