# taz.de -- Feiern im Park: Keine Party ist illegal! | |
> Wer darf mit wie vielen anderen draußen Bier trinken? Die vielen | |
> Verordnungen angesichts Corona verwirren sogar den Innensenator. Die taz | |
> klärt auf | |
Bild: Immer ein guten Plätzchen für eine Party: Mauerpark in Berlin | |
BERLIN taz | Auch an diesem Wochenende werden sich in Parks und auf | |
Freiflächen der Stadt wieder – nicht nur – junge Menschen treffen, um zu | |
plaudern, [1][zu trinken, Musik zu hören, zu tanzen]. Bis die Polizei kommt | |
und dem Spaß ein Ende macht. Dann wird wieder die Rede sein [2][von | |
illegalen Partys]. Dabei weiß jede/r: Keine Party ist illegal, höchstens | |
die Situation, in der sie stattfindet, wie es in Abwandlung einer | |
bekannten Weisheit heißt. | |
Doch was ist nun erlaubt und was nicht? Durch die Auflagen infolge der | |
Pandemie ist das noch komplizierter als sonst zu beantworten. Zumal ab | |
Samstag neue Coronaregeln gelten. Die taz beantwortet die wichtigsten | |
Fragen. | |
Dürfen sich 100 Menschen einfach so in einem Park treffen? | |
Ja. Die Obergrenze für private Feiern im Freien liegt jetzt bei 100 | |
Personen. Immer, wenn sich Menschen gemeinsam aufhalten und die Einhaltung | |
des Mindestabstandes nicht möglich ist, ist es nach wie vor angezeigt, eine | |
medizinische Gesichtsmaske zu tragen. Bei öffentlichen Veranstaltungen – | |
bis zu 2.000 Personen sind erlaubt – ist grundsätzlich eine Testpflicht | |
vorgesehen. Darüber hinaus gilt in den Parks immer das Grünanlagengesetz: | |
Die Benutzung muss schonend erfolgen, so dass Anpflanzungen und die Anlagen | |
nicht beschädigt oder verschmutzt und andere Besucher nicht unzumutbar | |
gestört werden. Veranstaltungen mit elektronisch verstärkter Musik sind bei | |
den zuständigen Bezirksämtern genehmigungspflichtig. | |
Wie lange darf man sich treffen? | |
Es gibt keine zeitliche Beschränkung für private Treffen, aber auch hier | |
gelten die Schutzvorschriften des Grünflächengesetzes. Bei störendem Lärm | |
gilt das Immissionsschutzrecht. Es reicht schon, wenn sich ein einziger | |
Anwohner belästigt fühlt und die Polizei ruft. | |
Wie lange dauert es, bis die Polizei aufkreuzt? | |
Wenn der Anruf um 17 Uhr eingeht, wird die Polizei hoffentlich Dringenderes | |
zu tun haben, als der Beschwerde nachzugehen. Aber je später, umso | |
wahrscheinlicher, dass die Uniformierten im Park aufkreuzen, insbesondere | |
zur Nachtzeit. Wenn wirklich eine Lärmbelästigung vorliegt, werden sie | |
schleunigst dafür sorgen, dass Ruhe einkehrt. | |
Wie gehen die Einsatzkräfte vor? | |
Das ist wie immer eine Frage der Verhältnismäßigkeit, man könnte auch | |
sagen, es hängt von der Laune und Tagesform der Einsatzkräfte ab. Der | |
Grundsatz ist laut Polizeipressestelle, die Feiernden zunächst | |
anzusprechen, auch mittels Lautsprecherdurchsagen, und sie zum Verlassen | |
der Grünanlagen aufzufordern. In den meisten Fällen werde dem auch Folge | |
geleistet. Andernfalls würden aber auch Platzverweise erteilt und | |
Ordnungswidrigkeitenanzeigen geschrieben. Bei Fortdauer der Party maximiert | |
sich das Risiko, dass die Musikanlage beschlagnahmt wird. Schlauer wäre, | |
sofort zu verschwinden und woanders weiterzufeiern. | |
Und wie ist das mit dem Alkohol – der war doch mal verboten während Corona? | |
Achtung, jetzt wird es kompliziert (am besten nüchtern lesen). Wörtlich | |
heißt es in Paragraf 10 der geltenden | |
Sars-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung: Der Verzehr von | |
alkoholischen Getränken in Grünanlagen „ist im Sinne des | |
Grünanlagengesetzes“ untersagt. Ein Blick ins Grünanlagengesetz indes | |
zeigt: Von einem Alkoholverbot in Parks steht da nichts. | |
Selbst Innensenator Andreas Geisel (SPD) kennt offenbar die Berliner | |
Gesetzeslage nicht. Im Juni hatte er das Alkoholverbot auf einer | |
Pressekonferenz mit den Worten begründet: Alkohol konsumieren in Parks, | |
„das konnte man noch nie, das hat nichts mit Corona zu tun“. | |
Auch Geisels Pressestelle konnte das Zustandekommen dieses Irrtums am | |
Donnerstag nicht aufklären. Es folgte das klassische Behördenpingpong: Die | |
Innenverwaltung verwies die taz mit ihrer Anfrage an die Umweltverwaltung | |
und die wiederum an die Wirtschaftsverwaltung. | |
Informierter zeigen sich immerhin die Bezirke: „Es gibt kein Alkoholverbot | |
im Grünflächengesetz.“ Und auch die Polizei kennt sich aus. Wenn die | |
Feiernden von den Einsatzkräften per Lautsprecher auf das Alkoholverbot in | |
den Grünanlagen hingewiesen würden, geschehe das allein auf Grundlage der | |
Infektionsschutzverordnung, so die Pressesprecherin. | |
Was geschieht mit den Flaschen und dem Müll? | |
Nach den Raves sind Grünlagen wie die Hasenheide oder der Mauerpark am | |
nächsten Morgen in Verpackungen, Flaschen und Scherben versunken. Das ist | |
unfair, nicht nur gegenüber der Natur, sondern auch den anderen | |
Parknutzern. Das Aufstellen von mehr Mülltonnen führe zu nichts, sagen | |
Grünflächenamtsmitarbeiter. Wenn der Autoverkehr die Straßen verstopfe, | |
fordere schließlich auch keiner, mehr Straßen zu bauen. Darum der Appell: | |
Nehmt euren Müll gefälligst mit nach Hause. | |
Gibt es noch alternative Orte statt Parks, um draußen zu feiern? | |
Viele Clubs und legale Open-Air-Locations haben wieder geöffnet und bieten | |
jedes Wochenende Programm. Meist ist aber um 22 Uhr Schluss – aus | |
Lärmschutzgründen. Die Möglichkeit einer vollen Partynacht bieten hingegen | |
ausgewiesene Open-Air-Locations, etwa im Draußenstadt-Programm des Senats. | |
Auf Parkplätzen und Betonbrachen, meist in den Außenbezirken, kann dann | |
auch nachts sicher gefeiert werden. | |
Wer es unbedingt informell will, kann in dubiosen Telegram-Gruppen nach | |
größeren Parties im Berliner Umland Ausschau halten. Generell gilt: Je | |
weiter draußen, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, dass die | |
Uniformierten die Party frühzeitig beenden. Allerdings sind die meisten | |
Locations den Behörden seit dem letzten Coronasommer schon bestens | |
bekannt. | |
9 Jul 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Nachtleben-in-Berlin/!5777503 | |
[2] /Debatte-um-Partys-in-Berliner-Parks/!5784260 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
Plutonia Plarre | |
Jonas Wahmkow | |
## TAGS | |
Party | |
Polizei Berlin | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Andreas Geisel | |
Alkoholmissbrauch | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Party | |
Berliner Nachtleben | |
Kolumne Angezapft | |
Franziska Giffey | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Petition der Woche | |
Rave | |
Berliner Nachtleben | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Clubs | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Pro & Contra: Ist Alkoholverbot eine Schnapsidee? | |
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat eine Debatte ausgelöst, weil sie | |
nach Ausschreitungen den Alkohol aus Berliner Parks verbannen möchte. | |
Ausnahme für Anwohner: Cornerverbot gekippt | |
Hamburger Verwaltungsgericht beschränkt ein mit Corona begründetes | |
Alkoholverbot – zumindest für vier Anwohner:innen aus dem | |
Schanzenviertel. | |
Partys in Parks in Berlin: Verbunden via Instagram | |
Wer trifft sich eigentlich so auf den Partys in Berliner Parks, die derzeit | |
so viel Schlagzeilen machen? Unsere Autorin hat ein bisschen mitgefeiert. | |
Open-Air-Partys in Berlin: „Parks schließen ist keine Lösung“ | |
Jedes Wochenende treffen sich Teenager zum Feiern im Freien. Der | |
Instagram-Account bln.saufen mobilisiert dafür. Was sagt deren Betreiberin | |
dazu? | |
Bierkonsum in Coronazeiten: Fassbierlos durch die Nacht | |
Für unseren Autor geht nichts über ein frisch gezapftes Bier. Es schmeckt | |
frischer. Doch während der Pandemie blieben die Zapfhähne trocken. | |
Berlin Alexanderplatz: Wahlkampf auf Kosten der Polizei | |
Innensenator Andreas Geisel besucht die Polizeiwache auf dem | |
Alexanderplatz. Mit dabei: Die Spitzenkandidatin der SPD und die Presse. | |
Konzerte in Berlin: Musik für kleinere Massen | |
Die neue Coronaverordnung erlaubt größere Konzerte, aber jetzt naht die | |
Deltavariante. Wie blickt die Berliner Konzertszene auf die kommenden | |
Monate? | |
Petition der Woche: Schlagerverbot | |
Ein Abiturient aus Oberursel in Hessen will verhindern, dass auf der | |
Afterparty seines Abiballs Schlager läuft. Dafür sammelt er jetzt | |
Unterschriften. | |
Open-Air-Kultur in Berlin: Ganz weit draußen spielt die Musik | |
Nach langer Anlaufzeit startet im August das Vorzeigeprojekt, dass mehr | |
Kulturveranstaltungen und Parties im Freien ermöglichen soll. | |
Debatte um Partys in Berliner Parks: „Öffentlicher Raum ist für alle da“ | |
Statt über Partys zu mosern, sollten die Bezirke mit den Clubs über neue | |
Konzepte und Flächen nachdenken, fordert Georg Kössler (Grüne). | |
Nachtleben in Berlin: Aus dem Winterschlaf in den Rave | |
Seit Freitag darf in den Berliner Clubs wieder getanzt werden. Auch | |
illegale Partys in Parks sind weiterhin gut besucht. | |
Der Sommer kann kommen: Endlich wieder Partyhauptstadt | |
In Berlins Clubs darf wieder getanzt werden – wenn auch nur bis | |
Mitternacht. Ob sich damit illegale Raves in Parks erübrigen, wird sich | |
zeigen. |