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# taz.de -- Sicherheitsbedienstete im Coronaprotest: Querdenkende Reservisten
> Auch Sicherheitsbedienstete schließen sich dem Coronaprotest an. Nun
> laufen Verfahren gegen Angehörige von Bundeswehr und Polizei.
Bild: Auch Reservisten mischen beim Coronaprotest mit – nun gibt es Disziplin…
Berlin taz | Erst vor gut einem Monat kam der „[1][Veteranenpool]“ zu einem
Treffen „in der Mitte Deutschlands“ zusammen. Den genauen Ort hielten die
Reservisten geheim, zu vierzigst will man gewesen sein. „Ein super
Wochenende“, verkündete die Gruppe im Anschluss.
Auf ihrem Telegram-Kanal ist die Gruppe bereits [2][seit April aktiv] – und
weit größer. Derzeit zählt sie gut 3.600 Mitglieder. Und die stellen sich
in den Dienst des Coronaprotests. Als „symbolische Mauer“ wolle man sich an
die Spitze der Demonstrationen stellen, um so vor Polizeizugriffen zu
schützen, verkündeten die Gründer, nach eigenen Angaben frühere Bundeswehr-
und NVA-Angehörige. Zuletzt tauchten Anhänger auch unter den Helfern [3][im
Flutgebiet von Ahrweile]r auf.
Zugleich erklangen im Telegramkanal auch martialische Töne. „Wir sind im
Krieg“, schrieb ein Nutzer. Ein anderer wähnte sich in einer „totalitären
Diktatur, die es aufzuhalten gilt“. Ein weiterer forderte: „Lasst uns die
Volksverräter zur Rechenschaft ziehen, je eher desto besser.“
## Auch Polizisten beteiligten sich an Protest
Und der „Veteranenpool“ ist nicht allein. So ist auch die Gruppe „Soldaten
& Reservisten“ im Coronaprotest aktiv, ebenso der Verein „[4][Polizisten
für Aufklärung]“ um den pensionierten bayerischen Kommissar Karl Hilz.
Frühere oder aktive Soldaten und Polizisten – also an Waffen geübte
Menschen – im Coronawiderstand? Hat die Bundesregierung das im Blick?
Seit dem Frühjahr immerhin hat der Verfassungsschutz extremistische Teile
des Coronaprotests [5][als Beobachtungsobjekt eingestuft]. In einer Antwort
auf eine Anfrage der Linken, die der taz vorliegt, nennt die
Bundesregierung nun erstmals Zahlen zu Sicherheitsbediensteten, die dort
mitmischen.
Demnach wird aktuell gegen einen aktiven Bundeswehrsoldaten ein
Strafverfahren geführt, der Teil des extremistischen Coronaprotests sein
soll. Dazu kommen 29 Diszplinarverfahren in der Bundeswehr mit „Bezug zum
Reichsbürgertum“ und sechs gegen Reservisten. Bei der Bundespolizei und dem
Zoll gebe es eine „geringe einstellige Zahl“ an Strafverfahren in
Zusammenhang mit den Coronaprotesten. Dazu kommen 12 Disziplinarverfahren
bei der Bundespolizei und 5 beim Zoll.
Und: Eine „niedrige zweistellige Anzahl“ aktueller oder ehemaliger
Bediensteter von Sicherheitsbehörden des Bundes, die dem extremistischen
Teil der Coronaproteste zugerechnet werden, verfüge weiter über
waffenrechtliche Erlaubnisse, so die Bundesregierung.
## Regierung hat wenig Einblick in die Szene
Generell aber scheint die Regierung wenig Einblick in die Szene zu haben.
Zum „Veteranenpool“ oder den „Soldaten & Reservisten“ und der Frage, wie
viele tatsächliche Reservisten darin aktiv sind, könne „keine Aussage
getroffen“ werden, heißt es in ihrer Antwort an die Linken. Auch sonst
seien der Regierung „nur einzelne Gruppierungen“ von früheren oder aktiven
Sicherheitsbediensteten bekannt, die sich auf einen „Tag X“ vorbereiteten.
„Hierüber wird jedoch keine eigene Statistik geführt.“
Auch ob Coronaprotestler Verbindungen zu den teils extremistischen Gruppen
[6][Nordkreuz] und [7][Uniter] besitzen, wird nicht beantwortet – hier um
die Arbeit der Geheimdienste zu schützen.
Für die Linken-Innenexpertin Martina Renner zeigen die Verfahren gegen die
Reservisten und Sicherheitsbediensteten jedenfalls, „wie anfällig dieses
Milieu für rechte Ideologie“ sei. „Umso besorgniserregender ist es, wenn
solche Leute auch noch Zugang zu Waffen haben.“ Die Bundesregierung scheine
jedoch „nicht alarmiert genug zu sein, um gezielte Rekrutierungsversuche
rechter Akteure zu untersuchen“, so Renner. „Das muss sich schnellstens
ändern.“
1 Nov 2021
## LINKS
[1] /Anti-Corona-Proteste-in-Berlin/!5795323
[2] /Anti-Corona-Proteste-in-Berlin/!5795323
[3] /Verschwoerungsideologen-im-Flutgebiet/!5781929
[4] /Verein-Polizisten-fuer-Aufklaerung/!5765487
[5] /Verfassungsschutz-und-Coronaprotest/!5768937
[6] /Rechte-Prepper-Gruppe-Nordkreuz/!5674282
[7] /Uniter-und-der-Verfassungsschutz/!5697547
## AUTOREN
Konrad Litschko
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