# taz.de -- SPD-Politikerin über Erstarken der AfD: „Die CDU trägt eine Mit… | |
> Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte das Nein der CDU nach | |
> rechts wackeln, glaubt SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle. | |
Bild: Will enttäuschte WählerInnen zur SPD zurückholen: Spitzenkandidatin Ka… | |
taz: Frau Pähle, wie läuft der Wahlkampf? | |
Katja Pähle: Gut, wir sind ja wieder auf der Straße. Die Reaktionen sind | |
positiv. Die Stimmung ist besser als 2016. | |
Laut einer Umfrage kennt Sie aber nur ein Drittel der WählerInnen, sogar | |
die Mehrheit der SPD-WählerInnen weiß nicht, wer Sie sind. Warum? | |
Die Leute kennen nur den Ministerpräsidenten, alle anderen Kandidaten und | |
Kandidatinnen teilen das Schicksal, nicht so bekannt zu sein. Das ist nicht | |
überraschend. Die Presse schreibt ja vor allem über den | |
Ministerpräsidenten. | |
Sind Sie zu leise, um gehört zu werden? | |
Wer mich im Landtag oder in der Koalition erlebt, würde mich wohl nicht als | |
leise bezeichnen. Lautstärke ist aber nicht immer das Maß der Dinge. Ich | |
will eher mit dem ankommen, was wir erreicht haben. Wir haben die | |
Kitagebühren gesenkt, die Straßenausbaubeiträge abgeschafft, obwohl das | |
nicht im Koalitionsvertrag stand, die Investitionen in die Wirtschaft | |
gesteigert und das Azubi-Ticket eingeführt … | |
… das nur ein Zehntel der Azubis nutzt … | |
Kein Wunder in Coronazeiten. | |
Die Linkspartei hat mit dem Slogan „Nehmt den Wessis das Kommando“ | |
Aufmerksamkeit auf das West-Ost-Gefälle gelenkt. Zu Recht? | |
Nein, das schürt Ressentiments gegen Leute, die sich aus dem Westen hier | |
ansiedeln. Wir müssen aber über das Gefälle bei Löhnen und Renten reden. | |
Das betrifft nämlich alle Beschäftigten im Osten, unabhängig von ihrem | |
Geburtsort. Ostdeutschen fällt es schwer, in Führungspositionen zu kommen. | |
Darüber müssen wir reden. | |
Die Debatte gibt es schon seit 20 Jahren … | |
Ja, und wir wurden im Westen nicht immer gehört. Gerade nach der Wende. Das | |
sitzt noch immer tief. Aber es nutzt nichts, neue Hürden zwischen Ost und | |
West aufzubauen. | |
Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt Kopf an Kopf mit der CDU. Warum ist die AfD | |
so stark? | |
Weil die CDU die AfD in den letzten fünf Jahren zum Mitbewerber gemacht | |
hat. In einer Denkschrift wurde sogar eine mögliche Koalition ins Auge | |
gefasst. Das verwischt, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird | |
und keinesfalls Verantwortung tragen darf. | |
Die CDU ist schuld an der Stärke der AfD? | |
Mitschuld auf jeden Fall. Wer so nach rechts blinkt, macht diese Partei | |
wählbar. | |
Ist die AfD in Sachsen-Anhalt rechtsextrem? | |
Ja, rechtsnational und völkisch. Die AfD-Fraktion äußert sich | |
verfassungsfeindlich und hat für etliche Tiefpunkte im Landtag gesorgt. | |
Zum Beispiel? | |
Als André Poggenburg noch Fraktionschef war, sprach er von „Wucherungen am | |
deutschen Volkskörper“ und meinte Studierende an der | |
Otto-von-Guericke-Universität. Ein AfD-Abgeordneter hat Migranten | |
„Ficki-Ficki-Fachkräfte“ genannt. Der parlamentarische Geschäftsführer | |
behauptet, mit den Corona-Impfungen würden „Menschen totgespritzt“. Die | |
Reihe ist noch länger. | |
Die CDU schwört, dass es [1][keine Zusammenarbeit mit der AfD] geben wird. | |
Glauben Sie das? | |
Es gab nicht nur diese Denkschrift. Nach dem Streit um die Rundfunkgebühren | |
hat der damalige CDU-Vorsitzende die Idee einer Minderheitsregierung mit | |
AfD-Unterstützung ins Spiel gebracht … | |
… und [2][wurde sofort gefeuert]. | |
Ja, von Ministerpräsident Haseloff. Der hat da eine klare Haltung. Deshalb | |
hat die Koalition auch gehalten. Aber die Autoren der Denkschrift, beide | |
Vize-Fraktionschefs, stehen auf der CDU-Landesliste weit vorne. Ich | |
zweifle, ob die Abgrenzungsbeschlüsse nach der Wahl noch gelten. | |
Ist eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD wahrscheinlich? | |
Das wird auch von der Zusammensetzung der CDU-Fraktion abhängen. Haseloff | |
hat in der Vergangenheit nicht immer die Richtung der Fraktion bestimmen | |
können. Falls die CDU verlieren sollte, wird es dort mit Sicherheit eine | |
Richtungsdebatte geben. | |
Es gab [3][mehrere Krisen zwischen den Koalitionspartnern CDU, SPD und | |
Grünen]. Sind langfristige Notkoalitionen gegen die AfD richtig? | |
Nein, wir versuchen ja als SPD so stark zu werden, dass es kein | |
Zwangsbündnis geben muss. | |
Haben Sie eine Idee, wie AfD-WählerInnen für die SPD erreichbar sind? | |
Wir müssen die Kommunen stärken. Dort wird bei knappem Haushalt immer | |
gerade das weggespart, was viele lebenswert finden. Das Schwimmbad und | |
Angebote für Jugendliche. Oder dass der Bürgermeister Geld für einen | |
Blumenstrauß hat, wenn jemand 80 Jahre wird. | |
Das hilft gegen die AfD? | |
Man sollte die WählerInnen der AfD nicht in einen Topf werfen. Es gibt | |
manche, die aus Protest wählen. Denen muss man zeigen, dass Politik etwas | |
vor Ort ändern kann. In vielen Dörfern und Kleinstädten hat sich der Staat | |
zurückgezogen. Da geht es nicht nur um Blumensträuße, sondern auch um Busse | |
und Breitband. Die Leute haben das Gefühl: Wir zahlen Steuern und bekommen | |
nichts dafür. Das muss die SPD ändern. | |
31 May 2021 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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