# taz.de -- Streits zwischen Rundfunk und Presse: Wie Medien sich k.o.-regulier… | |
> Die Medienbranche reguliert sich gerne selbst. Oder besser: behauptet es. | |
> Von einst groß angekündigten Schiedsgerichten sieht und hört man nichts. | |
Bild: Wer ist hier eigentlich Schiedsrichter*in? | |
Die deutsche Amtssprache kennt schöne Begriffsmonster. Die „regulierte | |
Ko-Regulierung“ ist so eins. Eigentlich meint das etwas ganz Praktisches. | |
Unternehmen, Verbände, Institutionen & Co. sollen bei einem Streit nicht | |
immer gleich ins Gericht rennen und dort den juristischen Lauf der Dinge | |
zivilrechtlich verstopfen. Sondern es soll gemeinsam vereinbarte | |
Spielregeln geben, mit denen sich eine Branche selbst reguliert. Bei den | |
Medien ist die Selbstaufsicht der deutschen Filmwirtschaft so ein Beispiel. | |
Der [1][Deutsche Presserat], der über die Einhaltung des Pressekodex wacht, | |
gehört auch dazu. | |
Jetzt haben die lieben Kolleginnen und Kollegen von der Medienkolumne | |
[2][“Altpapier“] (Disclaimer: das Altpapier erscheint auf der | |
MDR-Medienplattform Medien360G, für die ich auch arbeite) darin erinnert, | |
dass der liebe Kollege Daniel Bouhs (u.a. „Zapp“) daran erinnert hat, dass | |
im Dauerstreit „Was dürfen die öffentlich-rechtlichen im Internet“ auch m… | |
so was vorgesehen war. | |
Gerade hat nämlich die der ARD nicht durchgehend holde FAZ gegrummelt, dass | |
der Hessische Rundfunk mit seinem Nachrichtenangebot im Netz – nebst App | |
und allem Pipapo – voll fies über die Stränge schlage. | |
## Das Schlichtgericht gibt es schlicht nicht | |
Diese Platte hat schon ziemlich lange niemand mehr aufgelegt, weil sich die | |
ARD und die Zeitungsverlage vor ein paar Jahren das kleine Gießener | |
Ehrenwort gegeben und sich auf eine [3][friedliche digitale Koexistenz | |
geeinigt hatten]. Na gut, das natürlich nicht. Aber sie wollten eigentlich | |
von unsinnigen Prozessen über Jahrzehnte alte tagesschau.de-Seiten absehen | |
und eine gemeinsame Schlichtungsstelle schaffen. Die sollte in solchen | |
Streitfällen erstmal vermitteln, bevor die Gerichte bemüht werden. Aber | |
bislang haben sie’s schlicht nicht geschafft, diese Stelle überhaupt mal | |
einzurichten. | |
Womit wir beim zweiten ko-regulierten Rohrkrepierer wären. Vielleicht mögen | |
FAZ und HR ja das Deutsche Medienschiedsgericht (DMS) in Leipzig anrufen. | |
Dort gibt es rund zwei Dutzend namhafte Medienjurist*innen und andere | |
Menschen mit Sachverstand als Schiedsrichter*innen und eine ausgefeilte | |
Schiedsgerichtsordnung. Das DMS ist sogar noch älter als die | |
ARD-Verlags-Verabredung und hatte bislang eher wenig zu tun. Genauer gesagt | |
nix. Niente. Nada. Nothing. | |
Dabei lächeln die Schiedsrichter*innen auf der [4][Website] alle sehr | |
einladend. Aber es gab keinen einzigen Fall in den fünf Jahren seiner | |
Existenz. Und wir lernen, sagt die Mitbewohnerin, dass es vielleicht auch | |
an den Monsterbegriffen liegt. Denn „durch regulierte Selbstregulierung | |
wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu einem Grundrechtsträger“, heißt | |
es im Gesetz. „Was immer das nun bedeute“, meint die Mitbewohnerin. | |
„Vielleicht auch nur, dass angesichts nicht vorhandener Probleme die beste | |
Ko-Regulierung K.O. geht.“ | |
23 Jul 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Sprecher-des-Presserats-zum-Journalismus/!5585490 | |
[2] https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-2234.html#sprung2 | |
[3] /Streit-um-Presseaehnlichkeit/!5510799 | |
[4] https://www.deutsches-medienschiedsgericht.de/dms/ | |
## AUTOREN | |
Steffen Grimberg | |
## TAGS | |
Kolumne Flimmern und Rauschen | |
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk | |
BDZV | |
FAZ | |
Kolumne Gossip Girl | |
Hessen | |
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk | |
Kolumne Flimmern und Rauschen | |
Kolumne Flimmern und Rauschen | |
Mediengesetz | |
Axel Springer | |
öffentlich-rechtliches Fernsehen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Streik in der US-Filmbranche: Hoffnung auf weniger Ausbeutung | |
In den USA streiken Drehbuchautor*innen und Schauspieler*innen | |
gemeinsam und die Stars machen mit – mit guten Chancen auf Veränderung. | |
Intendantenwahl im Hessischen Rundfunk: Entscheidung vertagt | |
Bei der HR-Intendantenwahl gab es in drei Wahlgängen einen Patt zwischen | |
den beiden Bewerber*innen. Einen neuen Anlauf soll am 3. Dezember | |
stattfinden. | |
Öffentlich-rechtliche Sender: Wir regeln das unter uns! | |
Der Hessische Rundfunk wählt am Freitag eine neue Intendanz. Zur Auswahl | |
stehen zwei ARD-Geschöpfe. Wie immer. Muss das sein? | |
Ruth Maria Kubitschek zum 90.: Lustig und sogar subversiv | |
Deutsches Fernsehen war mal ganz oben, etwa im Film „Zwei Tote im Sender | |
und Don Carlos im PoGl“. Ruth Maria Kubitschek spielte darin die Leiterin | |
der Intendanz. | |
Hommage an Medienunternehmer Leo Kirch: 25 Jahre digital | |
1996 feierte der erste TV-Sender im Netz Premiere: DF 1. Der Filmhändler | |
Leo Kirch erkannte schon früh das Potential des Digitalen. | |
Neuer Medienstaatsvertrag: Bitte nicht diskriminieren! | |
Der Medienstaatsvertrag reguliert erstmals klassischen Rundfunk und | |
digitale Medien in einem. Was Sie über das neue Gesetz wissen müssen. | |
Kolumne Flimmern und Rauschen: Und sie schufen ein Gericht | |
Im neuen Telemediengesetz ist eine Schlichtungsstelle vorgesehen. Endlich | |
wurde auch bekannt, wie genau diese arbeiten soll. | |
Streit um Presseähnlichkeit: Die große Einigung | |
Verleger und öffentlich-rechtliche Sender beenden den jahrelangen Streit | |
über Angebote im Netz – und gründen eine Schlichtungsstelle. |