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# taz.de -- Kolumne Flimmern und Rauschen: Und sie schufen ein Gericht
> Im neuen Telemediengesetz ist eine Schlichtungsstelle vorgesehen. Endlich
> wurde auch bekannt, wie genau diese arbeiten soll.
Bild: Malte über Jahre am Fresko vom Zeitungsweltuntergang: Mathias Döpfner v…
Es gibt wunderschöne Worte deutscher Zunge, und „Schlichtungsstelle“ gehö…
dazu. Es klingt simpel, erhaben und unaufgeregt. Soll es auch: Ab Mai gibt
es nämlich neue Spielregeln für den Medienbereich. [1][Das neue
„Telemediengesetz“.] So genannt jedenfalls im Sprachgebrauch, offiziell
trägt es den Titel „Zweiundzwanzigster Staatsvertrag zur Änderung
rundfunkrechtlicher Staatsverträge“ – ja, Sprache kann wirklich wundersch�…
sein.
Im neuen Vertrag ist nun eine Schlichtungsstelle vorgesehen, wenn es mal
wieder Zoff zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und
privatwirtschaftlichen Verlagen um die „Presseähnlichkeit“ im Netz gibt.
Wir erinnern uns: Um eine uralte Ausgabe der „Tagesschau“-App wird immer
noch prozessiert, ein gewisser Mathias Döpfner von Springer malte über
Jahre am Fresko vom Zeitungsweltuntergang (oder war’s der
Weltzeitungsuntergang? – egal!) if and when die Öffentlich-Rechtlichen auch
fürderhin quasi kostenlose Zeitungen im Netz anbieten würden – und so
weiter.
Hier kommt jetzt [2][die Schlichtungsstelle ins Spiel]: Damit sich
RichterInnen nicht mehr mit längst veralteten Websites herumschlagen
müssen, tritt man künftig vorab im Kreis der Betroffenen in den Ring. Wie
das aber genau aussehen sollte, blieb bis knapp vor Ostern eher nebulös.
Klar war nur: Juristisch verbindliche Entscheidungen treffen kann die
Schlichtungsstelle nicht. Was prompt in der Politik für skeptische
Nachfragen sorgte.
Jetzt wird’s aber endlich konkret: Künftig sollen sich im Streitfall gleich
die Häuptlinge treffen. Für die ARD sind das der Vorsitzende Ulrich Wilhelm
(BR) und seine Stellvertreterin Karola Wille (MDR). Jeweils käme noch
der/die ChefIn der Anstalt hinzu, die das streitige Angebot verzapft hat.
## Kein Platz für Niggeligkeiten
Die Verlegerseite wiederum stellt den erwähnten Mathias Döpfner in seiner
Eigenschaft als Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger
(BDZV) auf, dazu soll noch ein BDZV-Vizepräsident (die haben vier davon)
kommen – plus die Spitze des jeweiligen Verlags, der das jeweilige Angebot
schlimm findet.
Das arme ZDF hingegen hat nur einen einzigen Intendanten und nicht mal
vier Vizes. Deswegen treten hier laut epd neben Thomas Bellut dann
Justiziar Peter Weber und der Chef von ZDF Neue Medien, Eckart Gaddum, an.
Allerdings war das ZDF in Sachen Internet eigentlich schon immer der liebe
Musterknabe, drum dürfte das kaum nötig werden.
Immerhin eins wird die Schlichtungsstelle tatsächlich schaffen: Für
kleinliche Niggeligkeiten ist vor ihr kein Platz. Alleine die hohen Tiere
terminlich unter ein Hütchen zu bringen, dürfte ein halbes Jahr Vorlauf
bedeuten. Mindestens. Es sei denn, man trifft sich beim „Deutschlands Top
100“-Fest der Bild – mit erweiterter Gästeliste.
24 Apr 2019
## LINKS
[1] /Aenderung-des-Telemediengesetzes/!5509287
[2] /Streit-um-Presseaehnlichkeit/!5510799
## AUTOREN
Steffen Grimberg
## TAGS
Axel Springer
Telemediengesetz
Kolumne Flimmern und Rauschen
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