# taz.de -- Anti-Corona-Proteste in Berlin: Ex-Militärs bei den Querdenkern | |
> Sicherheitsbehörden prüfen Ermittlungen gegen Veteranen-Gruppen unter den | |
> Querdenkern. Dort sei die Rede vom „gewaltsamen Erstürmung des | |
> Reichstags“. | |
Bild: Ohne Maske, dafür mit Abzeichen: Demonstrant beim Querdenken-Protest End… | |
BERLIN taz | Während die Coronaleugner*innen und selbst ernannten | |
Querdenker immer weniger werden und Berliner*innen trotzdem weiter | |
[1][mit Demos nerven], [2][radikalisiert sich ein kleiner Teil dieser | |
Bewegung zunehmend], wie Behörden warnen. Im April wurde etwa bekannt, dass | |
sich auch Veteranen von Bundeswehr und NVA vernetzen, um als eine Art von | |
Bürgerwehr bei Querdenken-Demos aufzutreten. | |
Ihren Austausch organisieren diese deutschen Gruppen hauptsächlich über den | |
Messenger-Dienst Telegram. In den Gruppen wird auch schon mal zum Sturz der | |
Bundesregierung und zum Krieg aufgerufen. Und die Rechte ist eh willkommen: | |
Auch ein AfDler, der Brandenburger Landtagsabgeordnete und innenpolitische | |
Sprecher der Fraktion, Daniel Freiherr von Lützow, forderte in einer dieser | |
Gruppen etwa Kesselschlacht in Berlin, [3][wie der Tagesspiegel | |
berichtete]. Der AfDler soll im Kosovo gedient haben. | |
Mittlerweile ermitteln Berliner Sicherheitsbehörden die Identitäten | |
führender Akteur*innen und prüfen strafrechtliche Maßnahmen. Das geht | |
aus einer noch unveröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage | |
der Grünen-Abgeordneten June Tomiak hervor, die der taz vorliegt. Laut dem | |
Dokument nimmt der Senat eine „zunehmende Verrohung der Kommunikation in | |
einigen Chatgruppen wahr“ – ebenso nehme man die „Ankündigung schwerer | |
Straftaten wie beispielsweise einer gewaltsamen ‚Erstürmung‘ des | |
Reichstagsgebäudes“ ernst. | |
Einige Veteranen-Gruppen weisen nach Erkenntnissen der Senatsverwaltung für | |
Inneres von Andreas Geisel (SPD) auch Berlin-Bezüge auf: Dem Senat sei „ein | |
Netzwerk mit der Bezeichnung ‚Veteranenpool‘, bestehend aus mehreren | |
Subgruppen und -kanälen mit Namensbestandteilen ‚Veteranen‘, ‚Reserviste… | |
und ‚Soldaten‘ beim Messenger-Dienst Telegram bekannt, die teilweise Bezüge | |
nach Berlin erkennen lassen“, heißt es in der Antwort. | |
## Ideologische Schnittmengen | |
Demnach sei eine „ideologische Schnittmenge“ zur „Szene der Delegitimierer | |
und Destabilisierer“ erkennbar. Damit bezeichnet der Verfassungsschutz die | |
verschwörungsideologische Querdenken-Szene. Zudem finde man dort | |
rechtsextreme Bezüge: „Teilweise sind in der Kommunikation Anleihen an die | |
Reichsbürgerideologie feststellbar“, heißt es. Die Gruppen hätten zusammen | |
mehrere tausend Mitglieder. | |
Fragenstellerin June Tomiak sagte zu den Antworten des Senats: „Die | |
insgesamt besorgniserregende Entwicklung in Bezug auf organisierte | |
Veteranen innerhalb der Querdenken-Szene hat nun auch Berliner Bezüge.“ | |
Eine konkrete Gefahr durch die mögliche Militarisierung der Szene dürfe | |
nicht unterschätzt werden. „Ich erwarte, dass die Berliner | |
Sicherheitsbehörden in der Aufklärung und der Gefahrenabwehr entschlossen | |
vorgehen.“ | |
Als mögliches Vorbild der Veteranen nennt die Innenverwaltung übrigens | |
niederländische Gruppen bei ähnlichen Verschwörungsdemos, „wo sich | |
vermeintlich oder tatsächliche Militärangehörige, teilweise mit | |
militärischer Kopfbedeckung, bei Demonstrationen zwischen Demonstrierende | |
und Polizeikräfte stellten.“ Obwohl ähnliche Aktionen auch in den | |
Telegram-Gruppen hierzulande vorgeschlagen worden seien, seien für Berlin | |
aber noch keine derartigen medienwirksamen Aktionen bekannt geworden, heißt | |
es. | |
6 Sep 2021 | |
## LINKS | |
[1] http://(https://twitter.com/NineBerry/status/1431735280999051264) | |
[2] /Bewegung-der-Corona-Leugner/!5790017 | |
[3] https://www.tagesspiegel.de/berlin/veteranen-machen-fuer-querdenker-mobil-a… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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