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# taz.de -- Rummel um die Rigaer: Alles für den Kapitalismus
> Der massive Polizeieinsatz zur Durchsetzung einer Brandschutzbegehung
> spricht Bände über die staatlichen Prioritäten im Kapitalismus.
Bild: Polizeieinsatz in der Rigaer Straße am 17. Juni 2021
So viel Schall und Rauch um fast nichts. Am Ende des gigantischen
Polizeieinsatzes mit etwa 1.000 Beamt:innen, die eine Brandschutzbegehung
der teilbesetzten Rigaer Straße 94 durchsetzen sollten, zogen Polizei und
Gutachter überraschend schnell wieder ab. Für den Brandschutz hatten sich
alle Wohnungen problemlos geöffnet – trotz des teils gewalttätigen
Widerstands gegen die Polizei im Vorfeld.
Kein Wunder: Schon am Mittwoch hatten die Bewohner:innen erklärt, man
werde die Türen öffnen – wenn Polizei und Vertreter:innen des
unbekannten Eigentümers draußen blieben. Dass dies funktionieren kann,
hatte Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) bewiesen, als er eine ähnliche
Prüfung sowie zwei Kontrollen derselben ohne jedes Blaulicht vollziehen
ließ. Spannend werden die Ergebnisse der jetzigen Kontrolle sein.
Gravierende Mängel, die eine sofortige Räumung rechtfertigen würden, wurden
aber offenbar nicht festgestellt.
Was am Ende bleibt, ist eine gesellschaftliche Kosten-Nutzen-Rechnung, für
die sich jede:r gute Kapitalist:in schämen dürfte. Auf der
Kostenseite: ein Bezirk im zweitägigen Ausnahmezustand, ein teurer
steuerfinanzierter Polizeieinsatz, der mit 79 leichteren und zwei
schwereren Verletzungen einherging, sowie die erhebliche Einschränkung der
demokratischen Grundrechte in der Demoverbotszone.
Genutzt hat alles dagegen letztlich nur den Profitinteressen einer dubiosen
Briefkastenfirma. Die hatte sich zwar sicherlich auch mehr von dem Einsatz
erträumt, etwa die Feststellung aller Personalien oder gleich eine Räumung
im Affekt. Die Lafone Investments Limited darf dennoch hoffen, dass im
Nachklang noch Argumente herausspringen, um die Chaot:innen mitsamt ihren
unerklärlichen Wünschen nach einem selbstbestimmten Leben doch noch
loszuwerden. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat bereits Schützenhilfe
angekündigt.
Das alles spricht Bände über die staatlichen Prioritäten im Kapitalismus –
nicht zuletzt für die Polizeibeamt:innen, die wieder einmal ihren Kopf für
anonyme Kapitalinteressen herhalten mussten. Zeitgleich findet der
Ausverkauf der Stadt ungehemmt statt; mit allen mittlerweile hinlänglich
bekannten sozialen Folgen.
Sollte eine rot-rot-grüne Regierung unter diesen Bedingungen nicht Besseres
zu tun haben?
18 Jun 2021
## AUTOREN
Timm Kühn
## TAGS
Rigaer Straße
Polizei Berlin
Brandschutz
Andreas Geisel
Polizei Berlin
Rigaer94
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