# taz.de -- Nach Entführung von Roman Protassewitsch: EU sperrt Luftraum für … | |
> In der Nacht riegelten die EU und Ukraine den Luftraum für belarussische | |
> Flugzeuge ab. Weitere Wirtschaftssanktionen sollen folgen. | |
Bild: Dürfen derzeit nicht über die EU und die Ukraine fliegen: bellarussisch… | |
KIEW taz | Seit Mitternacht zum Samstag fliegt kein einziges belarussisches | |
Flugzeug mehr Richtung Westen. Als Reaktion auf das Kidnapping des | |
[1][belarussischen oppositionellen Journalisten Roman Protassewitsch] und | |
dessen russischer Freundin Sofia Sapega hat die Europäische Union den | |
gesamten eigenen Luftraum für Flugzeuge aus dem Reich von Diktator | |
Lukaschenko gesperrt. Damit dürfen belarussische Flugzeuge weder den | |
europäischen Luftraum nutzen noch Flughäfen der EU anfliegen. Zuvor hatte | |
die EU-Agentur für Luftsicherheit EASA allen europäischen | |
Fluggesellschaften empfohlen, Belarus zu umfliegen. | |
Kritisiert wird die Sperrung des EU-Luftraumes von dem Dachverband der | |
Fluggesellschaften IATA. Er spricht von einer Politisierung der | |
Luftsicherheit. | |
Diese neuen Sanktionen treffen die belarussische Wirtschaft. Nach Angaben | |
des oppositionellen Portals [2][charter97.org] hatte Belarus noch 2019 für | |
die Nutzung seines Luftraumes 85 Millionen Euro erwirtschaftet. Am Freitag | |
berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Belta.by, die Fluggesellschaft | |
Belavia werde nun aber ihre Flüge nach Moskau, Istanbul, Tiflis und das | |
georgische Batumi weiter ausbauen. | |
## Weitere Sanktionen angekündigt | |
EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte bereits weitere Sanktionen gegen | |
das Land an. Wenn, wie von Außenminister Maas schon in Erwägung gezogene | |
Sanktionen gegen die Kaliindustrie verhängt würden, würde das einen | |
Industriezweig treffen, dessen Exportvolumen bei anderthalb Milliarden | |
Dollar pro Jahr liegt. | |
Sanktionen gegen die belarussische Gaspipeline würden Einbußen von jährlich | |
345 Millionen Dollar bedeuten. | |
Ein Boykott der belarussischen Pipeline, so der ukrainische Kolumnist | |
Serhij Fursa in der Zeitung Nowoje Wremja, könnte Northstream-2 retten und | |
gleichzeitig der Ukraine ermöglichen, ihre Einnahmen aus dem Transport von | |
russischem Gas durch ihre Pipeline sogar noch zu erhöhen. | |
Harte Sanktionen, so zitiert das Portal charter97.org den | |
Wirtschaftsexperten Wadim Iosub, würden Einbußen zwischen zwei und drei | |
Milliarden Dollar pro Jahr bedeuten. | |
## Ukraine sperrt auch den Luftraum | |
Auch die Ukraine hat den Luftraum für belarussische Flugzeuge gesperrt und | |
gleichzeitig Flüge nach und über Belarus verboten. Seit dem [3][Kidnapping | |
von Protassewitsch] sind die Beziehungen zwischen beiden Ländern sehr | |
angespannt. Vorbei sind die Zeiten, in denen ein lachender Lukaschenko dem | |
Journalisten Savik Schuster erklären konnte, wenn er überhaupt in die | |
Ukraine vordringe, dann nur mit einem Traktor und einem Pflug. | |
In den vergangenenTagen hat die Ukraine ihre Grenztruppen zu Belarus | |
verstärkt. Auch wirtschaftlich machen sich nun beide Länder das Leben | |
schwer. So hat die Ukraine, die nach Russland der zweitwichtigste | |
Handelspartner von Belarus ist, eine 35-prozentige Gebühr für | |
Lasttransporte aus Belarus beschlossen. Sollte die Ukraine auch | |
belarussische Hersteller von Ölprodukten sanktionieren, wird das eine | |
spürbare Auswirkung auf die eigenen Verbraucher haben. Mehr als die Hälfte | |
seiner Ölprodukte erhält das Land aus Belarus. | |
Am Samstag unterschrieb Alexander Lukaschenko einen Beschluss des | |
nationalen Sicherheitsrates, in dem dessen Rolle weiter gestärkt wurde. | |
Gleichzeitig beauftragte er die Regierung, Änderungen an den Gesetzen zur | |
Ausnahmesituation und dem Kriegsrecht vorzunehmen. Mit diesen Änderungen | |
sollten „Bedrohungen der nationalen Sicherheit neutralisiert werden“, so | |
die regierungsamtliche Nachrichtenagentur belta.by. | |
5 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Festgenommener-Blogger-in-Belarus/!5774183 | |
[2] https://charter97.org/en/news/ | |
[3] /Entfuehrter-Oppositioneller-in-Belarus/!5776475 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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