# taz.de -- Rummel um die Rigaer: Alles für den Kapitalismus | |
> Der massive Polizeieinsatz zur Durchsetzung einer Brandschutzbegehung | |
> spricht Bände über die staatlichen Prioritäten im Kapitalismus. | |
Bild: Polizeieinsatz in der Rigaer Straße am 17. Juni 2021 | |
So viel Schall und Rauch um fast nichts. Am Ende des gigantischen | |
Polizeieinsatzes mit etwa 1.000 Beamt:innen, die eine Brandschutzbegehung | |
der teilbesetzten Rigaer Straße 94 durchsetzen sollten, zogen Polizei und | |
Gutachter überraschend schnell wieder ab. Für den Brandschutz hatten sich | |
alle Wohnungen problemlos geöffnet – trotz des teils gewalttätigen | |
Widerstands gegen die Polizei im Vorfeld. | |
Kein Wunder: Schon am Mittwoch hatten die Bewohner:innen erklärt, man | |
werde die Türen öffnen – wenn Polizei und Vertreter:innen des | |
unbekannten Eigentümers draußen blieben. Dass dies funktionieren kann, | |
hatte Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) bewiesen, als er eine ähnliche | |
Prüfung sowie zwei Kontrollen derselben ohne jedes Blaulicht vollziehen | |
ließ. Spannend werden die Ergebnisse der jetzigen Kontrolle sein. | |
Gravierende Mängel, die eine sofortige Räumung rechtfertigen würden, wurden | |
aber offenbar nicht festgestellt. | |
Was am Ende bleibt, ist eine gesellschaftliche Kosten-Nutzen-Rechnung, für | |
die sich jede:r gute Kapitalist:in schämen dürfte. Auf der | |
Kostenseite: ein Bezirk im zweitägigen Ausnahmezustand, ein teurer | |
steuerfinanzierter Polizeieinsatz, der mit 79 leichteren und zwei | |
schwereren Verletzungen einherging, sowie die erhebliche Einschränkung der | |
demokratischen Grundrechte in der Demoverbotszone. | |
Genutzt hat alles dagegen letztlich nur den Profitinteressen einer dubiosen | |
Briefkastenfirma. Die hatte sich zwar sicherlich auch mehr von dem Einsatz | |
erträumt, etwa die Feststellung aller Personalien oder gleich eine Räumung | |
im Affekt. Die Lafone Investments Limited darf dennoch hoffen, dass im | |
Nachklang noch Argumente herausspringen, um die Chaot:innen mitsamt ihren | |
unerklärlichen Wünschen nach einem selbstbestimmten Leben doch noch | |
loszuwerden. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat bereits Schützenhilfe | |
angekündigt. | |
Das alles spricht Bände über die staatlichen Prioritäten im Kapitalismus – | |
nicht zuletzt für die Polizeibeamt:innen, die wieder einmal ihren Kopf für | |
anonyme Kapitalinteressen herhalten mussten. Zeitgleich findet der | |
Ausverkauf der Stadt ungehemmt statt; mit allen mittlerweile hinlänglich | |
bekannten sozialen Folgen. | |
Sollte eine rot-rot-grüne Regierung unter diesen Bedingungen nicht Besseres | |
zu tun haben? | |
18 Jun 2021 | |
## AUTOREN | |
Timm Kühn | |
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