# taz.de -- Neue EU-Sanktionen gegen Belarus: Schwarze Liste wird länger | |
> Es gab eine Reaktion auf die Repressionen in Belarus und die | |
> Flugzeugentführung. 78 Einzelpersonen und acht Firmen werden mit Strafen | |
> belegt. | |
Bild: Tichanowskaja, Oppositionsführerin aus Belarus, und Varhelyi, EU-Kommiss… | |
MÖNCHENGLADBACH taz | Bei ihrem Treffen in Luxemburg haben sich die | |
EU-Außenminister am Montag wegen [1][Repressionen gegen die belarussischen | |
Bevölkerung] und der Flugzeugentführung vom 23. Mai auf ein viertes | |
Sanktionspaket gegen das Regime in Minsk geeinigt. Betroffen von den | |
Sanktionen sind neben 78 Personen auch acht Firmen. | |
Darunter finden sich, so das belarussische Portal von Radio Liberty Svaboda | |
RichterInnen, ErmittlerInnen und Staatsanwälte, die Haftstrafen gegen | |
Journalisten, Demonstrierende und Oppositionelle zu verantworten haben. | |
Ebenfalls auf der Liste sind drei Abgeordnete und vier Medienvertreter, die | |
die Repressalien propagandistisch begleitet hatten. Auch vier Rektoren, die | |
Studierende wegen Protestdemonstrationen exmatrikuliert hatten, und knapp | |
50 Beamte werden sanktioniert. Ebenfalls gelistet sind der älteste Sohn von | |
Alexnader Lukaschenko Dmitri sowie dessen Ehefrau Lilia. | |
Unter den sanktionierten Firmen finden sich, so Svaboda, das Minsker | |
Automobilwerk MAZ, einer der größten Betriebe des Landes, | |
Fahrzeughersteller BelAZ und die Logistikunternehmen Sohra, Bremino Group, | |
Globalcustom und Belaeronavigatsia. Ebenfalls gelistet ist die Nowaja | |
Neftjanaja Kompanja, die einzige private belarussische Firma, die mit | |
Petroprodukten handeln darf. Nach Informationen von Svaboda war sie von den | |
Machthabern 2020 gegründet worden, um Sanktionen gegen staatliche Firmen zu | |
umgehen. | |
Nach der Präsidentschaftswahl vom 9. August 2020 hatte die EU [2][drei | |
Sanktionspakete] gegen das Regime beschlossen. Auch Diktator Alexander | |
Lukaschenko ist die Einreise in die EU verboten. Seit Dezember befinden | |
sich auch sieben staatsnahe Unternehmen auf der Liste. | |
## Ausrichtung nach Asien | |
Mit Politik hätten diese Sanktionen nichts zu tun, zitiert naviny.online | |
den belarussischen Wirtschaftsminister Alexander Tscherwjakow. Bei | |
Sanktionen gehe es immer um etwas anderes, nämlich um eine Aufteilung von | |
Märkten und eine Verdrängung von Konkurrenten. Nun werde sich die | |
belarussische Wirtschaft eben mehr nach Asien ausrichten, kündigte der | |
Minister an. | |
Pawel Latuschka, Mitglied des Koordinierungsrates der Opposition und | |
Ex-Kulturminister von Belarus, bedankte sich bei den EU-Staaten für die | |
Verhängung der jüngsten Sanktionen. „Die betroffenen Unternehmen und | |
Einzelpersonen haben sich ihren Platz auf der Liste durch ihre direkte | |
Beteiligung an Repressionen oder an der Finanzierung des Regimes redlich | |
verdient“, sagte Latuschka der taz. | |
Nun komme es auf Sanktionen gegen Wirtschaftszweige an, die voraussichtlich | |
Ende der Woche verabschiedet würden. „Sollten diese greifen, werden der | |
außenpolitische Druck auf Lukaschenko größer und seine politische Zukunft | |
deutlich kürzer“, hofft Latuschka. | |
21 Jun 2021 | |
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## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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