# taz.de -- Kolumne Flimmern und Rauschen: Und sie schufen ein Gericht | |
> Im neuen Telemediengesetz ist eine Schlichtungsstelle vorgesehen. Endlich | |
> wurde auch bekannt, wie genau diese arbeiten soll. | |
Bild: Malte über Jahre am Fresko vom Zeitungsweltuntergang: Mathias Döpfner v… | |
Es gibt wunderschöne Worte deutscher Zunge, und „Schlichtungsstelle“ gehö… | |
dazu. Es klingt simpel, erhaben und unaufgeregt. Soll es auch: Ab Mai gibt | |
es nämlich neue Spielregeln für den Medienbereich. [1][Das neue | |
„Telemediengesetz“.] So genannt jedenfalls im Sprachgebrauch, offiziell | |
trägt es den Titel „Zweiundzwanzigster Staatsvertrag zur Änderung | |
rundfunkrechtlicher Staatsverträge“ – ja, Sprache kann wirklich wundersch�… | |
sein. | |
Im neuen Vertrag ist nun eine Schlichtungsstelle vorgesehen, wenn es mal | |
wieder Zoff zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und | |
privatwirtschaftlichen Verlagen um die „Presseähnlichkeit“ im Netz gibt. | |
Wir erinnern uns: Um eine uralte Ausgabe der „Tagesschau“-App wird immer | |
noch prozessiert, ein gewisser Mathias Döpfner von Springer malte über | |
Jahre am Fresko vom Zeitungsweltuntergang (oder war’s der | |
Weltzeitungsuntergang? – egal!) if and when die Öffentlich-Rechtlichen auch | |
fürderhin quasi kostenlose Zeitungen im Netz anbieten würden – und so | |
weiter. | |
Hier kommt jetzt [2][die Schlichtungsstelle ins Spiel]: Damit sich | |
RichterInnen nicht mehr mit längst veralteten Websites herumschlagen | |
müssen, tritt man künftig vorab im Kreis der Betroffenen in den Ring. Wie | |
das aber genau aussehen sollte, blieb bis knapp vor Ostern eher nebulös. | |
Klar war nur: Juristisch verbindliche Entscheidungen treffen kann die | |
Schlichtungsstelle nicht. Was prompt in der Politik für skeptische | |
Nachfragen sorgte. | |
Jetzt wird’s aber endlich konkret: Künftig sollen sich im Streitfall gleich | |
die Häuptlinge treffen. Für die ARD sind das der Vorsitzende Ulrich Wilhelm | |
(BR) und seine Stellvertreterin Karola Wille (MDR). Jeweils käme noch | |
der/die ChefIn der Anstalt hinzu, die das streitige Angebot verzapft hat. | |
## Kein Platz für Niggeligkeiten | |
Die Verlegerseite wiederum stellt den erwähnten Mathias Döpfner in seiner | |
Eigenschaft als Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger | |
(BDZV) auf, dazu soll noch ein BDZV-Vizepräsident (die haben vier davon) | |
kommen – plus die Spitze des jeweiligen Verlags, der das jeweilige Angebot | |
schlimm findet. | |
Das arme ZDF hingegen hat nur einen einzigen Intendanten und nicht mal | |
vier Vizes. Deswegen treten hier laut epd neben Thomas Bellut dann | |
Justiziar Peter Weber und der Chef von ZDF Neue Medien, Eckart Gaddum, an. | |
Allerdings war das ZDF in Sachen Internet eigentlich schon immer der liebe | |
Musterknabe, drum dürfte das kaum nötig werden. | |
Immerhin eins wird die Schlichtungsstelle tatsächlich schaffen: Für | |
kleinliche Niggeligkeiten ist vor ihr kein Platz. Alleine die hohen Tiere | |
terminlich unter ein Hütchen zu bringen, dürfte ein halbes Jahr Vorlauf | |
bedeuten. Mindestens. Es sei denn, man trifft sich beim „Deutschlands Top | |
100“-Fest der Bild – mit erweiterter Gästeliste. | |
24 Apr 2019 | |
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## AUTOREN | |
Steffen Grimberg | |
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