# taz.de -- Skandal um CDUler mit Nazi-Tattoo: Kenia-Koalitionskrach hält an | |
> CDU, Grüne und SPD streiten weiter über die Nazi-Kontakte von Robert | |
> Möritz. Alternativen zur Koalition gibt es nicht – zumindest nicht ohne | |
> die AfD. | |
Bild: Mit seiner Partei auf dem Weg nach rechts: Sachsen-Anhalts CDU-Landesvors… | |
DRESDEN taz | Zumindest den Montag hat die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und | |
Bündnisgrünen in Sachsen-Anhalt überstanden. Insbesondere die Grünen | |
schlugen auch versöhnliche Töne an, nachdem die Landesspitze zuvor gefragt | |
hatte: „Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?“ | |
Hintergrund ist [1][der Streit um den Anhalt-Bitterfelder | |
CDU-Kreisfunktionär Robert Möritz.] Am Wochenende hatte seine Partei ihm | |
den Rücken gestärkt, obschon Möritz in der Vergangenheit als Ordner auf | |
einer Nazidemo aufgetreten war und erst kürzlich öffentlich Spendengelder | |
für den Rechtsaußen-Verein „Uniter“ sammelte. | |
Die Hakenkreuz-Äußerung der Grünen bezieht sich auf seine Tätowierung, | |
[2][eine sogenannte Schwarze Sonne]. CDU-Generalsekretär Sven Schulze | |
forderte eine Entschuldigung, er hält es für legitim, Möritz die erbetene | |
„zweite Chance“ einzuräumen, wenn er sich klar vom Rechtsextremismus | |
distanziere. | |
Entschuldigen wollen die Grünen sich nicht. Der Co-Landesvorsitzende | |
Sebastian Striegel aber bekannte sich zum 2016 geschlossenen | |
Koalitionsvertrag: Man wolle weiterhin „mit der CDU gemeinsam | |
verantwortungsvolle Politik für das Land machen“, sagte er dem MDR. Man | |
habe auch nicht alle 6.500 CDU-Mitglieder in Sachsen-Anhalt unter | |
Nazi-Generalverdacht stellen wollen. | |
Co-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz erinnerte zwar an die „guten Gründe | |
für diese Koalition“. Basis aber sei ein „funktionierender demokratischer | |
Konsens mit demokratischen Reflexen“. Die Grünen seien nicht | |
zurückgerudert, sondern erwarteten nach wie vor eine angemessene Reaktion | |
der CDU auf die Probleme in ihren eigenen Reihen. Bei den Bündnisgrünen gab | |
es am Abend eine Telefonkonferenz des Landesvorstandes zum Abgleich der | |
Standpunkte. | |
## Angeblich ist man in der SPD „ziemlich entsetzt“ | |
Die SPD hat für Montagabend ohnehin eine Routinesitzung des Landesvorstands | |
geplant. Die Stimmung im Landesverband sei nach wiederholten | |
Koalitionsstrapazen und dem schleichenden Rechtstrend der Union ziemlich | |
entsetzt, ist aus Mitgliederkreisen zu erfahren. | |
„Für die Koalition gilt, dass sie nur eine Grundlage hat, wenn sie weiter | |
das Bollwerk der Demokratie ist, für das wir sie gebildet haben“, erklärte | |
die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle auf taz-Nachfrage. „Wer die Tür | |
zur AfD öffnet oder [3][Rechtsextremisten] in seinen Reihen duldet, | |
entzieht ‚Kenia‘ die Grundlage.“ | |
Die drei Parteien sind aufeinander angewiesen, wenn Neuwahlen vermieden | |
werden sollen. Ähnlich wie in Sachsen bildet das Kenia-Bündnis die einzige | |
Option, wenn die CDU Koalitionen mit AfD oder der Linken ausschließt. Alle | |
drei Koalitionsparteien hatten bei der Landtagswahl im März 2016 verloren, | |
während die AfD aus dem Stand mit 24,3 Prozent ihr bis dahin höchstes | |
Wahlergebnis in Deutschland erreichte. Der gemeinsame Koalitionsausschuss | |
für schwierige strittige Fragen ist am Montag jedenfalls noch nicht | |
einberufen worden. | |
16 Dec 2019 | |
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## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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