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# taz.de -- Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt: Nazikontakte spalten Kenia
> Die CDU hält an einem Politiker mit Hakenkreuztattoo fest. Die Kritik von
> SPD und Grünen betrachtet die Partei als eine Gefahr für die Koalition.
Bild: Innenminister Holger Stahlknecht (l.) und Sven Schulze, Generalsekretär …
Magdeburg dpa/taz | Der Streit über Nazikontakte des CDU-Kreispolitikers
Robert Möritz führt in Sachsen-Anhalt zu einer heftigen Krise der dort
regierenden Kenia-Koalition. Grüne und SPD hatten die CDU stark kritisiert,
weil sie Möritz nicht aus der Partei werfen will. Der Generalsekretär der
CDU in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, allerdings verteidigt die
Entscheidung, am Kreispolitiker festzuhalten.
In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass Möritz 2011 als Ordner
an einer Neonazi-Demonstration beteiligt war und Mitglied [1][des
umstrittenen Vereins Uniter] ist. Zudem spielt ein offenbar rechtsextremes
Tattoo von Möritz eine Rolle.
Der CDU-Kreisvorsitzende Matthias Egert hatte der Mitteldeutschen Zeitung
bestätigt, dass Möritz auf dem Arm ein Tattoo trägt, das eine sogenannte
Schwarze Sonne zeigt, eine Kombination mehrerer Hakenkreuze. „Herr Möritz
hat erklärt, dass er diese Bedeutung damals nicht kannte. Er trägt das
Symbol aus Interesse an der keltischen Mythologie“, sagte Egert der
Zeitung.
Schulze hatte den Kreis nach Bekanntwerden der Vorwürfe gebeten, diese
schnellstmöglich auszuräumen. Der Kreisvorstand, dem Möritz als Beisitzer
angehört, entschied sich am Freitag gegen personelle Konsequenzen. Möritz
habe sich auf der mehrstündigen Sondersitzung glaubhaft von der
rechtsextremen Szene distanziert, sagte Schulze.
Die Personalie war am Samstag zu einer handfesten Krise der Magdeburger
Kenia-Koalition eskaliert. SPD und Grüne hatten die Entscheidung des
Kreisvorstandes kritisiert und eine Reaktion der Landes-CDU gefordert.
## Kein Aufschrei der Anständigen
SPD-Landeschef Burkhard Lischka warf der CDU und ihrem Vorsitzenden,
Innenminister Holger Stahlknecht, politische Orientierungslosigkeit vor. Er
vermisse einen „Aufschrei der Anständigen in der CDU“, sagte Lischka. Die
Landesvorsitzenden der Grünen, Sebastian Striegel und Susan
Sziborra-Seidlitz, erklärten: „Wir sehen den Parteivorsitzenden Holger
Stahlknecht und Ministerpräsident Haseloff in der Pflicht, sich als klares
Bollwerk gegen jeden Rechtsextremismus zu positionieren.“
Die Grünen verbreiteten am Samstag eine Mitteilung mit dem Titel: [2][“Wie
viel Hakenkreuze haben Platz in der CDU?“] Auch die Bundesbene der Partei
schaltete sich ein. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner twitterte:
„Es wäre für unsere Demokratie viel förderlicher, wenn die CDU gegen Nazis
in den eigenen Reihen vorgehen würde, anstatt auf Grüne loszugehen.“
Darauf reagierte wiederum die CDU empört. Die Äußerung sei inakzeptabel und
stelle 6.500 Mitglieder unter Generalverdacht, sagte Schulze. „Das lassen
wir nicht mit uns machen, schon gar nicht vom Koalitionspartner.“ Er habe
am Samstag mit sämtlichen Kreisvorsitzenden seines Landesverbandes
gesprochen und dabei viel Unmut zu hören bekommen. Dabei sei auch die Frage
aufgekommen, ob die Grünen diese Koalition überhaupt noch wollten.
## „Unmut in der gesamten Partei“
„Das war eine Eskalation, herbeigeführt von den Grünen, die gefährlich für
diese Koalition ist“, sagte Schulze. Wenn sich die Grünen dafür nicht
entschuldigten, könne er sich vorstellen, dass sich genügend Kreise
zusammenfänden, die eine Abstimmung über den Fortbestand der Koalition auf
einem Parteitag beantragen könnten. „Der Unmut ist in der gesamten Partei.“
Die Grünen verteidigten ihre Mitteilung. „Wir sehen keinen Grund, uns zu
entschuldigen“, sagte Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz am Samstagabend
der Deutschen Presse-Agentur. Ihre Partei habe die CDU nicht unter
Generalverdacht gestellt, sondern die „aufrechten Demokraten“ in der Partei
zu einer Reaktion auf die Entscheidung der CDU Anhalt-Bitterfeld
aufgerufen. Die Frage nach den Hakenkreuzen im Titel der Mitteilung beziehe
sich eindeutig auf das Tattoo von Möritz. Die Grünen seien „zumindest
irritiert“ darüber, dass die CDU Möritz weiterhin in ihren Reihen dulden
wolle.
15 Dec 2019
## LINKS
[1] /Uniter/!t5549503
[2] https://twitter.com/GRUENE_LSA/status/1205785660797403137
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