# taz.de -- Verletzungen der Schulpflicht: Die Schulen der „Querdenker“ | |
> In mehreren Bundesländern richten Coronaleugner:innen für ihre | |
> Kinder eigene Bildungsstätten ein. Sie wollen die Maskenpflicht umgehen. | |
Bild: Querdenker*innen-Demonstration in Nürnberg am 9. Oktober | |
BERLIN taz | Es ist eine Form der Instrumentalisierung von Kindern in der | |
Pandemie, eine ziemliche niederträchtige sogar. Nach Streit um die | |
Maskenpflicht und andere Coronaregeln an Schulen haben „Querdenker“ jetzt | |
eigene Bildungsstätten aufgebaut. Zum Beispiel am Stadtrand von Grimma in | |
Sachsen, in der ehemaligen Gaststätte „Schützenklause“ auf einem | |
abgelegenen Grundstück nahe der Ortschaft Neuneunitz. | |
[1][Die Leipziger Volkszeitung (LVZ) recherchierte], dass sich dort | |
teilweise bis zu 20 Kinder aufhalten sollen, am Vormittag, während der | |
Schulzeit, den Ranzen dabei. Das Blatt zitiert die zuständige Amtsleiterin | |
der Stadt Grimma, Jana Kutscher, mit den Worten: „Wir wissen aus sicherer | |
Quelle, dass dort viele Kinder ihren Tag verbringen.“ | |
Zugleich seien Kutschers Amt erstmals seit Jahresbeginn eine ganze Reihe | |
von Verletzungen der Schulpflicht gemeldet worden. Oberbürgermeister | |
Matthias Berger (parteilos) sagte: „Hier treffen sich wohl Leute aus der | |
Querdenker-Szene und machen Unterricht.“ | |
Die Eltern wollen nicht, dass Kinder auf das Coronavirus getestet werden | |
und eine Maske tragen müssen. Von einem Trend zum „Homeschooling“ ist | |
beschwichtigend die Rede, und angeblich gibt es allein im sächsischen | |
Muldental drei weitere ähnliche Projekte. Eine Frau, die sich dieser Szene | |
zugehörig fühlt, sagte der LVZ: „Es handelt sich nicht um Nazis, sondern um | |
Eltern, denen das Wohl ihrer Kinder am Herzen liegt.“ | |
Die Behörden in Sachsen reagieren zum Teil beschwichtigend. Aus dem | |
Kultusministerium in Dresden heißt es auf Anfrage der taz, die bisherigen | |
Informationen seien „diffus“, weitere Aufklärung sei notwendig. Und | |
überhaupt: Erst einmal sind, noch bis zum Wochenende, Schulferien in | |
Sachsen. Auch das Landesamt für Schule und Bildung hat zwar Hinweise, dass | |
in der ehemaligen Gaststätte „Schützenklause“ Grundschüler und einige | |
wenige Oberschüler unterrichtet werden. Das Amt sieht sich allerdings, wie | |
eine Sprecherin der LVZ sagte, nicht als Ermittlungsbehörde. Das Landesamt | |
fahre für so eine Sache „nicht mit dem Auto durchs Land“. | |
## Konsequenzen in Bayern | |
In Bayern ist man weiter. Dort schlossen die Behörden eine illegale Schule | |
bei Rosenheim. Sogar der Verfassungsschutz wurde [2][nach Informationen des | |
Bayerischen Rundfunks (BR)] in die Ermittlungen einbezogen. Wie der Sender | |
berichtete, hatte eine verbeamtete Lehrerin, Veronika G., über Telegram | |
Pädagogen und Lehrer gesucht, die „das Schulsystem nicht mehr weiter | |
bedienen wollen und eine Alternative suchen“. 50 Kinder besuchten die | |
„Querdenker-Schule“ zwischenzeitlich, laut Behörden alle aus Familien, die | |
Coronatests an Schulen ablehnen. | |
Auch in Bayern sollte es, so der BR, nicht das einzige Projekt sein. In | |
zwei Regierungsbezirken habe es sogar Anträge auf Schulgründungen gegeben. | |
Beispielsweise habe eine Frau im Allgäu, die auf „Querdenken“-Kundgebungen | |
auftrat und bei der Initiative „Eltern stehen auf“ aktiv war, im März 2021 | |
einen Antrag auf Neugründung einer Grund- und Mittelschule gestellt – sie | |
arbeitet, wie sie auf Telegram schreibt, weiter an dem Plan. Im | |
österreichischen Villach flog im Oktober eine illegale Lernstätte für | |
Kinder von Kritiker:innen der Coronamaßnahmen auf. Es gab dort mehrere | |
Razzien bei einem Verein, der zur „Querdenker“-Szene gehört. | |
Es ist nur eine Facette im Kampf gegen Coronaregeln an Schulen. Allein in | |
Thüringen gab es in diesem Jahr in diesem Zusammenhang mehrere Dutzend | |
Angriffe auf Lehrer:innen. In Sachsen bekommen einzelne Schulen inzwischen | |
sogar Polizeischutz, wenn dort getestet wird. | |
## Kampagne gegen Maskenpflicht | |
„Querdenken“ hat schon vor Monaten die Maskenpflicht für Schüler:innen | |
zum „Verbrechen“ erklärt – und Mitstreiter:innen gefunden. Der | |
ehemalige Potsdamer Jugend- und Familienrichter Hans-Christian Prestien bot | |
Coronaverharmloser:innen Mustervorlagen für Klagen gegen die | |
Maskenpflicht an Schulen. Und fand damit Unterstützung, beispielsweise bei | |
einem Verein von Väterrechtlern, dem „Väteraufbruch“. Dessen Kieler Ableg… | |
lud Prestien im April zur Diskussion ein und warnte vor einer „deformierten | |
Generation“. Dazu hieß es: „Wer Kindheitstraumata sät, wird Totalitarismus | |
ernten. Die Coronamaßnahmen hinterlassen eine Schneise der Verwüstung in | |
unzähligen Kinderseelen.“ | |
Prestiens Musterklagen beschäftigten jetzt sogar den Bundesgerichtshof. Der | |
stellte am Mittwoch klar, dass zwei Familiengerichte im thüringischen | |
Weimar und im oberbayerischen Weilheim im Frühjahr ihre Kompetenz | |
überschritten haben, als sie selbst eine Aufhebung der Maskenpflicht | |
anordnen wollten. Coronaskeptiker:innen jubelten damals, unter | |
Jurist:innen gab es vor allem Kopfschütteln. Der BGH entschied: „Die | |
gerichtliche Kontrolle dieses Behördenhandelns – auch hinsichtlich | |
Infektionsschutzmaßnahmen in den jeweiligen Schulen – obliegt hierbei | |
allein den Verwaltungsgerichten.“ | |
Die Eingaben an die Familiengerichte waren als „Anregung“ formuliert | |
gewesen. Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen kam dennoch im Mai zu der | |
Auffassung, dass die Kosten für die Verfahren von den Initiator:innen | |
der Sammelklagen getragen werden müssten. Prestien als Autor des Vordrucks | |
habe gegenüber Lai:innen „grob schuldhaft“ den Eindruck zu vermitteln | |
versucht, dass Familiengerichte zur Entscheidung kompetent wären, so das | |
Amtsgericht damals. Diese Kostenentscheidung wurde allerdings schon im Juni | |
vom Oberlandesgericht München wieder kassiert. | |
29 Oct 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.lvz.de/Region/Borna/Betreiben-Querdenker-in-Grimma-eine-illegal… | |
[2] https://www.br.de/nachrichten/bayern/illegale-schule-bei-rosenheim-verfassu… | |
## AUTOREN | |
Matthias Meisner | |
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