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# taz.de -- Neue EU-Sanktionen gegen Belarus: Schwarze Liste wird länger
> Es gab eine Reaktion auf die Repressionen in Belarus und die
> Flugzeugentführung. 78 Einzelpersonen und acht Firmen werden mit Strafen
> belegt.
Bild: Tichanowskaja, Oppositionsführerin aus Belarus, und Varhelyi, EU-Kommiss…
Mönchengladbach taz | Bei ihrem Treffen in Luxemburg haben sich die
EU-Außenminister am Montag wegen [1][Repressionen gegen die belarussischen
Bevölkerung] und der Flugzeugentführung vom 23. Mai auf ein viertes
Sanktionspaket gegen das Regime in Minsk geeinigt. Betroffen von den
Sanktionen sind neben 78 Personen auch acht Firmen.
Darunter finden sich, so das belarussische Portal von Radio Liberty Svaboda
RichterInnen, ErmittlerInnen und Staatsanwälte, die Haftstrafen gegen
Journalisten, Demonstrierende und Oppositionelle zu verantworten haben.
Ebenfalls auf der Liste sind drei Abgeordnete und vier Medienvertreter, die
die Repressalien propagandistisch begleitet hatten. Auch vier Rektoren, die
Studierende wegen Protestdemonstrationen exmatrikuliert hatten, und knapp
50 Beamte werden sanktioniert. Ebenfalls gelistet sind der älteste Sohn von
Alexnader Lukaschenko Dmitri sowie dessen Ehefrau Lilia.
Unter den sanktionierten Firmen finden sich, so Svaboda, das Minsker
Automobilwerk MAZ, einer der größten Betriebe des Landes,
Fahrzeughersteller BelAZ und die Logistikunternehmen Sohra, Bremino Group,
Globalcustom und Belaeronavigatsia. Ebenfalls gelistet ist die Nowaja
Neftjanaja Kompanja, die einzige private belarussische Firma, die mit
Petroprodukten handeln darf. Nach Informationen von Svaboda war sie von den
Machthabern 2020 gegründet worden, um Sanktionen gegen staatliche Firmen zu
umgehen.
Nach der Präsidentschaftswahl vom 9. August 2020 hatte die EU [2][drei
Sanktionspakete] gegen das Regime beschlossen. Auch Diktator Alexander
Lukaschenko ist die Einreise in die EU verboten. Seit Dezember befinden
sich auch sieben staatsnahe Unternehmen auf der Liste.
## Ausrichtung nach Asien
Mit Politik hätten diese Sanktionen nichts zu tun, zitiert naviny.online
den belarussischen Wirtschaftsminister Alexander Tscherwjakow. Bei
Sanktionen gehe es immer um etwas anderes, nämlich um eine Aufteilung von
Märkten und eine Verdrängung von Konkurrenten. Nun werde sich die
belarussische Wirtschaft eben mehr nach Asien ausrichten, kündigte der
Minister an.
Pawel Latuschka, Mitglied des Koordinierungsrates der Opposition und
Ex-Kulturminister von Belarus, bedankte sich bei den EU-Staaten für die
Verhängung der jüngsten Sanktionen. „Die betroffenen Unternehmen und
Einzelpersonen haben sich ihren Platz auf der Liste durch ihre direkte
Beteiligung an Repressionen oder an der Finanzierung des Regimes redlich
verdient“, sagte Latuschka der taz.
Nun komme es auf Sanktionen gegen Wirtschaftszweige an, die voraussichtlich
Ende der Woche verabschiedet würden. „Sollten diese greifen, werden der
außenpolitische Druck auf Lukaschenko größer und seine politische Zukunft
deutlich kürzer“, hofft Latuschka.
21 Jun 2021
## LINKS
[1] /Politische-Gefangene-in-Belarus/!5774980
[2] /Nach-Entfuehrung-von-Roman-Protassewitsch/!5776551
## AUTOREN
Bernhard Clasen
## TAGS
EU
Belarus
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