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# taz.de -- Die Wochenvorschau für Berlin: Frühling lässt die Masken fallen
> Für die Rigaer94 steht der nächste Prozesstermin ins besetzte Haus. Die
> Berliner*innen müssen selbst übers Masketragen entscheiden.
Bild: Eis essen geht am besten bei Sonnenschein und ohne Maske, das ist klar
Diese Woche ist gut gegen Frühjahrsmüdigkeit, denn es ist mächtig was los
in der Stadt, über das sich trefflich smalltalken lässt, während man sich
am ersten Eis der Saison festhält. Am Dienstag steht der nächste
Prozesstermin für die Leute in der Rigaer94 an, dieses Mal trifft man sich
im Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg.
Das linksautonome Kollektiv ist soeben erfolgreich aus einem [1][Prozess um
die linke Kneipe Kadterschmiede] hervorgegangen, die ebenfalls in dem
umkämpften Haus residiert: Das Landgericht mochte vergangene Woche
wiederholt den Anwalt der Gegenseite nicht als prozessbevollmächtigt
anerkennen. Die Kadterschmiede darf bleiben. Wie es mit den 30
Mieter*innen weitergeht, gegen die ebenfalls Räumungstitel laufen, klärt
sich nun nach und nach. Prognose: Der Kadterschmiede-Prozess war ein
Fingerzeig, und kein schlechter aus Sicht der Rigaer94.
Spannend wird am Dienstag auch, ob der rot-grün-rote Senat und die
Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen sich auf Auftrag und Besetzung
einer Expert*innenkommission einigen, die Eckpunkte für einen
Gesetzentwurf ausarbeiten soll.
Die [2][Koalitionsparteien haben bereits ihre Expert*innen] benannt. Die
Initiative fühlt sich vom Dienstagstermin nun aber unschön unter Druck
gesetzt, weil man sich eigentlich erst auf einem internen Treffen später am
Dienstagabend über die eigenen Kandidat*innen verständigen wollte – und
ob man überhaupt final mitmachen will bei der Kommission. Ist ein
vorzeitiger Ausstieg, den 59,1 Prozent Berliner*innen der Initiative
ihre Stimme gegeben haben, vermittelbar wäre? Wohl kaum.
Kaum vermittelbar ist für viele die Vorstellung, ab Freitag keine Maske
mehr zu tragen. Tatsächlich gelten die meisten Coronaregeln nach dem
Bundesinfektionsschutzgesetz in Berlin nur noch bis zum 31. März – danach
bleibt im Wesentlichen lediglich die Maskenpflicht in Bus und Bahn. Eine
Hotspot-Regelung, wie sie etwa Hamburg auf den Weg bringen will und die den
Ländern schärfere Maßnahmen erlauben würde, hält die Regierende Franziska
Giffey (SPD) derzeit für nicht gangbar.
Dazu kommentiert angesichts einer stabilen Inzidenz von über 1.000 die
Bildungsgewerkschaft GEW: „In dieser Situation dürfen jetzt nicht alle
Maßnahmen auf einmal fallen gelassen werden, sonst besteht die Gefahr, dass
nicht nur die Eindämmung von Infektionen, sondern auch ein halbwegs
funktionierender Schulbetrieb in den nächsten Monaten noch schwieriger
wird.“ Man bitte Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) in den Schulen
zum „freiwilligen Tragen der Masken zu ermutigen“, und hoffe, es werde
weiter regelmäßig getestet. Und die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
28 Mar 2022
## LINKS
[1] /Raeumungsprozesse-um-die-Rigaer94/!5844108
[2] /Expertengremium-fuer-DW-Enteignen-steht/!5843777
## AUTOREN
Anna Klöpper
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