# taz.de -- Vor dem nächsten Bahnstreik: Bartsch sieht Merkel in der Pflicht | |
> Von Donnerstag bis Dienstag bestreikt die GDL den Personenverkehr der | |
> Bahn. Indes streitet die Groko über die Einführung einer 3-G-Regel in | |
> Zügen. | |
Bild: Die GDL ruft ab Donnerstag zum dritten Streik auf | |
BERLIN taz/dpa | Auf die Bahnkunden rollt die dritte Streikwelle der | |
Lokführer innerhalb weniger Wochen zu. Ab diesem Mittwoch legen die | |
Lokführer im Güterverkehr der Deutschen Bahn die Arbeit nieder. [1][Ab | |
Donnerstag wird der Arbeitskampf auf den Personenverkehr ausgeweitet]. Dies | |
kündigte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) am Montag an. Der | |
Ausstand endet am 7. September um 2 Uhr morgens. | |
Die Arbeitgeber bewegte sich im Tarifstreit nicht einen Millimeter, klagt | |
GDL-Chef Claus Weselsky. Sie hätten das Ziel, die GDL als einzige kritische | |
Gewerkschaft im Eisenbahnmarkt zu eliminieren. „Mit Scheinofferten und | |
fadenscheinigen Desinformationskampagnen willfähriger Politiker wollten die | |
Manager die GDL diskreditieren“, behauptet Weselsky. Das einzige Mittel, | |
den Streik zu verhindern, sei ein verhandlungsfähiges Angebot der Bahn. | |
Doch inhaltlich sind die Fronten weiter verhärtet. Die GDL verlangt 3,2 | |
Prozent mehr Lohn in zwei Schritten bei einer Laufzeit von 28 Monaten und | |
eine Coronaprämie in Höhe von 600 Euro. Die Bahn will die Einkommen zwar in | |
diesem Maße steigern, jedoch über einen Zeitraum von 40 Monaten. Über eine | |
Prämie würden die Arbeitgeber verhandeln, ohne jedoch eine konkrete Summe | |
anzubieten. Zudem geht es um die betriebliche Altersvorsorge im | |
Unternehmen. | |
Im Hintergrund schwelt weiterhin der Konflikt um die Expansion der GDL in | |
andere Berufsgruppen. Bisher verhandelt sie nur für das Zugpersonal, also | |
Lokführer oder etwa Zugbegleiter. Künftig will sie auch in den | |
Infrastrukturbetrieben Tarifverträge abschließen. Dort gelten nach dem | |
Tarifeinheitsgesetz künftig jedoch die Abschlüsse der | |
Konkurrenzgewerkschaft EVG. Bahnchef Lutz hatte der GDL in den vergangenen | |
Tagen eine Spaltung der Belegschaft vorgeworfen und die Gewerkschaft | |
aufgefordert, wieder zu verhandeln. Der Appell blieb erfolglos. | |
Personalvorstand Martin Seiler hält den Streik für überzogen. „Der | |
GDL-Spitze geht es ausschließlich darum, ihre Macht auszuweiten“, | |
kritisiert Seiler. | |
## Nur noch mit Nachweis in den Zug? | |
Bei den beiden ersten Streikwellen konnte die Bahn nach eigenen Angaben | |
einen stabilen Notfahrplan fahren. Regional waren die Einschränkungen | |
allerdings teilweise massiv. Etwa ein Viertel der Fernzüge wird wohl auch | |
in der kommenden Woche fahren. Im Nahverkehr könnten 40 Prozent der Züge | |
unterwegs sein. Unterdessen gibt es innerhalb der Regierung Streit über den | |
Coronaschutz in den Zügen. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine 3-G-Regel in den Zügen einführen. | |
Dann dürften nur noch Geimpfte, Genesene oder Getestete Fahrgäste die Bahn | |
nutzen. In Frankreich und Italien wird dies bereits so gehandhabt. Die | |
Umsetzung stößt jedoch in Deutschland auf Probleme. Denn jeder Kunde kann | |
grundsätzlich jeden Zug nehmen. Eine Kontrolle auf die 3-G sei kaum | |
möglich, heißt es bei der Bahn. Das Verkehrsministerium lehnt den Vorschlag | |
Merkels ebenso ab wie das Gesundheits- und das Innenministerium. Probleme | |
bereitet vor allem die Frage, wer die Reisenden kontrollieren soll. | |
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat angesichts des Streiks ein | |
[2][Einschreiten der Kanzlerin] gefordert. Bartsch sagte der Deutschen | |
Presse-Agentur: „Ein dritter Streik wäre komplett unzumutbar. Die | |
Bundeskanzlerin muss den Streik verhindern und den Bahnkonzern anweisen, | |
die Forderungen zu erfüllen.“ | |
Bartsch fügte hinzu, die Bürger hätten ein Recht auf einen funktionierenden | |
Staat. „Allein schon aus Pandemiegründen muss dieses Theater beendet | |
werden. Die GDL-Forderungen sind berechtigt und bezahlbar.“ | |
31 Aug 2021 | |
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## AUTOREN | |
Wolfgang Mulke | |
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