Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- SPD-Politikerin über Erstarken der AfD: „Die CDU trägt eine Mit…
> Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte das Nein der CDU nach
> rechts wackeln, glaubt SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle.
Bild: Will enttäuschte WählerInnen zur SPD zurückholen: Spitzenkandidatin Ka…
taz: Frau Pähle, wie läuft der Wahlkampf?
Katja Pähle: Gut, wir sind ja wieder auf der Straße. Die Reaktionen sind
positiv. Die Stimmung ist besser als 2016.
Laut einer Umfrage kennt Sie aber nur ein Drittel der WählerInnen, sogar
die Mehrheit der SPD-WählerInnen weiß nicht, wer Sie sind. Warum?
Die Leute kennen nur den Ministerpräsidenten, alle anderen Kandidaten und
Kandidatinnen teilen das Schicksal, nicht so bekannt zu sein. Das ist nicht
überraschend. Die Presse schreibt ja vor allem über den
Ministerpräsidenten.
Sind Sie zu leise, um gehört zu werden?
Wer mich im Landtag oder in der Koalition erlebt, würde mich wohl nicht als
leise bezeichnen. Lautstärke ist aber nicht immer das Maß der Dinge. Ich
will eher mit dem ankommen, was wir erreicht haben. Wir haben die
Kitagebühren gesenkt, die Straßenausbaubeiträge abgeschafft, obwohl das
nicht im Koalitionsvertrag stand, die Investitionen in die Wirtschaft
gesteigert und das Azubi-Ticket eingeführt …
… das nur ein Zehntel der Azubis nutzt …
Kein Wunder in Coronazeiten.
Die Linkspartei hat mit dem Slogan „Nehmt den Wessis das Kommando“
Aufmerksamkeit auf das West-Ost-Gefälle gelenkt. Zu Recht?
Nein, das schürt Ressentiments gegen Leute, die sich aus dem Westen hier
ansiedeln. Wir müssen aber über das Gefälle bei Löhnen und Renten reden.
Das betrifft nämlich alle Beschäftigten im Osten, unabhängig von ihrem
Geburtsort. Ostdeutschen fällt es schwer, in Führungspositionen zu kommen.
Darüber müssen wir reden.
Die Debatte gibt es schon seit 20 Jahren …
Ja, und wir wurden im Westen nicht immer gehört. Gerade nach der Wende. Das
sitzt noch immer tief. Aber es nutzt nichts, neue Hürden zwischen Ost und
West aufzubauen.
Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt Kopf an Kopf mit der CDU. Warum ist die AfD
so stark?
Weil die CDU die AfD in den letzten fünf Jahren zum Mitbewerber gemacht
hat. In einer Denkschrift wurde sogar eine mögliche Koalition ins Auge
gefasst. Das verwischt, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird
und keinesfalls Verantwortung tragen darf.
Die CDU ist schuld an der Stärke der AfD?
Mitschuld auf jeden Fall. Wer so nach rechts blinkt, macht diese Partei
wählbar.
Ist die AfD in Sachsen-Anhalt rechtsextrem?
Ja, rechtsnational und völkisch. Die AfD-Fraktion äußert sich
verfassungsfeindlich und hat für etliche Tiefpunkte im Landtag gesorgt.
Zum Beispiel?
Als André Poggenburg noch Fraktionschef war, sprach er von „Wucherungen am
deutschen Volkskörper“ und meinte Studierende an der
Otto-von-Guericke-Universität. Ein AfD-Abgeordneter hat Migranten
„Ficki-Ficki-Fachkräfte“ genannt. Der parlamentarische Geschäftsführer
behauptet, mit den Corona-Impfungen würden „Menschen totgespritzt“. Die
Reihe ist noch länger.
Die CDU schwört, dass es [1][keine Zusammenarbeit mit der AfD] geben wird.
Glauben Sie das?
Es gab nicht nur diese Denkschrift. Nach dem Streit um die Rundfunkgebühren
hat der damalige CDU-Vorsitzende die Idee einer Minderheitsregierung mit
AfD-Unterstützung ins Spiel gebracht …
… und [2][wurde sofort gefeuert].
Ja, von Ministerpräsident Haseloff. Der hat da eine klare Haltung. Deshalb
hat die Koalition auch gehalten. Aber die Autoren der Denkschrift, beide
Vize-Fraktionschefs, stehen auf der CDU-Landesliste weit vorne. Ich
zweifle, ob die Abgrenzungsbeschlüsse nach der Wahl noch gelten.
Ist eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD wahrscheinlich?
Das wird auch von der Zusammensetzung der CDU-Fraktion abhängen. Haseloff
hat in der Vergangenheit nicht immer die Richtung der Fraktion bestimmen
können. Falls die CDU verlieren sollte, wird es dort mit Sicherheit eine
Richtungsdebatte geben.
Es gab [3][mehrere Krisen zwischen den Koalitionspartnern CDU, SPD und
Grünen]. Sind langfristige Notkoalitionen gegen die AfD richtig?
Nein, wir versuchen ja als SPD so stark zu werden, dass es kein
Zwangsbündnis geben muss.
Haben Sie eine Idee, wie AfD-WählerInnen für die SPD erreichbar sind?
Wir müssen die Kommunen stärken. Dort wird bei knappem Haushalt immer
gerade das weggespart, was viele lebenswert finden. Das Schwimmbad und
Angebote für Jugendliche. Oder dass der Bürgermeister Geld für einen
Blumenstrauß hat, wenn jemand 80 Jahre wird.
Das hilft gegen die AfD?
Man sollte die WählerInnen der AfD nicht in einen Topf werfen. Es gibt
manche, die aus Protest wählen. Denen muss man zeigen, dass Politik etwas
vor Ort ändern kann. In vielen Dörfern und Kleinstädten hat sich der Staat
zurückgezogen. Da geht es nicht nur um Blumensträuße, sondern auch um Busse
und Breitband. Die Leute haben das Gefühl: Wir zahlen Steuern und bekommen
nichts dafür. Das muss die SPD ändern.
31 May 2021
## LINKS
[1] /CDU-in-Sachsen-Anhalt/!5769443
[2] /CDU-Krise-in-Sachsen-Anhalt/!5736734
[3] /Skandal-um-CDUler-mit-Nazi-Tattoo/!5646312
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Kenia-Koalition
Schwerpunkt AfD
Wahlkampf
SPD
Schwerpunkt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
GNS
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Rassismus
Forstwirtschaft
Schwerpunkt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Schwerpunkt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Lesestück Recherche und Reportage
## ARTIKEL ZUM THEMA
Liveticker zur Wahl in Sachsen-Anhalt: CDU deutlich vorne
Bekam die CDU Stimmen von Bürger*innen als Zeichen gegen die AfD? Die
Wahl in Sachsen-Anhalt kommentiert im Liveticker.
Karamba Diaby über Sachsen-Anhalt: „Ich bin ein waschechter Ossi“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete lebt seit 1987 in Halle. Vor der Wahl in
Sachsen-Anhalt spricht er über Umbrüche, Rassismus und seinen Lieblingsort:
das Saaleufer.
Der Wald in Sachsen-Anhalt: Nadellose Fichten, blätternde Borke
Der Harz bildet die Avantgarde des ökologischen und ökonomischen
Zusammenbruchs. Aber auch die der Wiederauferstehung.
Linkspartei in Sachsen-Anhalt: Punkten mit dem Ossi-Thema
Den Linken droht bei der Landtagswahl kommenden Sonntag ein Debakel. Dabei
lief der Wahlkampf gar nicht schlecht.
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: CDU liegt in Magdeburg vorn
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sehen Umfragen die
CDU als stärkste Kraft. Aber auch die AfD kommt auf hohe Werte.
Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: Die Angst im Nacken
Sven Rosomkiewicz will für die CDU in den Landtag von Sachsen-Anhalt. Doch
es könnte knapp werden. Die AfD-Konkurrenz ist das beherrschende Thema.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.