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# taz.de -- Linkspartei in Sachsen-Anhalt: Punkten mit dem Ossi-Thema
> Den Linken droht bei der Landtagswahl kommenden Sonntag ein Debakel.
> Dabei lief der Wahlkampf gar nicht schlecht.
Bild: Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern bei einer Wahlkampfveranstaltung …
Berlin taz In Sachsen-Anhalt gibt’s etwa so viele Windräder wie
Parteimitglieder der Linken: rund 3.000. „Das liegt auch daran, dass man
die lange Zeit ungeregelt überall hinsetzen konnte“, erklärt die Juristin
Eva von Angern. Sie meint die Windräder.
Von Angern ist Spitzenkandidatin der Linkspartei in Sachsen-Anhalt.
Ungefähr ein Viertel der Wähler:innen hat schon mal von ihr gehört. Die
44-Jährige tritt dennoch optimistisch an: als Herausforderin von
Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU. „Wer denn sonst? Oliver
Kirchner etwa?“ Der [1][AfD-Spitzenkandidat] und seine Partei lagen in
einer Umfrage vergangene Woche sogar mal knapp an der Spitze in der
[2][prognostizierten Wählergunst], vor der CDU.
In den Wochen vor der Wahl arbeitet von Angern hart daran, sich bekannter
zu machen, und reist durchs Land – im Seniorenzentrum in Wittenberg trinkt
sie vom bereitgestellten Granini-Orangensaft und hört dem Leiter des
Zentrums zu, der über Hygienemaßnahmen, die Finanzierung, die Essenvergabe,
die Personalstruktur spricht. Sie besucht das Nabu-Zentrum Stadtwald, lässt
sich an Gehegen mit Wildschweinen, Gänsen, Kaninchen vorbeiführen. Sie
schaut bei der Kita in Dessau vorbei. Und beim Windpark in Halberstadt.
Während die Windräder sich in Sachsen-Anhalt seit der Wende in Windeseile
ausgebreitet haben, ist die Mitgliedschaft der Ex-PDS stetig gealtert und
geschrumpft. Noch vor fünfzehn Jahren konnte man auf doppelt so viele
Genoss:innen zählen. Das Gleiche gilt für die Wähler:innen – 24
Prozent wählten vor 15 Jahren die Linke, bei der vergangenen Wahl waren es
noch 16 Prozent und nun sagen [3][die Umfragen] ein Ergebnis um die 12
Prozent voraus.
## Linker Niedergang im Osten
Eigentlich sollte Sachsen-Anhalt zum Wendepunkt für die auch [4][bundesweit
schwächelnde Linke] werden, doch eine Trendwende ist nicht in Sicht.
Stattdessen deutet alles auf eine Fortsetzung der Kenia-Koalition unter
Haseloff hin. Selbst die Spitzenkandidatin von Angern hängt die Latte
niedrig: Wenn sie auf die Wahlergebnisse von Sachsen und Brandenburg
schaut, dann sei es erst mal wichtig, besser abzuschneiden als dort.
In beiden Bundesländern erreichte die Linke bei den Landtagswahlen zehn
Prozent. Der einstigen Ostpartei droht am Wahlsonntag ein neuerlicher
Tiefschlag.
Es wäre jedoch ungerecht, von Angern für die maue Performance der Linken
verantwortlich zu machen. Seit gut einem Jahr führt sie den Landesverband,
der Niedergang der Linken begann jedoch lange davor. „Die Linke hat ein
Durchsetzungsproblem“, meint Wulf Gallert. „Die Leute fragen sich doch:
Sind wir in der Lage, die Verhältnisse für sie zu verbessern oder nicht.“
Wo das gelinge, da stehe man gut da. Gallert verweist auf Berlin und
Thüringen, wo die Linkspartei jeweils in der Regierung ist. „Das sind
unsere Stabilitätsanker. Das muss man einfach mal zur Kenntnis nehmen.“
## Regieren oder nicht?
Es ist der uralte Streit in der Linken, ob man den Sozialismus im Parlament
per Gesetz beschließt oder auf der Straße erkämpft. Die ostdeutschen
Reformer wie Gallert gehen da den Weg über die Institutionen. Die jüngeren
und die, die aus politischen Bewegungen kommen und gerade die
Schlüsselpositionen erobern, sind da viel skeptischer.
Gallert selbst war zweimal nahe daran, seine Partei an die Hebel der Macht
zu bugsieren. Im Rahmen des [5][Magdeburger Modells], der von der PDS
tolerierten Minderheitsregierung von SPD und Grünen, kungelte er 1997 mit
dem späteren Finanzminister Jens Bullerjahn von der SPD den Haushalt aus.
2011 kandidierte er selbst als Ministerpräsident – doch die drittplatzierte
SPD entschied sich für den Wahlsieger: Rainer Haseloff von der CDU.
Näher ist die Linke der Staatskanzlei seither nicht mehr gekommen. In
diesem Wahlkampf setzt sie auf einen Evergreen aus den 90ern: die
Benachteiligung gegenüber den Wessis. Aber kann das heute noch zünden?
Offenbar schon. Das zeigt die Debatte über ein Plakat, welches die Partei
als eines von sechs Wahlkampfmotiven vorstellte. Ein kleines Mädchen und
ein dicker Hund, der an der Leine zerrt, dazu der Slogan: [6][Nehmt den
Wessis das Kommando]. Das war eher witzig gemeint, sorgte dennoch für
hitzige Diskussionen und viel Kritik – vor allem bei CDU, SPD und Grünen.
## Im Jahr 2021: Wessis gegen Ossis?
Das Plakat ist dann doch nicht für den Wahlkampf gedruckt worden. Die
Parteiführung entschied sich für die sachlichere, aber langweiligere
Variante: „Löhne und Renten auf Westniveau“. In der Tat liegen die Renten
im Osten auch dreißig Jahre nach der Wende etwa drei Rentenpunkte unter
Westniveau, arbeiten die Menschen hier länger für weniger Geld. Was auch
daran liegt, dass nur jedes dritte Unternehmen im Osten nach Tarif zahlt –
im Westen sind es aktuell 45 Prozent.
Die Linke in Sachsen-Anhalt ist jedenfalls hochzufrieden mit dem
Wessi-Plakat. „Ein Volltreffer. Wir haben einen Nerv getroffen. An jedem
Lesertelefon werde ich darauf angesprochen, meist positiv“, sagt von
Angern. Man habe eindeutig ein Thema gesetzt. Mitte Mai ließ die Partei zur
Sicherheit noch mal per Umfrage nachfragen: 84 Prozent der eigenen
Wähler:innen finden es richtig, dass die Linke die Benachteiligung
Ostdeutscher zum Thema gemacht habe.
Aber wenn ein einziges Plakat mehr Wind erzeugt, als es fünf fleißige Jahre
in der Opposition und 80 Seiten Wahlprogramm vermochten – läuft dann nicht
etwas grundsätzlich falsch? Klar seien gerade die eineinhalb Jahre für die
Linke nicht leicht gewesen, sagt von Angern. Die Regierung habe
durchregiert. „Die Opposition drang wie überall kaum durch.“
Gallert sieht noch tiefergehende Probleme. Die Polarisierung in der
Bevölkerung sei auch ein Problem für die Linke: „Bei Menschen, die wir
eigentlich vertreten, haben wir ein Akzeptanzproblem. Diejenigen, die
abgehängt werden. Die wechselten teilweise zur AfD, meist aber ins Lager
der Nichtwähler.“
## Identitätspolitik, aber nicht wie Wagenknecht
Von [7][Sahra Wagenknechts Thesen], dass die Menschen sich von hippen
Lifestyle-Linken abwenden, die nur noch für Minderheiten und ihre Marotten
kämpften, hält er indes nichts. „Diese Debatte, ob wir uns kulturell
entfremdet haben und nur noch um Identitätspolitik kümmern, ist eine
Ausrede.“ Im Übrigen sei ja der Ostwahlkampf „lupenreine
Identitätspolitik“.
Das Thema zieht offenbar auch in der jüngeren Generation. Von Angern
berichtet, sie konnte gerade eine 16-Jährige für die Linke gewinnen. Die
sei jetzt auch im Wahlkampf aktiv. „Wählen kann sie noch nicht, aber in
fünf Jahren ist sie dabei.“
Vielleicht weht ja 2026 tatsächlich ein Wind der Veränderung durch
Sachsen-Anhalt.
30 May 2021
## LINKS
[1] /AfD-vor-Landtagswahl-Sachsen-Anhalt/!5774257
[2] /Vor-Wahl-in-Sachsen-Anhalt/!5770013
[3] /Vor-Landtagswahl-in-Sachsen-Anhalt/!5775303
[4] /Linkspartei-im-Wahlkampf/!5757209
[5] /Fuenf-Jahre-Suendenfall/!1279104/
[6] https://www.youtube.com/watch?v=CpQWKL6Gbw4
[7] /Wirbel-um-Wagenknechts-neues-Buch/!5759235
## AUTOREN
Anna Lehmann
Aron Boks
## TAGS
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