# taz.de -- Sicherheitsbedienstete im Coronaprotest: Querdenkende Reservisten | |
> Auch Sicherheitsbedienstete schließen sich dem Coronaprotest an. Nun | |
> laufen Verfahren gegen Angehörige von Bundeswehr und Polizei. | |
Bild: Auch Reservisten mischen beim Coronaprotest mit – nun gibt es Disziplin… | |
BERLIN taz | Erst vor gut einem Monat kam der „[1][Veteranenpool]“ zu einem | |
Treffen „in der Mitte Deutschlands“ zusammen. Den genauen Ort hielten die | |
Reservisten geheim, zu vierzigst will man gewesen sein. „Ein super | |
Wochenende“, verkündete die Gruppe im Anschluss. | |
Auf ihrem Telegram-Kanal ist die Gruppe bereits [2][seit April aktiv] – und | |
weit größer. Derzeit zählt sie gut 3.600 Mitglieder. Und die stellen sich | |
in den Dienst des Coronaprotests. Als „symbolische Mauer“ wolle man sich an | |
die Spitze der Demonstrationen stellen, um so vor Polizeizugriffen zu | |
schützen, verkündeten die Gründer, nach eigenen Angaben frühere Bundeswehr- | |
und NVA-Angehörige. Zuletzt tauchten Anhänger auch unter den Helfern [3][im | |
Flutgebiet von Ahrweile]r auf. | |
Zugleich erklangen im Telegramkanal auch martialische Töne. „Wir sind im | |
Krieg“, schrieb ein Nutzer. Ein anderer wähnte sich in einer „totalitären | |
Diktatur, die es aufzuhalten gilt“. Ein weiterer forderte: „Lasst uns die | |
Volksverräter zur Rechenschaft ziehen, je eher desto besser.“ | |
## Auch Polizisten beteiligten sich an Protest | |
Und der „Veteranenpool“ ist nicht allein. So ist auch die Gruppe „Soldaten | |
& Reservisten“ im Coronaprotest aktiv, ebenso der Verein „[4][Polizisten | |
für Aufklärung]“ um den pensionierten bayerischen Kommissar Karl Hilz. | |
Frühere oder aktive Soldaten und Polizisten – also an Waffen geübte | |
Menschen – im Coronawiderstand? Hat die Bundesregierung das im Blick? | |
Seit dem Frühjahr immerhin hat der Verfassungsschutz extremistische Teile | |
des Coronaprotests [5][als Beobachtungsobjekt eingestuft]. In einer Antwort | |
auf eine Anfrage der Linken, die der taz vorliegt, nennt die | |
Bundesregierung nun erstmals Zahlen zu Sicherheitsbediensteten, die dort | |
mitmischen. | |
Demnach wird aktuell gegen einen aktiven Bundeswehrsoldaten ein | |
Strafverfahren geführt, der Teil des extremistischen Coronaprotests sein | |
soll. Dazu kommen 29 Diszplinarverfahren in der Bundeswehr mit „Bezug zum | |
Reichsbürgertum“ und sechs gegen Reservisten. Bei der Bundespolizei und dem | |
Zoll gebe es eine „geringe einstellige Zahl“ an Strafverfahren in | |
Zusammenhang mit den Coronaprotesten. Dazu kommen 12 Disziplinarverfahren | |
bei der Bundespolizei und 5 beim Zoll. | |
Und: Eine „niedrige zweistellige Anzahl“ aktueller oder ehemaliger | |
Bediensteter von Sicherheitsbehörden des Bundes, die dem extremistischen | |
Teil der Coronaproteste zugerechnet werden, verfüge weiter über | |
waffenrechtliche Erlaubnisse, so die Bundesregierung. | |
## Regierung hat wenig Einblick in die Szene | |
Generell aber scheint die Regierung wenig Einblick in die Szene zu haben. | |
Zum „Veteranenpool“ oder den „Soldaten & Reservisten“ und der Frage, wie | |
viele tatsächliche Reservisten darin aktiv sind, könne „keine Aussage | |
getroffen“ werden, heißt es in ihrer Antwort an die Linken. Auch sonst | |
seien der Regierung „nur einzelne Gruppierungen“ von früheren oder aktiven | |
Sicherheitsbediensteten bekannt, die sich auf einen „Tag X“ vorbereiteten. | |
„Hierüber wird jedoch keine eigene Statistik geführt.“ | |
Auch ob Coronaprotestler Verbindungen zu den teils extremistischen Gruppen | |
[6][Nordkreuz] und [7][Uniter] besitzen, wird nicht beantwortet – hier um | |
die Arbeit der Geheimdienste zu schützen. | |
Für die Linken-Innenexpertin Martina Renner zeigen die Verfahren gegen die | |
Reservisten und Sicherheitsbediensteten jedenfalls, „wie anfällig dieses | |
Milieu für rechte Ideologie“ sei. „Umso besorgniserregender ist es, wenn | |
solche Leute auch noch Zugang zu Waffen haben.“ Die Bundesregierung scheine | |
jedoch „nicht alarmiert genug zu sein, um gezielte Rekrutierungsversuche | |
rechter Akteure zu untersuchen“, so Renner. „Das muss sich schnellstens | |
ändern.“ | |
1 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Anti-Corona-Proteste-in-Berlin/!5795323 | |
[2] /Anti-Corona-Proteste-in-Berlin/!5795323 | |
[3] /Verschwoerungsideologen-im-Flutgebiet/!5781929 | |
[4] /Verein-Polizisten-fuer-Aufklaerung/!5765487 | |
[5] /Verfassungsschutz-und-Coronaprotest/!5768937 | |
[6] /Rechte-Prepper-Gruppe-Nordkreuz/!5674282 | |
[7] /Uniter-und-der-Verfassungsschutz/!5697547 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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