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# taz.de -- Streit um die Rigaer Straße 94: Tür könnte sich wieder schließen
> Die Anwälte des autonomen Hausprojekts wehren sich gegen eine Begehung
> durch die Eigentümervertreter. Am Dienstag wird vor dem Landgericht
> verhandelt.
Bild: Weiter im Verteidigungsmodus: Rigaer Straße 94
Berlin taz | Die für kommenden Donnerstag geplante [1][Begehung des
autonomen Hausprojekts Rigaer Straße 94] durch Vertreter der
Eigentümerfirma und einem Brandschutzsachverständigen steht auf der Kippe.
Bereits am Dienstag wird das Berliner Landgericht erneut darüber
entscheiden, ob die Eigentümervertreter überhaupt befugt sind, das Haus zu
betreten.
Verhandelt wird über den Widerspruch der Bewohner*innen-Anwälte gegen einen
entsprechenden [2][Beschluss des Kammergerichts von Mitte Februar]. In
diesem waren die Vertreter der britischen Briefkastenfirma Lafone
Investments Limited nach jahrelangen erfolglosen Versuchen erstmals als
ausreichend legitimiert angesehen worden. Eine weitere Entscheidung des
Verwaltungsgerichts hatte ihnen darüber hinaus das Recht auf Polizeischutz
zugebilligt.
Laut Rigaer 94-Anwalt Benjamin Hersch gehe es darum, den Beschluss des
Kammergerichts aufheben zu lassen und damit die Vollstreckbarkeit des
Urteils einzustellen. Eine Begehung durch die Eigentümer wäre damit vom
Tisch. Auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg versuchte zuletzt eine
[3][womöglich eskalative Begehung zu verhindern]. Ebenfalls bis Dienstag
sollte mit dem Senat, der auf das Recht der Eigentümer auf eine Begehung
pochte, ein Kompromiss gefunden werden.
Hersch kritisierte das Verfahren vor dem Kammergericht als
„Geheimverfahren“. Weder er noch seine Mandant*innen waren daran direkt
beteiligt; danach habe er lange darum kämpfen müssen, überhaupt an das
Urteil zu kommen. Das Kammergericht war ins Spiel gekommen, nachdem das
Landgericht zuvor einen Eilantrag der Lafone-Verteter abgelehnt hatte. In
seinem Beschluss führte das Kammergericht laut Hersch aber aus, an sich
nicht zuständig zu sein – und verweis erneut ans Landgericht.
„Die Argumentation des Kammergerichts ist nicht so richtig haltbar“, sagt
Hersch. Noch immer gebe es keine ausreichende Vollmacht für den Anwalt der
Gegenseite, auch stehe die [4][Rechtsfähigkeit der britischen Limited
infrage]. Hersch betonte, dass sich die Bewohner*innen der Rigaer 94
einer Begutachtung durch einen Brandschutzsachverständigen „nicht
entziehen“ wollten. „Sie vermuten aber, dass der Eigentümer bei einer
Begehung eine Räumung vorbereiten oder sofort Fakten schaffen will“. Über
das [5][Ansinnen des Hausverwalters, Seitenflügel und Hinterhaus räumen zu
lassen, hatte die taz berichtet].
3 Mar 2021
## LINKS
[1] /Hausprojekt-Rigaer94-in-Berlin/!5754291
[2] /Gerichtsentscheidungen-zur-Rigaer-94/!5751766
[3] /Autonomes-Hausprojekt/!5749510
[4] /Eigentuemer-der-Rigaer-Strasse-94/!5743305
[5] /Linksradikales-Projekt-Rigaer-Strasse-94/!5747513
## AUTOREN
Erik Peter
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