# taz.de -- Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping: „Schwierigkeiten schrecken… | |
> Katja Kipping ist Berlins neue linke Senatorin für Integration, Arbeit | |
> und Soziales. Sie will Handlungsspielräume der Landespolitik voll | |
> ausreizen. | |
Bild: Will von Spürhunden lernen: Berlins neue Sozialsenatorin Katja Kipping (… | |
taz: Frau Kipping, Sie sind raus aus dem Bundestag und rein in der Berliner | |
Landespolitik. Wie geht es Ihnen? | |
Katja Kipping: Was mir den Start als Senatorin extrem erleichtert: Das Team | |
von Elke Breitenbach hat eine super Arbeit gemacht über die Jahre. Ich muss | |
hier nicht den Boden neu bearbeiten. | |
Können Sie sich hier ins gemachte Nest setzen? | |
Von Reinsetzen ist keine Rede. All die Dinge, die angeschoben worden sind, | |
müssen ja nicht nur fortgeführt, sondern teilweise überhaupt erst mal | |
durchgesetzt und verstetigt werden. Der Koalitionsvertrag ist voller | |
Arbeitsaufträge für eine Stadt, die keinen zurücklässt und Vorreiterin für | |
gute Arbeit ist. | |
Nach 16 Jahren Fordern in der Opposition können Sie jetzt endlich mal | |
machen? | |
Wie immer im Leben ist es ja nicht so, dass alle anderen das machen, was | |
man will, nur weil man eine Funktion hat. Aber klar, das ist das, was mich | |
so gereizt hat an diesem neuen Kapitel in meinem Leben: Was sind jetzt die | |
Instrumentarien, die man in Regierungsverantwortung nutzen kann? Ich kann | |
hier natürlich auf Landesebene nicht all die Probleme abfedern, bei denen | |
die Ampel im Bund versagt. Meine Aufgabe ist jetzt: wie ein Spürhund zu | |
schauen, welche Instrumente es auf Landesebene gibt, um die wichtigen | |
Themen voranzubringen. | |
Seit wann wussten Sie, dass Sie Senatorin in Berlin werden? | |
Als ich Mitte November angerufen wurde, waren [1][die | |
Koalitionsverhandlungen in Berlin] schon sehr weit fortgeschritten. Ich | |
hatte dann noch ein paar Tage Bedenkzeit, habe das für mich durchgespielt | |
und mich dann frohen Herzens dafür entschieden. Auch in dem Wissen, dass | |
das mein Arbeitspensum deutlich erhöhen wird. Als mein Name öffentlich | |
wurde und ich ganz offen darüber mit Leuten reden konnte, habe ich gemerkt, | |
wie groß meine Vorfreude auf die neue Aufgabe ist. | |
Und vielleicht auch die Erleichterung darüber, der Bundestagsfraktion zu | |
entkommen? | |
(Lacht) Es liegt natürlich allein an der Attraktivität der neuen Aufgabe. | |
Die Bundesebene ist gerade nicht so attraktiv: Das Verhältnis zwischen | |
Parteispitze und Fraktion ist mal wieder nicht so gut, man befindet sich | |
nach dem [2][Wahldebakel in einem Stadium der Lähmung]. | |
Es ist nicht mehr mein Zuständigkeitsbereich, den Zustand von | |
Bundestagsfraktion und Partei zu kommentieren. Als Senatorin in Berlin | |
warten jetzt andere Aufgaben auf mich. | |
Wären Sie eigentlich auch in die sächsische Landespolitik gegangen, um | |
Regierungsverantwortung zu übernehmen? Oder ist Berlin schon 'ne andere | |
Hausnummer? | |
Ich bin biografisch zwei Städten sehr verbunden: Dresden und Berlin. Das | |
ist jetzt kein Muss für eine Politikerbiografie, aber für mich lag es immer | |
nahe, dort, wo ich einen Bezug habe, auch politisch aktiv zu werden. | |
Nun sind Sie jedenfalls Sozialsenatorin in einer Stadt, in der jede:r | |
Fünfte von Armut bedroht ist, wo [3][die Armut seit Jahren eher steigt als | |
sinkt] – trotz Rot-Rot-Grün. Wie Sie selbst sagten: Viele Sachen können Sie | |
auf Landesebene gar nicht grundsätzlich verändern. Das ist dann doch eher | |
Reparaturbetrieb, oder? | |
Ihre Beschreibung wird wirklich dem Charakter des Föderalismus nicht | |
gerecht. Landespolitik und Bundespolitik sind zwei unterschiedliche | |
Aktionsfelder: Eine Eiskunstläuferin bewerten wir auch nicht danach, wie | |
viele Puks sie versenkt. Mich kann man daran messen, inwieweit ich in der | |
Lage bin, die Handlungsspielräume der Landespolitik zu nutzen. Der Kampf um | |
andere Mehrheiten auf Bundesebene muss unbedingt weitergehen, den werden | |
andere Akteure jetzt führen. | |
Als Senatorin sind Sie für 49 Bereiche zuständig: von Arbeit bis | |
Zuwanderung. Hatten Sie schon Zeit, sich einzuarbeiten? | |
Ich habe die paar Tage, bevor ich offiziell nominiert wurde, intensiv | |
genutzt, um möglichst viel von dem zu lesen, was es an Broschüren und | |
Evaluationsberichten gibt. An meinem zweiten Tag im Amt hat mir jeder | |
Abteilungsleiter einen schönen Aktenordner zur Einarbeitung mitgebracht. | |
Flankierend dazu habe ich [4][gleich direkte Vor-Ort-Termine] gemacht. Ich | |
kann nur sagen, ich habe in meinem Leben schon in komplizierteren | |
Lebenssituationen Verantwortung übernommen. Als ich Bundesvorsitzende | |
wurde, hatte ich einen Stillrhythmus von sechs Stunden mit meiner Tochter. | |
Ich würde sagen, das war deutlich schwieriger, als jetzt hier reinzukommen. | |
Es ist mit Arbeit, Integration und Soziales aber trotzdem eine Art | |
Superressort, das Sie jetzt verantworten. | |
Das stimmt. Übrigens auch mit Superbeschäftigten. | |
Was wird das drängendste Vorhaben im Bereich Arbeit? | |
Das große Projekt, das da neben dem Einsatz für Tariftreue ansteht, ist die | |
[5][branchenspezifische Ausbildungsabgabe], die im Koalitionsvertrag steht. | |
Es wird eine der großen Herausforderungen, die widerstreitenden | |
Akteur:innen an einen Tisch zu bekommen. Wenn das gelänge, wäre Berlin | |
bundesweit Vorreiterin und würde auch hier Maßstäbe setzen. Da werde ich | |
alles dransetzen, denn die Situation in Berlin schreit danach. | |
Und was drängt in den Bereichen Soziales und Integration? | |
Da sind das erst einmal ganz akute Sachen, die uns durch die [6][Jahreszeit | |
und die Pandemiesituation] aufgedrückt werden. Wir müssen sicherstellen, | |
dass für Geflüchtete und für obdachlose Menschen genügend Unterkunftsplätze | |
vorhanden sind – auch wenn immer mehr Quarantäne-Situationen dazukommen. Da | |
bin ich gleich am Tag der Ernennung und Vereidigung aktiv geworden, habe | |
mit Leuten Kontakt aufgenommen, bin mit dem Kältebus mitgefahren. | |
Mit wie viel [7][Zuzug Geflüchteter] rechnen Sie? | |
Im Jahr 2021 wurden insgesamt 8.500 Asylbegehrende nachhaltig in Berlin | |
untergebracht. Es gibt Prognosen, dass wir im ersten Quartal des neuen | |
Jahres ein Defizit von über 500 Unterbringungsplätzen für Geflüchtete haben | |
werden. Um das aufzufangen, ist bereits vor Monaten eine Taskforce Aquise | |
aktiv geworden. Wir werden etwa wieder Hostels und Jugendhotels anmieten, | |
leer stehende Bürogebäude nutzen und haben Tempohomes reaktiviert. Das | |
eigentliche Ziel ist natürlich, dass die Menschen Wohnungen in den Kiezen | |
bekommen. | |
Welche Möglichkeiten haben Sie denn auf Landesebene, damit sich die | |
[8][Armutsquote zumindest nicht noch weiter erhöht]? | |
Das sind vor allem die Kosten der Unterkunft für Grundsicherungsbeziehende, | |
die ja per Landesverordnung geregelt werden. Da war Berlin immer schon | |
Vorreiterin, was etwa die Entlastung Alleinerziehender, von Menschen mit | |
Behinderung oder Senioren und Seniorinnen betrifft. Wir wollen auch wieder | |
die Richtwerte erhöhen. Die Wohnung darf dann teurer sein als der | |
festgelegte Regelsatz – solange die Miete immer noch günstiger ist als eine | |
Unterbringung in der Wohnungslosenhilfe. | |
Wie groß werden Ihre haushaltspolitischen Spielräume sein? Sie sitzen am | |
Tisch mit einer [9][eher konservativen Regierenden Bürgermeisterin] und mit | |
[10][sehr selbstbewussten Grünen]. | |
Was mir die Entscheidung für diesen Job schon sehr erleichtert hat, sind | |
die guten Instrumente, die gerade im Bereich Arbeit und Soziales im | |
Koalitionsvertrag drinstehen, und das ist ja das, was die Koalitionspartner | |
bindet. Was ich gerade als das viel größere Problem sehe, ist die | |
vorläufige Haushaltsbewirtschaftung in der Übergangszeit. Für laufende | |
Projekte ist das kein Problem. Aber für Projekte, die von der | |
Pilotprojektphase in die Verstetigung gehen sollen, kann es plötzlich ein | |
Finanzierungsloch von drei bis sechs Monaten geben. | |
Wie etwa Housing First, das Berliner Vorzeigeprojekt zur Überwindung von | |
Obdachlosigkeit. | |
Genau. Das Projekt ist total unumstritten, alle wollen das, alle haben sich | |
dazu bekannt. In Berlin beziehen sich sogar FDP und CDU im | |
Landtagswahlprogramm positiv auf Housing First. Und trotzdem: Weil das | |
jetzt der Übergang vom Pilotprojekt zur Verstetigung ist, wäre das Projekt | |
bei einer lebensfremden Auslegung der vorläufigen Haushaltswirtschaft | |
gefährdet. Aber wir sind da aktiv geworden, und es gab zum Glück keinen | |
Gegenwind von den anderen im Senat. | |
Ein Berlin ohne unfreiwillige Obdachlosigkeit – das war so etwas wie das | |
Herzensthema Ihrer Vorgängerin, Elke Breitenbach. Gilt das auch für Sie? | |
Mit den Maßnahmen, die im „Masterplan zur Überwindung von Wohnungs- und | |
Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030“ drinstehen, setzt Berlin Maßstäbe im | |
Umgang mit Wohnungslosen, und das ist mir auch eine totale | |
Herzensangelegenheit. Es wird ja jetzt immer gefragt, [11][was machen Sie | |
anders als Ihre Vorgängerin]? Aber was mir diesen Wechsel nach Berlin so | |
leicht gemacht hat, ist doch gerade die politische Nähe zwischen Elke | |
Breitenbach und mir. Außerdem bleibt auch ein Teil ihres Teams hier. Allen | |
voran Staatssekretär Alexander Fischer, der den Masterplan mitentworfen | |
hat. Ich werde mich daran messen lassen, dass ich mich mit aller Kraft | |
dafür einsetze, diese Instrumente umzusetzen. | |
Da steht Ihnen noch einiges bevor: Wenn [12][Housing First zum | |
Grundprinzip] werden soll, dann braucht es deutlich mehr als die 80 | |
Wohnungen im Modellprojekt. [13][Im Masterplan ist dafür unter anderem eine | |
10-Prozent-Quote vorgesehen], die bei Neuvermietungen der landeseigenen | |
Wohnungsgesellschaften an Wohnungslose gehen sollen. [14][Im | |
Koalitionsvertrag steht gerade diese Quote] aber nicht drin. Und das | |
Ressort Wohnen hat die Linke an die SPD verloren. Wie wollen Sie das | |
durchsetzen? | |
Schwierigkeiten schrecken mich nicht. Bei der Führung einer Partei hatte | |
ich auch einige dicke Bretter zu bohren. Das ist eine Frage von | |
Verhandlungen, und ich habe mir ganz bewusst auch die ehemalige | |
Staatssekretärin für Wohnen mit ins Team geholt. | |
Also ist Ihr Ziel [15][die Aushandlung einer festen Quote]? | |
Erst mal ist mein Ziel, alles, was im Koalitionsvertrag drinsteht, | |
durchzusetzen. Und danach sind mein Team und ich wild entschlossen zu | |
schauen, welche Instrumente gibt es noch und welche kriegen wir durch. | |
Glauben Sie, Sie werden eher mit oder gegen die SPD arbeiten? | |
Am Ende des Tages weiß die SPD auch, dass ein Großteil ihrer Wählerinnen | |
und Wähler ein klares Zeichen gesetzt hat mit dem Volksentscheid „Deutsche | |
Wohnen und Co enteignen“. Das ist nicht nur ein Thema fürs | |
Parteien-Klein-Klein, sondern Ausdruck des gesamtgesellschaftlichen | |
Wissenstandes: Wie verhindern wir, dass die Stadt die Beute einiger weniger | |
großer Immobilienkonzerne wird und dadurch Menschen verdrängt werden? | |
Wie sehr wird die Linkspartei auf der [16][Umsetzung des Volksentscheids] | |
beharren? | |
Ich habe ja Erfahrung damit, wie man ein Thema so stark macht, dass es am | |
Ende auch ein Verfassungsgericht überzeugt. Das braucht Beharrlichkeit. Als | |
ich damals die [17][Kritik der Hartz-IV-Sanktionen] angesprochen habe, | |
musste ich erst einmal meine Fraktion davon überzeugen. Dann haben wir mit | |
vielen, vielen Akteuren, Sozialverbänden, Gewerkschaften kritische | |
Expertise gesammelt, weitere Fakten herangeholt, kritische juristische | |
Meinungen befördert und verbreitet und so weiter. Und am Ende des Tages gab | |
es eine breite Phalanx aller fachlichen Akteure vor dem | |
Bundesverfassungsgericht. | |
Und darum geht es auch jetzt bei der Enteignung? | |
Es gibt bei diesem Thema nicht nur schwarz und weiß: absoluter Verrat oder | |
sofortige Umsetzung. Unsere Aufgabe als Linke in der Landesregierung ist | |
es, das Thema am Kochen zu halten, um eine möglichst gerichtsfeste Lösung | |
zu finden. Es geht letztlich auch darum, hier Rechtsgeschichte zu | |
schreiben. | |
Ihre Vorgängerin, Elke Breitenbach, kam aus der Praxis, hat gerade in der | |
[18][Obdachlosenarbeit einen Politikstil von unten geprägt, Akteur:innen | |
und Betroffene, aber auch die Stadtgesellschaft an den Tisch geholt]. Sie | |
sind Ihr ganzes Arbeitsleben schon Berufspolitikerin. Was haben wir von | |
Ihnen zu erwarten? | |
Was die Arbeitsweise betrifft: nicht paternalistisch über, sondern mit | |
Menschen zu reden. Das haben Elke und ich gemeinsam. Ich habe auch in | |
meiner Arbeit auf Bundesebene immer zusammen mit den Armutsbetroffenen | |
Projekte entwickelt. | |
Seit Corona kann man mit Ihnen [19][jeden letzten Freitag im Monat einen | |
digitalen Kaffee] trinken. Wird es das auch weiter geben? | |
„Kaffee mit Katja“ gab es schon am 31. Dezember wieder. Die Uhrzeit wird | |
nicht mehr so fix sein, aber ja, ich will das beibehalten. | |
Wird das eine Art Bürger:innen-Sprechstunde? | |
Das mache ich auf meinen privaten Kanälen, wo ich also nicht offiziell als | |
Senatorin Sachen verkünde. Aber es wird bestimmt auch Fragen zu Berlin | |
geben. | |
Eine letzte Frage muss noch sein. | |
Da bin ich gespannt. | |
Wann haben Sie das letzte Mal [20][einen in die Pratze geschlagen]? | |
(Lacht) Das letzte Mal war ich Mitte Dezember beim Kickboxen im | |
Frauenverein. Leider sind die Trainingszeiten nicht so richtig mit meinem | |
Terminkalender als Senatorin vereinbar. Aber ich achte darauf, dass ich | |
jede Woche genug Sport mache. Dafür stehe ich auch mal eine Stunde früher | |
auf. | |
10 Jan 2022 | |
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[13] https://www.berlin.de/sen/ias/presse/pressemitteilungen/2021/pressemitteil… | |
[14] https://spd.berlin/magazin/aktuelles/koalitionsvertrag-zukunftshauptstadt-… | |
[15] /Elke-Beitenbach-im-Interview/!5783723 | |
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