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# taz.de -- EU-Programm zur Halbleiterproduktion: Mehr Chips für Europa
> Die Industrie leidet unter fehlenden Mikrochips. Das will die
> EU-Kommission nun ändern – und nimmt dafür reichlich Geld in die Hand.
Bild: Ohne Halbleiter läuft nichts: Porsche-Fertigung in Leipzig
Brüssel taz | Erst verkündete EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die
frohe Botschaft, dann durften drei Kommissare die Details präsentieren: Mit
einem „European Chips Act“ und viel Tamtam will die Brüsseler Behörde die
Produktion von Mikroprozessoren ankurbeln und die „digitale Souveränität“
der EU sichern.
Dabei geizt die Kommission nicht: Insgesamt sollen mehr als 43 Milliarden
Euro mobilisiert werden, sagte von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Davon
seien fast 30 Milliarden bereits in Programmen wie der
EU-Forschungsförderung Horizont Europa oder nationalen Vorhaben eingeplant.
Nun sollen noch einmal 11 Milliarden aus öffentlichen und privaten Töpfen
hinzukommen. Um das zu schaffen, will Brüssel ein Tabu brechen und
nationale Beihilfen von bis zu 100 Prozent zulassen, wie
Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte. Das bedeutet: Private
Chipfabriken dürfen auf Staatskosten gebaut werden.
Zudem lässt die Kommission alle Hemmungen fallen, wenn es um die Nähe zur
Industrie geht. Internationale Chipkonzerne wie Intel, TSMC und
GlobalWafers sollten zu günstigen Konditionen nach Europa gelockt werden,
sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton, der als Anhänger einer aktiven
Industriepolitik gilt. Nur mit harten Bandagen, so heißt es in Brüssel,
lasse sich der Rückstand gegenüber Ländern wie den USA, Taiwan oder China
aufholen und der Mangel an Mikrochips beheben. [1][Vor allem
Autohersteller] und Elektronikkonzerne klagen über die Misere, die die
Produktion behindert.
Mittelfristig soll der Marktanteil der EU an der weltweiten Chipproduktion
auf ein Fünftel verdoppelt werden, erklärte Vestager. Neben der heimischen
Industrie denke man dabei selbstverständlich auch an den Export. Solange in
Europa noch Mangel herrsche, seien aber auch Exportbeschränkungen denkbar.
## Startschuss für Standortwettbewerb
[2][Halbleiter gelten als Schlüsseltechnologie]. Bis vor Kurzem setzte die
EU-Kommission bei der Beschaffung noch auf internationale Hersteller und
liberalisierte Märkte. Neuerdings ist in Brüssel jedoch immer mehr von
einer „strategischen Autonomie“ die Rede – ohne Chips „made in Europe“
lässt sie sich jedoch kaum erreichen.
Mit ihrer Initiative gibt die EU-Kommission nun den Startschuss für einen
harten Standort- und Subventionswettbewerb mit den USA, aber auch innerhalb
Europas. Vor allem Deutschland und Frankreich rechnen sich gute Chancen aus
– die beiden größten EU-Länder können mit den meisten Staatsbeihilfen
locken.
Das Bundeswirtschaftsministerium sieht darin kein Problem. „Damit stärkt
die Kommission die Halbleiterproduktion in Europa. Das erhöht auch die
Sicherheit unserer Unternehmen, vermeidet Produktionsausfälle und
Lieferengpässe“, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im
Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner.
Skeptischer äußerte sich ihre grüne Parteifreundin Anna Cavazzini, die den
Binnenmarktausschuss im Europaparlament leitet. „Leider bleiben die Pläne
der Kommission weit hinter den Erfordernissen des [3][EU Green Deal] und
der Klimakrise zurück“, sagte sie. Die Brüsseler Behörde habe sich zu wenig
um die Kreislaufwirtschaft, also die Wiederverwendung von Chips und ihren
Rohstoffen, gekümmert, so Cavazzini. Auch die geplanten Ausfuhrkontrollen
seien problematisch.
8 Feb 2022
## LINKS
[1] /Halbleiter-in-der-Automobilbranche/!5813216
[2] /Globale-Lieferengpaesse/!5830755
[3] /Green-Deal-der-EU/!5782574
## AUTOREN
Eric Bonse
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