| # taz.de -- Vor dem nächsten Bahnstreik: Bartsch sieht Merkel in der Pflicht | |
| > Von Donnerstag bis Dienstag bestreikt die GDL den Personenverkehr der | |
| > Bahn. Indes streitet die Groko über die Einführung einer 3-G-Regel in | |
| > Zügen. | |
| Bild: Die GDL ruft ab Donnerstag zum dritten Streik auf | |
| Berlin taz/dpa | Auf die Bahnkunden rollt die dritte Streikwelle der | |
| Lokführer innerhalb weniger Wochen zu. Ab diesem Mittwoch legen die | |
| Lokführer im Güterverkehr der Deutschen Bahn die Arbeit nieder. [1][Ab | |
| Donnerstag wird der Arbeitskampf auf den Personenverkehr ausgeweitet]. Dies | |
| kündigte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) am Montag an. Der | |
| Ausstand endet am 7. September um 2 Uhr morgens. | |
| Die Arbeitgeber bewegte sich im Tarifstreit nicht einen Millimeter, klagt | |
| GDL-Chef Claus Weselsky. Sie hätten das Ziel, die GDL als einzige kritische | |
| Gewerkschaft im Eisenbahnmarkt zu eliminieren. „Mit Scheinofferten und | |
| fadenscheinigen Desinformationskampagnen willfähriger Politiker wollten die | |
| Manager die GDL diskreditieren“, behauptet Weselsky. Das einzige Mittel, | |
| den Streik zu verhindern, sei ein verhandlungsfähiges Angebot der Bahn. | |
| Doch inhaltlich sind die Fronten weiter verhärtet. Die GDL verlangt 3,2 | |
| Prozent mehr Lohn in zwei Schritten bei einer Laufzeit von 28 Monaten und | |
| eine Coronaprämie in Höhe von 600 Euro. Die Bahn will die Einkommen zwar in | |
| diesem Maße steigern, jedoch über einen Zeitraum von 40 Monaten. Über eine | |
| Prämie würden die Arbeitgeber verhandeln, ohne jedoch eine konkrete Summe | |
| anzubieten. Zudem geht es um die betriebliche Altersvorsorge im | |
| Unternehmen. | |
| Im Hintergrund schwelt weiterhin der Konflikt um die Expansion der GDL in | |
| andere Berufsgruppen. Bisher verhandelt sie nur für das Zugpersonal, also | |
| Lokführer oder etwa Zugbegleiter. Künftig will sie auch in den | |
| Infrastrukturbetrieben Tarifverträge abschließen. Dort gelten nach dem | |
| Tarifeinheitsgesetz künftig jedoch die Abschlüsse der | |
| Konkurrenzgewerkschaft EVG. Bahnchef Lutz hatte der GDL in den vergangenen | |
| Tagen eine Spaltung der Belegschaft vorgeworfen und die Gewerkschaft | |
| aufgefordert, wieder zu verhandeln. Der Appell blieb erfolglos. | |
| Personalvorstand Martin Seiler hält den Streik für überzogen. „Der | |
| GDL-Spitze geht es ausschließlich darum, ihre Macht auszuweiten“, | |
| kritisiert Seiler. | |
| ## Nur noch mit Nachweis in den Zug? | |
| Bei den beiden ersten Streikwellen konnte die Bahn nach eigenen Angaben | |
| einen stabilen Notfahrplan fahren. Regional waren die Einschränkungen | |
| allerdings teilweise massiv. Etwa ein Viertel der Fernzüge wird wohl auch | |
| in der kommenden Woche fahren. Im Nahverkehr könnten 40 Prozent der Züge | |
| unterwegs sein. Unterdessen gibt es innerhalb der Regierung Streit über den | |
| Coronaschutz in den Zügen. | |
| Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine 3-G-Regel in den Zügen einführen. | |
| Dann dürften nur noch Geimpfte, Genesene oder Getestete Fahrgäste die Bahn | |
| nutzen. In Frankreich und Italien wird dies bereits so gehandhabt. Die | |
| Umsetzung stößt jedoch in Deutschland auf Probleme. Denn jeder Kunde kann | |
| grundsätzlich jeden Zug nehmen. Eine Kontrolle auf die 3-G sei kaum | |
| möglich, heißt es bei der Bahn. Das Verkehrsministerium lehnt den Vorschlag | |
| Merkels ebenso ab wie das Gesundheits- und das Innenministerium. Probleme | |
| bereitet vor allem die Frage, wer die Reisenden kontrollieren soll. | |
| Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat angesichts des Streiks ein | |
| [2][Einschreiten der Kanzlerin] gefordert. Bartsch sagte der Deutschen | |
| Presse-Agentur: „Ein dritter Streik wäre komplett unzumutbar. Die | |
| Bundeskanzlerin muss den Streik verhindern und den Bahnkonzern anweisen, | |
| die Forderungen zu erfüllen.“ | |
| Bartsch fügte hinzu, die Bürger hätten ein Recht auf einen funktionierenden | |
| Staat. „Allein schon aus Pandemiegründen muss dieses Theater beendet | |
| werden. Die GDL-Forderungen sind berechtigt und bezahlbar.“ | |
| 31 Aug 2021 | |
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| Wolfgang Mulke | |
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